Antwort auf eine Zuschrift zum Erbrecht für vor 1949 geborene uneheliche Kinder

Danke für Ihre Zuschrift zum Erbrecht.  Der Ausschluss nichtehelicher Kinder vom gesetzlichen Erbrecht nach ihrem Vater wird heute zu Recht einhellig als Unrecht angesehen. Deshalb haben wir gerade in der letzten Wahlperiode  das Erbrecht für vor dem 1. Juli 1949 geborene uneheliche Kinder geändert. Die Änderung bewirkt, dass auch die vor dem 1. Juli 1949 geborenen unehelichen Kinder, die bisher nicht gesetzliche Erben ihres Vaters und seiner Verwandten waren, künftig den ehelichen Kindern gleichgestellt werden. Dazu ist der bisherige Stichtag 1. Juli 1949 rückwirkend für Erbfälle aufgehoben, die (allerdings erst)  nach dem 28. Mai 2009 eingetreten sind. In allen Erbfällen ab dem 29. Mai 2009 sind  jetzt eheliche und nichteheliche Kinder erbrechtlich gleichgestellt.  Wenn der Vater bereits vor diesem Datum verstorben ist, dann ist eine Rückwirkung leider ausgeschlossen.

 


Aus Sicht unserer Fraktion wäre eine uneingeschränkte  Rückwirkung auch auf die Zeit vor dem 29. Mai 2009 wünschenswert gewesen. Wir haben dies auch ausführlich mit verschiedenen Sachverständigen diskutiert, sind aber letztlich in den Beratungen zu dem Ergebnis gekommen, dass eine nachträgliche Einbeziehung von Erbfällen, die teilweise schon Jahrzehnte zurückliegen, mit erheblichen praktischen und rechtlichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Die betroffenen Erbfälle sind oftmals bereits lange rechtskräftig entschieden und abgewickelt, sie nach einer langen Zeit nachträglich wieder aufzurollen, wäre rechtlich höchst kompliziert. Hinzu kamen noch verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf das Rückwirkungsverbot und den Vertrauensschutz der Erben.
Ein erneute Initiative mit dem Ziel einer uneingeschränkten Rückwirkung für Erbfälle vor dem Stichtag 2009 ist deshalb nicht geplant.