Zuschrift zur Situation der freiberuflichen Hebammen:

Ich danke Ihnen für Ihr Schreiben, in welchem Sie mich auf die Situation der freiberuflichen Hebammen und insbesondere deren Berufshaftpflichtversicherung ansprechen. Ich möchte vorausschicken, dass die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe sowie eine angemessene Vergütung für diese Tätigkeit selbstverständlich ein wichtiges  Anliegen ist. Ich habe selbst drei Kinder und weiß daher sehr genau, wie wichtig die Hilfe einer Hebamme in dieser Situation ist und wie sehr ein positives Erleben der Geburt mit seiner weit reichenden Bedeutung für Mutter und Kind von ihrer Kompetenz und ihrem Einfühlungsvermögen abhängt.

Ich bekomme in diesen Tagen eine Vielzahl von empörten Zuschriften, die sich teilweise so lesen, als ob jegliche Versorgung mit Hebammen auch in Krankenhäusern gefährdet wäre. Das ist selbstverständlich nicht so, gerade im Rhein-Sieg-Kreis haben wir sehr gute Kliniken mit hervorragender Geburtsbetreuung, die auch alle Varianten von Geburtshilfe und Unterstützung (von privat mitgebrachter Musik bis zum Whirlpool) und Aufenthaltsmöglichkeiten von ambulanter Geburt bis zum stationären Aufenthalt vorsieht. Hier wetteifern die zwei Geburtskliniken in Sieglar und in Troisdorf Mitte doch geradezu darum, wer den werdenden Müttern sowohl in puncto medizinischer Betreuung als auch bei der atmosphärischen Gestaltung des Umfelds und der Abläufe am meisten bietet; weitere gute Kliniken sind z.B. in Sankt Augustin oder Bonn zu finden.

Die Verteuerung der Kosten für die freien Hebammen liegen - wie Ihnen bekannt ist - in der Erhöhung der Versicherungsprämien. Diese wird von den Versicherern, nicht durch eine politische Entscheidung festgesetzt. Die Erhöhung der Haftpflichtversicherung wird von den Versicherern mit einem signifikant höheren Risiko gerechtfertigt. Ich kann nun nicht beurteilen, ob dies auf Fakten beruht und die Risiken (d.h. die Kosten nach Fehlern in der Geburtshilfe) bei niedergelassenen Hebammen tatsächlich höher sind. Sind sie es, dann ist der höhere Satz auch in Ordnung; dann muss den Versicherern die Möglichkeit gegeben sein, die Übernahme dieses Risikos von kostendeckenden Prämien abhängig zu machen.Sind die Risiken hier nicht höher als in Kliniken, dann werden sich die Prämien in Zukunft ohnehin angleichen; die Kliniken haben dann in Zukunft an dieser Stelle keinen Kostenvorteil mehr, das heißt sie müssen dann auch ihrerseits diese Kosten in die Gebührenverhandlungen mit den Krankenkassen einbringen. Dies gibt dann auch für die niedergelassenen Hebammen eine bessere Verhandlungsposition.

Sie sprechen hier von einem „Berufsverbot“. Bei allem Verständnis für die Situation der Hebammen ist das allerdings ein völlig falscher Begriff und hier sollte man schon auf begriffliche Korrektheit achten: Höhere Gebühren bzw. Preise bei den niedergelassenen Hebammen sind nicht mit einem staatlichen (und deshalb von der Politik zu rechtfertigen) Berufsverbot gleichzusetzen. Kein Verbot hindert die freien Hebammen daran, ihre Leistungen zu kostendeckenden Preisen anzubieten. Die Frage ist nur, ob die werdenden Mütter einen Anspruch haben, auch höhere Kosten für eine niedergelassene Hebamme in voller Höhe von ihrer Krankenkasse, d.h. von der Solidargemeinschaft der Versicherten, bezahlt zu bekommen, obwohl ihnen das günstigere und ebenfalls sehr gute Angebot der Kliniken zur Verfügung steht. Alles dies wird, wie auch sonst im gesamten Bereich medizinischer Leistungen, zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern ausgehandelt und vereinbart. Es ist also keine politische Entscheidung, dass die niedergelassenen Hebammen in dieser Situation sind, sondern das Ergebnis ihrer freien Verhandlungen mit den Kassen.

