Antwort auf die derzeitige "Steuerdiskussion"

"Sehr geehrter Herr ...

vielen Dank für Ihre Email vom ...

Lassen Sie mich zunächst klarstellen, dass wirklich niemand aus der Union die gemeinsame Position aus dem Wahlkampf zum Ausschluss von Steuererhöhungen hat fallen lassen. Die Schlagzeilen beruhen auf einem Interview von Bundesminister Dr. Schäuble in der ZEIT, das Sie sich vielleicht im Wortlaut einmal anschauen könnten (ist online sicher noch verfügbar). Hier wurde Schäuble geradezu in den Mund gelegt, dass er etwas "nicht ausschließt". Wenn in Gesprächen mit potenziellen Koalitionspartnern alle Themen von vornherein "ausgeschlossen" werden, sind letztlich alle Gespräche insgesamt von vornherein ausgeschlossen; auch das wäre allerdings mit dem Wählerauftrag, eine stabile Regierung zu bilden, nicht vereinbar. Wenn in einer solchen Situation bei immer weiteren Nachfragen der Presse, die nur auf schlagzeilentaugliche Festlegungen aus ist, irgendwann weitere Festlegungen schlicht abgelehnt werden um alles weitere den Verhandlungen vorzubehalten, dann darf das m.E. nun wirklich nicht mit der Aufgabe einer eigenen Position verwechselt werden. Hier sind Äußerungen von Schäuble m.E. von der Presse bewusst missinterpretiert worden. Wenn Sie andere Zitate vorliegen haben, die tatsächlich eine inhaltliche Abkehr von unserer eigenen Position zu Steuererhöhungen zum Ausdruck bringen, würde ich Sie bitten, mir diese zukommen zu lassen.

In der Sache selbst bin ich auch weiterhin von der Richtigkeit unserer Position überzeugt, dass wir angesichts der hohen Einnahmen und guten Haushaltslage, die die Einhaltung der Schuldenbremse bereits jetzt und ab 2016 den Einstieg in die Schuldentilgung ermöglicht, keine Steuererhöhung brauchen, diese vielmehr falsch wäre. Unabhängig davon ist mir Glaubwürdigkeit in der Politik ein sehr hohes Gut und eine Abkehr von zentralen Positionen des Wahlkampfes zum jetzigen Zeitpunkt wäre nicht nachvollziehbar. Zugleich ist aber auch klar, dass die Union nicht die absolute Mehrheit bekommen hat und in Koalitionsverhandlungen niemals 100% eigene Positionen als Ergebnis erzielt werden. Wir gehen aber mit einer festen ablehnenden Haltung zu Steuererhöhungen in die Verhandlungen. Die prompte Richtigstellung und mittlerweile weitere Statements u.a. von unserem Fraktionsvorsitzenden Kauder, Ministerin von der Leyen oder Ministerpräsident Seehofer haben unsere Positionierung an dieser Stelle sogar eher noch verstärkt.

Freundliche Grüße aus Berlin
Elisabeth Winkelmeier-Becker"