Anfrage zum Thema: Fahrverbot als Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,

wen Geldstrafen nicht interessieren, den stört auch kein Fahrverbot –er nimmt sich ein Taxi.

Soll ein Fahrverbot zusätzlich verhängt werden?

Ich bedanke mich bereits jetzt für Ihre Antwort.

Mit freundlichem Gruß



Sehr geehrter Herr …..,
 
wie Sie sicherlich wissen, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart: „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“
 
Nach Ihrer Email-Adresse zu urteilen, könnten Sie mit einer etwaigen Ausgestaltung eines Fahrverbots als eigenständige Sanktion  im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht (mitprüfend) später im BMVI befasst werden. Von daher ist der Weg einer "privaten" Anfrage aus meiner Sicht doch recht ungewöhnlich.
 
Ich möchte Ihnen gleichwohl mitteilen, dass wir uns inmitten eines Diskussionsprozesses befinden, u.a. um die Frage der strafrechtlichen Wirkung und der Ausgestaltung eines Fahrverbotes als strafrechtliche Sanktion. Die konkrete Ausgestaltung ist daher noch offen.
 
Die Verhängung eines Fahrverbotes kommt nach unserer vorläufigen Einschätzung grundsätzlich bei allen Delikten in Betracht, bei denen nicht bereits eine langfristige Freiheitsstrafe verhängt wurde.
Aus der Strafrechtspraxis ist mir bekannt, dass viele Richter und Staatsanwälte von einer strafrechtlichen Wirksamkeit eines Fahrverbotes überzeugt sind. Die als Strafe empfundene Wirkung hängt damit zusammen, dass dem verurteilten Straftäter - gleichgültig, ob zu Geld- oder Freiheitsstrafe (zur Bewährung) verurteilt - spontane Mobilität oder auch das Vergnügen an erlebter Mobilität (z.B. Fahrvergnügen) entzogen wäre. Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Taxi können solche Fahrerlebnisse - nicht nur bei den von Landesjustizminister Kutschaty recht populistisch als Beispiel angeführten Porsche fahrenden Zahnärzten - nicht ersetzen. Es ist also nicht nur eine Frage des Geldes, wie Sie in Ihrer Zuschrift anscheinend voraussetzen. Die gegenüber einem eigenen PKW deutlich höheren Kosten eines Taxis werden bei den meisten Betroffenen darüberhinaus ebenfalls eine nicht zu vernachlässigende Wirkung haben.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Elisabeth Winkelmeier-Becker