Dies alles vorausgeschickt möchten wir trotzdem als politische Entscheidung das Anliegen unterstützen, dass es weiterhin das Angebot niedergelassener Hebammen gibt und dies auch in Zukunft bei voller Kostenübernahme der Kassen, zur Verfügung steht. Dabei ist uns die finanzielle Situation und der Druck, dem die niedergelassenen Hebammen ausgesetzt sind, bekannt und ihre Sorge nachvollziehbar. Allerdings kann hier nicht so einfach und nur begrenzt in das System der Preisverhandlungen zwischen Hebammen und Krankenkassen eingegriffen werden. Hier sind andere, selbständige Verhandlungsteilnehmer verantwortlich, eine gute Lösung zu finden, denen die Politik nicht einfach in die Verhandlungen gleichsam hinein regieren darf. Hier besteht nur ein begrenzter Handlungsspielraum der Politik. In diesem Rahmen haben wir allerdings schon einige Verbesserungen erreicht: Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir nämlich durch eine Gesetzesänderung die Ausgangssituation der Hebammen für die Verhandlungen mit den Krankenkassen deutlich verbessert, indem jetzt die steigenden Kosten, u. a. gerade auch die für die Berufshaftpflichtversicherung, bei den Vergütungsverhandlungen zu berücksichtigen sind.

Diese Änderung konnte bereits zum Januar 2013 rückwirkend in die Vergütung der Hebammen aufgenommen werden. Danach stiegen die Vergütungen der Hebammen stufenweise um 15 Prozent, nachdem bereits im Jahr 2012 eine Vereinbarung zwischen den Krankenkassen und den Hebammen geschlossen wurde, die die Übernahme der Kosten aus den Steigerungen der Berufshaftpflicht vorsah. Das sind konkrete Verbesserungen, bei denen man meines Erachtens nicht von „Lippenbekenntnissen“ sprechen kann. Darüber hinaus wurde die steigende Belastung der Hebammen durch
Haftpflichtprämien im Rahmen des Bürgerdialoges der Bundeskanzlerin in der vergangenen Wahlperiode aufgegriffen. Als Ergebnis wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Hebammenverbände einberufen, um die Probleme der geburtshilflichen Versorgung in Deutschland weiter zu analysieren. Neben dem Thema der Haftpflichtversicherung wurden als weitere Arbeitsschwerpunkte die Fragen der Ausbildung, die Versorgung der Bevölkerung mit Hebammenhilfe sowie die Sicherung der Versorgungsqualität in der Geburtshilfe erörtert. Insbesondere zum Thema Berufshaftpflichtversicherung wurden weitere zuständige Ministerien wie das Bundesjustizministerium, das Bundesfinanzministerium sowie das Bundeswirtschaftsministerium und der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft hinzugezogen. Darüber hinaus wurde eine langjährige Forderung der Hebammen umgesetzt und die Leistungen zu Schwangerschaft und Geburt aus der Reichsversicherungsordnung in das SGB V überführt.

Der Koalitionsvertrag sieht nun vor, dass wir uns weiter um eine Verbesserung der Situation niedergelassener Hebammen kümmern, um dieses Angebot zu erhalten. Dazu wird derzeit der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe mit den Hebammenverbänden abgestimmt und soll noch im ersten Quartal 2014 vorgelegt werden. Da im Rahmen der Arbeitsgruppe insbesondere auch die Vorschläge der Hebammen zu einer möglichen Umgestaltung der Kostentragung der Berufshaftpflichtprämien erörtert wurden und neben der Kostenproblematik eben auch versicherungsrechtliche Fragen eine Rolle spielen, werden wir die Vorlage des Berichtes abwarten und auf dieser Grundlage mit allen Beteiligten an einer tragfähigen Perspektive für die Hebammenversorgung in Deutschland arbeiten. Wir sind an einer nachhaltige Lösung der Haftpflichtproblematik interessiert, damit die Versorgung mit Hebammen auch dauerhaft gesichert bleibt.

Abschließend erlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Mir fällt auf, dass es unabhängig von allem politischen Einschreiten und unabhängig von erzielten (Teil-)Erfolgen in den meisten Zuschriften, die mich in den letzten Jahren zu diesem Thema erreicht haben, ein immer gleich hohes Maß an Entrüstung und Vorwürfen ("empört", "schockiert", "fassungslos") gegenüber "der Politik" und wenig Bereitschaft zur sachlich gebotenen Differenzierung gibt. Das tut der Diskussion nicht gut.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker