Antwort auf eine Anfrage zur neuen EU-Abgasnorm 6 für Feuerwehrfahrzeuge

Danke für Ihre Anfrage zum Thema EU-Abgasnorm 6 für Feuerwehrfahrzeuge.

Anders als zumeist in den Medien berichtet, sieht die EU-Richtline, auf der die Einführung der Euro-Norm 6 für Neufahrzeuge ab dem 1.1.2014 beruht, eindeutig Ausnahmen für Fahrzeuge des Katastrophenschutzes  und somit auch für Feuerwehrwagen vor. Jedes Mitgliedsland hatte die Möglichkeit, die Richtlinie national so  auszugestalten, dass die Regelungen auf Fahrzeuge des Katastrophenschutzes keine Anwendung finden müssen. Die Deutsche Regierung hat hier keine flächendeckende deutschlandweite Regelung getroffen sondern hat diese Möglichkeit der Ausnahmeregelung   in die Befugnis  der einzelnen Bundesländer gelegt.  Demnach kann jedes Bundesland eigene Ausnahmeregelungen  erlassen, d.h. dass sie Einsatzfahrzeuge von der Bestimmungen der Abgasnorm Euro VI ausnehmen können. Anscheinend haben einige Länder dies (noch)nicht gemacht  bzw. unterschiedlich gehandhabt, so dass Feuerwehren und Katastrophenschützer jetzt allarmiert sind und über negative Auswirkungen mutmaßen.  Die von Ihnen  befürchteten Probleme lassen sich entkräften:  Für Fahrzeuge, die jetzt im Einsatz sind, ändert sich nichts. Für vor dem 1. Januar 2014 gebaute Fahrzeuge gilt für alle diese Fahrzeuge Bestandsschutz , sie können somit mit ihrer bisherigen Norm weiterfahren . Diese Auskunft bekam ich vom stellvertretenden Vorsitzenden des Transportausschusses im Europäischen Parlament, Dr. Dieter-Lebrecht Koch.  Da Feuerwehrfahrzeuge in der Regel mindestens 25 bis 30 Jahre gefahren werden, ist die Situation auch damit bereits entschärft.

Meines Wissens hat das Land NRW überdies für Wagen im Katastrophenschutz Ausnameregelungen erlassen,  so dass es  deshalb bei uns im Rhein-Sieg-Kreis keine Probleme mit den Feuerwehrwagen  geben dürfte.

Die Hersteller der Fahrzeuge sind, so wurde mir berichtete mittlerweile auch so weit, dass sie die  Fahrzeuge mit dem neuen Abgasreinigungssystem  Euro VI technisch so bauen können, dass sie mindestens den gleichen Platz für Löschwasser, Ausrüstung  und Rettungskräfte haben wie die alten und auch das zulässige Gesamtgewicht nicht überschreiten. Laut Gesetz dürfen die neuen Fahrzeuge auch  nicht größer sein als die alten; sie passen somit weiterhin in die bestehenden Wachen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen den Sachverhalt etwas genauer schildern du die befürchteten Auswirkungen damit entkräften.

Freundliche Grüße

Elisabeth Winkelmeier-Becker