Lesen Sie hier meine Antworten zum THESENKATALOG Kandidatencheck bei Abgeordnetenwatch zur Bundestagswahl

Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen  und Bürgern zugreifen können.

stimme nicht zu:

Wir stehen für den Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten, zugleich sind Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren ein Datenzugriff erfolgen kann. Wichtig ist, dass die Speicherung für eine Mindestfrist nicht beim Staat erfolgt, sondern bei den privaten Providern, und der Staat nur im begründeten Einzelfall z.B. per gerichtlicher Anordnung daraus Informationen erhält.


Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), beweist Zivilcourage und sollte rechtlich geschützt werden.

stimme nicht zu:

Arbeitnehmer genießen bereits nach geltender Rechtslage einen ausreichenden Informantenschutz. Daher sehen wir gegenwärtig keinen Bedarf für die Einführung gesonderter gesetzlicher Schutzbestimmungen für Hinweisgeber (whistle-blower).


Durch Volksentscheide auf Bundesebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.

stimme nicht zu:

Wir befürworten auf der kommunalen und Landesebene Volksentscheide als Ergänzung zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie. Auf Bundesebene lehnen wir diese jedoch mit Blick auf die Komplexität der Themen bei gleichzeitiger Beschränkung auf Ja-Nein-Alternativen ab. Zwei weitere Aspekte: Volksentscheide ergeben zumeist "dagegen"-Entscheidungen, sind selten konstruktiv "für" etwas. Und: angesichts der demographischen Entwicklung könnten gerade Anliegen der (kleineren) jungen Generation gegenüber Interessen der älteren Generation zu kurz kommen.


Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.

stimme nicht zu:

Die Verfassung und Gesetze verpflichten die Parteien, sich um Spenden zu bemühen. Das ist Ausdruck ihrer Verankerung in der Gesellschaft. Entscheidend ist die volle Transparenz. Die CDU benötigt Spenden für ihre Arbeit, da sie anders als die SPD nicht über Einkünfte aus
Firmenbeteiligungen verfügt.


Topverdiener zahlen derzeit ausreichend Steuern.

stimme zu:

Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Das ist heute schon der Fall: Die obersten fünf Prozent der Steuerpflichtigen tragen über 40 Prozent der Einkommenssteuer, die obersten 25 Prozent mehr als drei Viertel.


Der Staat sollte keine Daten über Steuerhinterzieher kaufen dürfen, die gestohlen wurden.

stimme zu:

Der Staat ist kein Hehler! Die Ehrlichen sollen aber auch nicht die Dummen sein. Steuerhinterziehung muss unterbunden werden. Wir sind durch Abkommen mit anderen Staaten gut vorangekommen, trotz rot-grüner Verhinderung des Abkommens mit der Schweiz. CD-Käufe sind auf Dauer kein guter Weg.


Deutschland soll notfalls auch im Alleingang die Finanzmärkte strenger regulieren.

stimme zu:

Bei den global notwendigen Schritten zur Finanzmarktregulierung wurden u. a. im Rahmen der G20 Fortschritte erzielt. Wo gemeinsame Lösungen noch nicht möglich waren, sind wir mit nationalen Regeln vorangeschritten etwa bzgl. nationaler Bankenaufsicht, Managervergütung und Hochfrequenzhandel.


Aufgaben wie die Gas- und Wasserversorgung, Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung sollen nicht privatisiert werden dürfen.

unentschlossen:

Die Versorgung der Bevölkerung mit Gas, Wasser und Strom ist durch Rahmenbedingungen, die die öffentliche Hand setzt, sicherzustellen. Ob diese Leistung dann von öffentlichen und/oder privaten Anbietern erbracht wird, kann sich örtlich und bei der Frage, was bereitgestellt wird, unterscheiden.


Die Bundesregierung soll grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktregionen genehmigen.

stimme zu:

Deutschland verfolgt eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Die überwiegende Zahl der Rüstungsexporte erfolgt an EU- und NATO-Staaten. Nicht genehmigt werden Rüstungsexporte in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht.


Es ist grundsätzlich vertretbar, dass Leiharbeiter weniger verdienen als die Stammbelegschaft eines Unternehmens.

stimme nicht zu:

CDU und CSU sprechen sich dafür aus, den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" für Zeitarbeitnehmer konsequent umzusetzen. Wir wollen die Tarifparteien auf dem Weg unterstützen, diesen Grundsatz unter Berücksichtigung geeigneter Übergangs- und Einarbeitungszeiten umzusetzen.


Wer Vollzeit arbeitet, muss davon ohne staatliche Aufstockung leben können.

unentschlossen:

Ja - soweit ledige Vollverdiener gemeint sind. Ansonsten hängt die Antwort von der Qualifikation und Familiensituation ab. Vor allem bei mehreren Kindern wird dies nicht immer möglich sein. Daher werden wir niedrig Entlohnte, gemäß ihrer familiären Situation, auch weiter finanziell unterstützen, damit sie für sich und ihre Familie sorgen können.


Der Staat soll keinen gesetzlichen Mindestlohn festlegen.

unentschlossen

Der Staat soll einen tariflich vereinbarten Mindestlohn per Gesetz für allgemein verbindlich erklären der immer gilt, wenn nicht vorrangige individuelle Tarifvereinbarungen abweichen. Der Tarif kann, muss aber nicht (!) z.B. nach Region oder Branche differenzieren. Es darf aber keine "weißen Flecken" ohne eine ausgehandelte Lohnuntergrenze mehr in Deutschland geben.


Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.

stimme ich zu

Die Rente mit 67 schafft einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen. Wir führen sie schrittweise ein. Auch zukünftig wollen wir eine Entwicklung der Renten, die Rentner verlässlich an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt, ohne der jüngeren Generation Chancen auf Wohlstand zu nehmen.


Es soll mehr Geld in den Ausbau von Autobahnen investiert werden.

stimme ich zu

Wir wollen den steigenden Verkehrsbedürfnissen durch Investitionen in die Infrastruktur Rechnung tragen. Mit einem 25 Milliarden Investitionsprogramm wollen wir den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen unterstützen.


Energieintensive Betriebe sollten stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden.

unentschlossen

Die Kosten der Energiewende sollen fair auf alle Schultern verteilt werden. Um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern, setzen wir uns für zielgenaue Entlastungen für Unternehmen ein, um Nachteile durch unterschiedliche internationale Rahmenbedingungen bei Steuern und Abgaben auszugleichen. Dieser Grundsatz ist richtig und gerade in unserer Region auch bedeutsam. Dass es hier aber keinerlei Spielräume in den nächsten Jahren gibt, wäre eine zu weit gehende Festlegung.


Die Erdöl- und Erdagsförderung mit der Fracking-Methode ist notwendig.

Ablehnung

Beim sogenannten Fracking müssen Gefahren für die Menschen und unser Trinkwasser ausgeschlossen werden. Die Sicherheit hat für uns absoluten Vorrang. Eine Gasgewinnung mittels gesundheitsgefährdender Chemikalien lehnen wir ab.


Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr nationale Kompetenzen an das Europäische Parlament abgeben.

unentschlossen

Wir brauchen mehr Europa, um unserer Friedens- und Wertegemeinschaft zu erhalten und ihr mehr Gewicht gegenüber anderen wichtigen Staaten und Staatengemeinschaften geben. Die Herausforderungen der Zukunft sind nicht mehr mit den Mitteln eines Nationalstaates zu bewältigen, Gefahren und Bedrohungen (z.B. Umweltkatastrophen, Finanzmarktspekulationen, Terrorgefahren u.a.m.) machen an den Landesgrenzen nicht halt. Deshalb brauchen wir mehr Europa. Das kann auf längere Sicht auch die Übertragung weiterer begrenzter Kompetenzen erfordern. Allerdings soll sich Europa auf die wesentlichen Aufgaben beschränken.


