Antwort auf eine Bürgerzuschrift zu den Koalitionsverhandlungen mit der SPD

Zunächst vielen Dank für Ihre Glückwünsche zu meiner Wiederwahl in den Deutschen Bundestag.

Zu Ihrem Anliegen: Gerade durch die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse ist die junge Generation, zu der Sie gehören,  mit ihren anerkennenswerten Interessen der Vermeidung von Schulden  geschützt. Die Interessen der Jungen Generation sind bei den Finanzpolitikern der Union bestens aufgehoben. Und tatsächlich  ist die „Wunschliste“ jeweiliger“ Herzensangelegenheiten“ beschränkt, da wir Steuererhöhungen ausgeschlossen haben.

Die von Ihnen genannte geplante Mütterrente für Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder ist jedoch durch die seit Jahren erfolgenden Zahlungen aus dem Bundeshaushalt für die heutigen jungen Mütter in die Rentenkasse bereits im wesentlichen gedeckt. (Einzahlungen jährlich ca. 12 Mrd. €, Auszahlungen bisher nur ca. 6,5 Mrd.€)


Zum Mindestlohn: um eine vernünftige Ausgestaltung wird noch gerungen; wenn es gelingt, ihn so festzusetzen, dass bei ausreichend vorhandener Produktivität Niedrig-Löhne angehoben werden, dürfte das den Staatshaushalt entlasten. Dabei müssen wir aber aufpassen, dass z.B.“ einfache“ Jobs nicht wegfallen. Deshalb sieht unser Union-Konzept ja keine gesetzlich bezifferte Untergrenze für alle Fälle vor, sondern einen von Arbeitgeber – und Arbeitnehmerseite festgesetzten Betrag, von dem diese beiden auch Ausnahmen vorsehen können (nicht müssen!)

Die Rente mit 67 wurde von der letzten Großen Koalition eingeführt und sie dient insbesondere den Interessen der jüngeren Generationen; dabei muss es m.E. auch bleiben.
Bei allem gilt: die Union und die Kanzlerin haben ein sehr gutes Ergebnis erzielt, aber eben nicht die absolute Mehrheit. Wir sind auf eine Zusammenarbeit mit der SPD oder den Grünen angewiesen und müssen deshalb auch zu Kompromissen bereit sein – so funktioniert Demokratie.


Da Sie an mein Gewissen appellieren: Ich fühle mich den drei Wurzeln unserer Grundsätze verpflichtet: der katholischen Soziallehre, einer Sozialethik und liberaler sowie konservativer Grundsätze.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker