Ein Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik – Union stimmt für Mindestlohn und Stärkung der Tarifautonomie

„Mindestlohn darf auch nicht zu Einstellungshemmnissen oder gar zu Fehlanreizen führen. Deshalb die befristete Ausnahme bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, diese Argumentation kann ich nicht verstehen, wieso sollte es ein Fehlanreiz sein, Langzeitarbeitslosen auch die Chance zu geben mit einen Stundenlohn von 8,50 € zu beginnen?? Und was bedeutet befristete Ausnahme?
Ich halte es für absolut ungerecht insbes. hier wieder eine Ausnahme zu machen! Es muss doch Ziel der Bundesregierung sein Ihre Arbeitslosen wieder so in den Arbeitsmarkt zu entlassen, dass sie nicht mehr von Zuzahlungen abhängig sind, damit a) die Arbeitssuchenden wieder die volle Verantwortung für sich übernehmen dürfen und b) die Staatskasse entlastet wird oder nicht? Zudem ist es nicht so, wie oft diskutiert, dass Langzeitarbeitslose nicht fit für den Arbeitsmarkt sind und deshalb auch mal mit weniger Stundenlohn beim Beginn Ihrer Anstellung zufrieden sein dürfen. Es gibt eine ganze Reihe von Arbeitssuchenden, die mehr als fit sein müssen, um dem täglichen Überlebenskampf zu trotzen. Es gibt Arbeitslose, die sich mit z.B. ehrenamtlicher Arbeit fit halten, um dann, wenn der ersehnte Job dann endlich nach 500 Bewerbungen kommt, dem Arbeitsalltag standhalten zu können. Also weshalb sollte es für einen Arbeitgeber ein Fehlanreiz sein, wenn er für eine fitte, hellwache, gut geschulte Arbeitskraft, die vor und während seiner Arbeitslosigkeit eine beliebte Fachkraft war und ist, für diesen Menschen mind. 8,50 € die Stunde zu bezahlen? Wo ist das bitteschön ein falscher Anreiz? Für mich ist es ein falscher Anreiz, ausgerechnet denen weniger zu bezahlen, die von der Gesellschaft ehe schon ausgeschlossen worden sind! Christlich ist das jedenfalls nicht!“


Antwort:
„Sehr geehrter Herr …,
wie so oft, gibt es hier wieder pro und contra und man kann beide Ergebnisse gut vertreten. Die Ausnahmeregelungen für Langzeitarbeitslose sehen so aus, dass bei ihnen in den ersten 6 Monaten nach Wiedereinstieg vom Mindestlohn abgewichen werden kann. Danach gibt es aber keinen Unterschied mehr. Wir führen diese Regelung deshalb ein, um Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt nicht noch schwerer zu machen. Denn in den Anhörungen und Gesprächen wurden wir immer wieder darauf hingewiesen, dass Langzeitarbeitslose es besonders schwer haben, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren; dies würde mit der Einführung eines Mindestlohns noch zunehmen. Es ist eben leider eine häufige Erfahrung, dass es schon bisher nicht leicht ist, aus längerer Arbeitslosigkeit wieder in einen gut bezahlten Job zu kommen. Dies wird nicht einfacher, wenn zusätzlich ein bestimmter Mindestlohn von Anfang an gezahlt werden muss. Man hätte nun auf die Ausnahme verzichten können, dann aber mit einiger Wahrscheinlichkeit auch Fälle in Kauf genommen, in denen eine Anstellung durch einen Mindestlohn verhindert würde. Dass dies im größeren Stil zu immer auf 6 Monate befristeten Verträgen mit immer neuen Langzeitarbeitslosen führt, wie einige meinen, glaube ich nicht. Wenn jemand gut eingearbeitet ist und die Abläufe kennt, dann will auch der Arbeitgeber in der Regel nicht immer wieder mit neuen Mitarbeitern anfangen, denen wieder alles erklärt werden muss etc. Wir werden die Auswirkungen dieser Regelung gut im Auge behalten. Nach einem Jahr wird die Bundesregierung dann darüber berichten, wie sich diese Regelung auf die Rückkehr von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt ausgewirkt hat. Je nach Ergebnis wird dann entschieden, ob sie fortbestehen soll.“