Antwort auf die Zuschrift der Bürgerinitiative Siegburg-Zange zur geplanten neuen Prostitutionsstätte

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. März.

Das Thema Prostitution, insbesondere der Aspekt der Zwangsprostitution beschäftigt mich in der Tat seit einigen Jahren. Anlass war vor allem die Auseinandersetzung mit der Europarats-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels. Dass nun auch in meiner Heimatstadt ein „Laufhaus“ (ein furchtbarer Begriff!) entstehen soll, macht mir große Sorge.

Seit dem von Rot-Grün 2001 verabschiedeten Prostitutionsgesetz gilt Prostitution nicht mehr sittenwidrig. Dies hat in den letzten Jahren zu einer sehr negativen Entwicklung gerade in Deutschland geführt. Wir sind leider im Gegensatz zu unseren europäischen Nachbarländern zu einem besonders lukrativen Standort für Prostitution geworden. Die deutschen Behörden haben nur noch wenige Möglichkeiten zum Einschreiten, besonders schwerwiegend ist die Zunahme der Zwangsprostitution. Ich sehe keine politische Mehrheit dafür, in Deutschland die Prostitution gänzlich zu verbieten. Allerdings ist der jetzige Zustand aus meiner Sicht nicht tragbar; deshalb setze ich mich seit langem dafür ein, dass es zu eindeutigen Einschränkungen und Kontrollbefugnissen der Behörden kommt. Erste Zielrichtung ist dabei der Schutz der Opfer, die gegen ihren freien Willen mit massivem Druck und falschen Versprechungen in die Prostitution, oftmals unter völlig entwürdigenden Umständen gezwungen werden. Daneben geht es aber auch darum, die Konfrontation des Umfelds mit der Prostitution (z.B. auch durch Werbung für alle möglichen „Dienstleistungen“) einzuschränken.
Leider muss ich sagen, dass mit dem damaligen Koalitionspartner FDP in der vergangenen Legislaturperiode nahezu nichts zu erreichen war. Mit der SPD haben wir nun folgenden Passus im Koalitionsvertrag vereinbart:
 
„Wir wollen Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser schützen und die Täter konsequenter bestrafen. Künftig sollen Verurteilungen nicht mehr daran scheitern, dass das Opfer nicht aussagt. Für die Opfer werden wir unter Berücksichtigung ihres Beitrags zur Aufklärung, ihrer Mitwirkung im Strafverfahren sowie ihrer persönlichen Situation das Aufenthaltsrecht verbessern sowie eine intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung gewährleisten.
Zudem werden wir das Prostitutionsgesetz im Hinblick auf die Regulierung
der Prostitution umfassend überarbeiten und ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten gesetzlich verbessern. Wir werden nicht nur gegen die Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgehen. Wir werden die Ausbeutung der Arbeitskraft stärker in den Fokus der Bekämpfung des Menschenhandels nehmen.“
 
In Umsetzung dieser Vereinbarung drängen wir auf eine zügige Umsetzung mit zusätzlichen Bauvorschriften, Kontrollmöglichkeiten der Behörden, Gesundheitskontrollen und besserem strafrechtlichen Schutz gegenüber Menschenhändlern und Freiern, die wie im Koalitionsvertrag formuliert, wissentlich und willentlich die Lage der Prostituierten ausnutzen.
Ich gehe davon aus, dass dies die Nachfrage (ohne die es kein solches Angebot gäbe) und das „Geschäftsmodell“ vieler Zuhälter und Profiteure des Systems in Zukunft nachhaltig stören wird. Es ist schwer zu ertragen, dass diese Branche derzeit offenbar so gute Gewinnchancen abwirft, dass sich weitere Investitionen lohnen.
 
Zur Situation in Siegburg: Der Bau des Hauses in Zange ist nach aktueller Rechtslage bauplanungs- und -ordnungsrechtlich zulässig. Das hat das externe Gutachten bestätigt. Deshalb hat die Verwaltung hier derzeit wenig Spielraum. Für mich ist das eine zusätzliche Motivation, mich v.a. auch beim Bauordnungsrecht für mögliche Einschränkungen einzusetzen.
 
Ich begrüße es sehr, dass nun der Arbeitskreis mit Vertretern der Politik, Bürgern und Bürgerinnen der Zange sowie Verwaltung und Polizei gegründet worden ist, der mögliche Belästigungen des Umfelds des Hauses nach Möglichkeit eindämmen oder ausschließen soll. Ich bin sicher – und unterstütze das im Rahmen meiner Möglichkeiten offensiv – dass die Stadt Siegburg hier alle Möglichkeiten zum Schutz der Anwohner und zur Überwachung des Betriebes einhalten wird.
 
Freundliche Grüße
Elisabeth Winkelmeier-Becker