Anfrage zu den Warnstreiks anlässlich der Tarifverhandlungen

Lesen Sie hier zunächst die Anschreiben zu den Warnstreiks anlässlich der Tarifverhandlungen (meine Antwort darauf lesen Sie unten):

 

Sehr geehrte Frau Winkelmeier Becker,

 

ich glaube, Sie machen es sich zu leicht. Verantwortung einfach wegschieben, geht bei mir nicht.

 

Sie sind mein gewählter Vertreter in den Bundestag, der die Regierung wählt (Sie haben sicher nicht gegen die Regierung gestimmt, oder?) zu kontrollieren und mich zu vertreten hat. Dies gilt besonders für Mandatsträger der Regierungspartei. Unstrittig ist sicher, dass die Diätenerhöhung eine Sache ist, eine andere Sache die Tarifautonomie der jetzt verhandelnden Tarifparteien. Wenn aber eine Partei sich selber 10% genehmigt hat und dann noch nicht einmal in den ersten beiden Verhandlungen ein Verhandlungsangebot für die Mitarbeiter, für die er eine Fürsorgepflicht hat (zusätzlich zur Verantwortung für die Bürger!!!), abgibt, dann ist dies schon ein starkes Stück. Insofern habe ich für Verdi, selbst wenn Sie überzogen haben, Verständnis. Verständnis habe ich nicht für Ihre Reaktion. Ihnen scheint es als mein Vertreter egal zu sein, auf wessen Rücken diese völlig unnütze Tarifeskalstion ausgetragen wird. Sie haben ja Ihre 10%. Und da Sie als Mitglied der Regierungspartei in Ihrem Stimmverhalten eher dem Fraktionszwang als dem Grundgesetz (freie Entscheidung) unterliegen, der zuständige Minister auch Ihrer Partei zugehörig ist, sollten Sie ernsthaft über Ihre Antwort nachdenken.  

 

Frau Winkelmeier Becker, wenn ich Ihrer Argumention folgen soll, dass Sie als mein gewählter Vertreter in den Bundestag die Bezahlung des öffentlichen Dienstes nichts angeht, müssen Sie mir erklären, wem eigentlich die "Masse" öffentlicher Dienst gehört. Dies sind doch in der Regel Verwaltungen, deren Chefs, deren Minister von Ihnen bzw. vom Volk gewählt sind. Diese, nennen wir Sie mal Firmen, gehören doch dem Staat. Und Sie sind für mich mein Vertreter im Bundestag, der für eine begrenzte Zeit gewählt wurde, mich dort zu vertreten. Ihrer Argumentation könnte ich bei einer vorliegenden Gewaltenteilung vielleicht noch nachvollziehen. aber Gewaltenteilung ist in der BRD zumindest zwischen Mandatsträger und Verwaltung doch wohl stark vermischt. Und wenn die Politik selbst z.B. bei unabhängigen Institutionen wie dem ZDF mitmischt, ist auch im Bereich der Judikative (hohe Richter werden ja z.B. auch von Politikern gewählt, wer sollte dies aber auch sonst tun) die Unabhängigkeit zu hinterfragen. Also, Frau Winkelmeier Becker, bitte tragen Sie Ihr Scherflein dazu bei, dass solche Machtspielchen zumindest von Regierungsseite her unterbleiben. Möglicherweise kann de Maiziere aber auch nicht anders und versucht sich so auf Kosten der Bürger zu profilieren. Was ihm ja sowohl als Verteidigungsminister bzw. bei den früheren Tätigkeiten in Sachsen nicht gelungen ist und der Bürger die Zeche bezahlen muss(te).    

 

Ihre "Hintergründe zur Diätenerhöhung" auf Ihrer homepage erwecken deutlich den Eindruck, dass Sie nicht der Verfasser sind, sondern Sie servieren mir zurechtgelegte Argumente von Parteistategen. Oder muss ich mich fragen, ob ich Sie überschätzt habe?

 

Frau Winkelmeier Becker, ich setze voraus, dass Sie als ehemalige Richterin  in der Lage waren, den Wert von Sachverständigen, die die streitenden Parteien bestellten, zu bewerten. Der Bundestag bestellt natürlich keine Sachverständigen wie das einfache Volk. Er nennt sie, um seine Bedeutung zu unterstreichen, "unabhängige Kommission". Ist diese Kommission wirklich so unabhängig, wie Sie bei Ihrem Stimmverhalten (siehe oben). Glauben Sie, hier gilt nicht der Satz "Des Brot ich ess, des Lied ich sing?" Selbst wenn die Kommission die Gehaltsanhebung befürwortet, ist es die Entscheidung des Bundestages und nicht die der Kommission, die zur Gehaltserhöhung führte.  Ich denke, als Richterin waren Sie in der Lage, solche Scheinargumente zu erkennen. Bitte versuchen Sie aber nicht, mir diese zu verkaufen.

 

Diese Argumentation und Verantwortung wegschieben für ein solches Gehalt (Verzeihung, Diät) machen mich wütend. Ich zeige Ihnen at hock 3 Beispiele, bei der sich diese hohen Diäten von selbst entlarven.

 

Schauen wir uns doch mal Ihren Parteikollegen Pofalla an. Er plant, Vorstand einer sehr großen deutschen Firma zu werden und dann zusätzlich, quasi in seiner Freizeit, ein Bundestagsmandat auszuüben. Wollen Sie mir gegenüber wirklich glaubhaft behaupten, für Pofallas Freizeitspass und Ehrenamt sei ein Richtergehalt als Entschädigung angemessen? Und den Vorstandsjob bekommt er schon aufgrund von "Vitamin B". Wetten? Und die Fahrpreiserhöhung dafür zahlt der einfache Bürger.

 

Ihre Diätenerhöhung alleine beträgt ca. das Doppelte eines Hartz IV Satzes. Mit ca. 1/20igstel Ihrer Entschädigung (ohne die anderen Bezüge) muss ein Hartz IV Empfänger leben!!!

 

Ihre Diätenerhöung beträgt ca. 2/3 des kompletten Bruttoverdienstes eines Arbeiters mit 8,50€ Mindestlohn, der ja nur eingeschränkt und immer später irgendwann einmal kommt. Ich wiederhole, es sind 2/3 des Bruttolohnes eines Mindestlohnempfängers und nicht die Aufstockung, mit dem dieser Bürger eine ganze Familie ernähren muss. Gehen wir einmal bei den in der Presse herumgeisternden Zahlen von einem derzeitigen ostdeutschen Friseurstundenlohn 4,50€ (ich kann nicht beurteilen, ob diese Höhe stimmt) aus, so beträgt dessen Steigerung nach Einführung des immer wieder verschobenen Mindestlohnes noch nicht einmal die Hälfte Ihrer Diätenerhöhung. Und das Wiener Schnitzel ist für diesen ostdeutschen FRiseur genauso teuer wie für Sie (wenn Sie für die CDU oder den Bundestag unterwegs sind, haben Sie sogar freie Verpflegung, der ostdeutsche Friseur, aber auch ein Bundesrichter, hat diese Chance nicht). Fällt Ihnen auf, dass Sie unter Berücksichtigung dieser freien Verpflegung mit diesen Vergünstigungen über dem empfohlenen Gehalt der "unabhängigen Komission" liegen.

 

Die Koppelung der Diäten an des Richtergehalt ist eine Möglichkeit. Glaubhafter wäre aber die Koppelung der Diäten, Ministerbezüge usw. an Hartz IV. Das kann ja durchaus das Xfache sein.

 

Frau Winkelmeier Becker, heute scheinen ja die Verhandlungen nach den unnötigen Machtspielchen möglicherweise ernster zu werden. Sorgen Sie bitte dafür, dass dies von Arbeitgeberseite wirklich geschieht. Ich denke, in Ihrer 3. Wahlperiode sollten Sie sich schon einen gewissen Einfluss erarbeitet haben, was für Herrn Hartmann, der seinen Platz ja noch finden muss, vermutlich nicht so zutreffen wird.  

 

Ich werde gegebenenfalls auch bei Verdi nachfragen, da können Sie sicher sein.

 

Sollte ich Sie etwas zu "hart" angefasst haben, bitte ich um Entschuldigung. Ich glaube aber, dass Sie dies als ex Richterin vertragen können. Mich Verscheißern lassen kann ich halt nicht ab.

 

Freundliche Grüße

……………………………

 

Sehr geehrte Frau Winkelmeier Becker,

 

als Ergänzung zu meiner gestrigen mail muss ich noch deutlich machen, dass ich nicht von Ihnen erwarte, dass Sei in die Tarifautonomie eingreifen und aktiv an den Verhandlungen teilnehmen.

 

Ich erwarte aber, dass Sie Herrn de  Maiziere klar machen, dass ich sein gezeigtes "MiniPutinverhalten", die ersten Tarifverhandlungen trotz absehbarer Folgen ohne Vorschläge platzen zu lassen, für äußerst bürgerverachtend halte, insbesonders mit dem Hintergrund der Diätenerhöhung. Und wenn Sie persönlich spätestens bei den Fraktionssitzungen keinen Zugang zu Ihrem Parteikollegen de  Maiziere bekommen, empfehle ich darüber nachzudenken, was Ihr tatsächlicher Stellenwert in der Fraktion ist und ob in den 2 vorhergehenden Legislaturperioden diesbezüglich etwas falsch gelaufen sein könnte.  

 

Und, um die Diätenerhöhung abzurunden, sind Sie wirklich davon überzeugt, das Abgeordnete, die ihr Stimmverhalten hinter dem Fraktionszwang verstecken, ein Bundesrichtergehalt haben müssen? Da reicht doch ein Stimmcomputer, der wesentlich billiger ist.

 

Möglicherweise tue ich jetzt manchen Abgeordneten Unrecht. Hatten Sie selbst nicht in der letzten Legislaturperiodebei der Fauenquote zumindest tageweise eine etwas andere Meinung als die Fraktion? Und ich habe Sie in Ihrer 1. Legislaturperiode mal ein halbstündiges 4Augengespräch mit Ihnen gehabt. Dies machte schon den Eindruck einer selbstbewußten Frau auf mich. Diese Eindrücke stehen allerdings im Widerspruch zu Ihrer Aussage, Bemerkungen des Ministers nicht zu kommentieren.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Meine Antwort auf die beiden Schreiben zu den Warnstreiks während der Tarifverhandlungen

 

Sehr geehrter Herr,

die Tarifverhandlungen sind zwar beendet, da bei Ihnen allerdings einige grundsätzliche Missverständnisse vorliegen, möchte ich Ihnen folgendes erklären: Es ist leider so, dass die Aufgaben, für die ich tatsächlich Verantwortung trage, mir nicht die Zeit lassen, mich zusätzlich in Aufgaben des Innenministers einzumischen, für die ich nun wirklich nicht zuständig bin. (Umgekehrt wollte ich nicht, dass sich der Innenminister in meine Aufgabenfelder einmischt.)

Ich beschäftige mich gerade u.a. mit folgenden Themen: Mietpreisbremse und Maklerhonorare, Kinderpornographie und Reform der Sexualstrafgesetze, Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie, Menschenhandel und Zwangsprostitution, Frauenquote in Führungspositionen, Sukzessivadoption, Reform des Insolvenzrechts, Straf-„Rabatt“ für muslimische Täter und vieles mehr. Hierzu trage ich als rechtspolitische Sprecherin meiner Fraktion tatsächlich Verantwortung. Dazu kommen als Themen, die im Bundestag federführend von anderen Kollegen behandelt werden z.B. das Rentenpaket, die Hebammen-Versicherung und – Vergütung, Wegfall der Optionspflicht, Armutszuwanderung in die deutschen Sozialsysteme , Auslandseinsätze der Bundeswehr und anderes mehr. Hierzu führe ich laufend u.a. Gespräche mit dem Minister Heiko Maas, dem BDI, dem DGB, dem Deutschen Anwaltsverein und weiteren Organisationen, mit Sachverständigen, mit den Kollegen in der Fraktions-Arbeitsgruppe, im Rechtsausschuss, im Fraktionsvorstand und in der Fraktion sowie in weitern Gremien.  Sicher sehen selbst Sie ein, dass mir das wenig Zeit lässt, mich mit den Tarifverhandlungen zu beschäftigen. Hier vertraue ich – wie das gute Ergebnis zeigt: zu recht – auf gute Verhandlungen des Innenministers, der die Arbeit „seines“ Öffentlichen Dienstes sehr schätzt, aber eben auch das finanziell machbare im Auge hat. Dass solche Verhandlungen gewissen Routinen und Ritualen folgen, ist dabei nichts neues.

Mit freundlichen Grüßen,

 

Elisabeth Winkelmeier-Becker