Die Sparauflagen für in Not geratene EU-Länder müssen gelockert werden, damit diese für Wachstum und Beschäftigung sorgen können.

lehne ich ab

Wir brauchen in ganz Europa eine solide Finanzpolitik, Wachstumsförderung durch Strukturreformen und mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Deutschland hat in den letzten Jahren gezeigt,
dass eine solide Finanzpolitik sowie Wachstum und Beschäftigung zwei Seiten einer Medaille sind.


Der Staat soll Kinder fördern, nicht Ehen (Familiensplitting).

unentschlossen

Der Gegensatz ist falsch: Wir bekennen uns zur Ehe als Kern der Familie. Deshalb werden wir das Ehegattensplitting erhalten. Zusätzlich wollen wir Kinder noch besser fördern. Deshalb wollen wir im Sinne eines Familiensplittings die Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf den für Erwachsene geltenden Freibetrag anheben.


Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden - unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Fähigkeiten.

unentschlossen

Jedes Kind und jeder Jugendliche verdient es, bestmöglich individuell gefördert zu werden, indem man die unterschiedlichen Lernvoraussetzungen berücksichtigt. Ein nach Begabung (nicht nach Herkunft!) differenziertes, durchlässiges und anschlussfähiges Bildungswesen mit vielfältigen Bildungswegen bietet bereits jetzt bessere Chancen, als viele wissen. Längeres gemeinsames Lernen ist aber auch denkbar; der Fokus sollte weniger auf die differenzierende Schulform, als auf eine
gute individuelle Förderung des einzelnen Schülers entsprechend seiner Begabung innerhalb seiner Klasse/seines Jahrgangs gelegt werden.


Das bestehende System aus privaten und gesetzlichen Krankenkassen soll in der bisherigen Form erhalten bleiben.

stimme zu

Eine staatliche Einheitsversicherung für alle lehnen wir ab. Die private Krankenversicherung mit ihren individuellen Kapitalrücklagen, um steigende Kosten im Alter abzudämpfen, leistet einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Umsetzung von Neuerungen im Gesundheitswesen.


Der Anteil von Frauen in Führungspositionen soll durch eine gesetzliche Quotenregelung erhöht werden.

stimme zu

Wir wollen, dass mehr Frauen in Führungsverantwortung kommen. Dabei müssen Bund, Länder und Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen. Ab dem Jahr 2020 soll eine feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsratsmandaten von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen gelten.


Eingetragene Lebenspartner sollen Kinder adoptieren können.

unentschlossen

Über die bereits geregelte Stiefkind- und Sukzessivadoption sollte eine Adoption durch zwei Männer oder zwei Frauen nur ausnahmsweise möglich sein. Aus dem Blickwinkel der Kinder - und ausschließlich um den geht es bei Adoptionen - finde ich es richtig und wichtig, dass die beiden Elternteile mit ihrer besonderen Beziehung und Verantwortung für ein Kind eine Mutter und ein Vater sind. Nach meiner Erfahrung als frühere Familienrichterin, aber auch als Mutter von drei Kindern haben Mutter und Vater jeweils unterschiedliche Bedeutung für Jungen und Mädchen - und zwar auch jenseits von irgendwelchen Rollenklischees. Auch wenn ein Kind bei verpartnerten Eltern (z.B. seiner Mutter und deren neuer Partnerin, bei seinem Vater und dessen neuem Partner) erwiesenermaßen gut aufwachsen kann, hat es dann in aller Regel noch den andersgeschlechtlichen Elternteil. Das lässt sich meiner Meinung nach nicht allein durch einen zweiten Mann statt Mutter oder eine zweite Frau statt Vater ersetzen. Ausnahmen kann ich mir vorstellen, wenn z.B. das Kind schon vorher eine besondere Beziehung zu den verpartnerten Adoptiveltern hat und das im Einzelfall wichtiger ist, als andere Erwägungen.

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