Anfrage zum Thema Handyüberwachung

11.07.2014

„Sehr geehrter Herr …,

 im Unterschied zu vielen anderen Menschen habe ich nur wenig Zeit, besonders im Hinblick auf die Beantwortung von Fragen, die nicht meine Zuständigkeiten betreffen, und äußere mich deshalb letztmalig zu diesem Thema: 

Ich halte ebenfalls sehr viel von freiheitlichen Werten. Ein wichtiges staatliches Strukturprinzip zur Wahrung gerade dieser Werte ist die Gewaltenteilung, die die staatliche Macht begrenzt und ein System von „checks and balances“ ermöglicht. Gerade das sichert den Bürgern mehr Freiheit, als wenn alle oder viel Macht bei einer einzelnen staatlichen Stelle konzentriert wäre. Dazu gehört dann aber auch, dass man die Verteilung der staatlichen Macht und damit auch die jeweiligen Zuständigkeiten der staatlichen Stellen  – und als Kehrseite davon auch die Nicht-Zuständigkeiten der anderen staatlichen Stellen – anerkennt. In der Frage, die Sie bewegt, sind nun nach unserer grundgesetzlich geregelten staatlichen Ordnung die Staatsanwaltschaft, konkret der Generalbundesanwalt, und dann ggf. die Justiz zuständig. Das Parlament, dem ich angehöre, ist dagegen für die generell-abstrakten Regelungen, sprich die Gesetzgebung zuständig. An dieser Stelle sehe ich keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber und auch Ihnen geht es anscheinend eher um die konkreten Entscheidungen im Verfahren gegen die NSA. Ich kann deshalb nur meine Empfehlung wiederholen, sich ggf. an den Generalbundesanwalt zu wenden. Es ist dessen Entscheidung, ob bzw. unter welchen veränderten Voraussetzungen er sich zu weiteren Ermittlungen und dann eventuell zu einer Anklage entscheiden wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker“

 

 

9. Juli 2014
„Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker !

 

Vielen Dank für Ihre Mitteilung .

Schade, dass Sie sich hinter dem  Generalbundesanwalt verstecken  und   eine  eignene  Haltung , gerade  zu den  jüngsten Veröffentlichungen  und  der  massenhaften  und  verfassungswidrigen  Überwachung der Bürger , ohne  Verdachtsgründe, erkennen  lassen.

Schade, den ich halte  es für wichtig sich  für die  freiheitlichen  Werte in unserer Gesellschaft zu engagieren und  dies auch deutlich zu machen.

 

Beste  Grüße

…“

 

 

09 Jul 2014

„Sehr geehrter Herr …,

Ihre Ausführungen und Fragen habe ich zur Kenntnis genommen.

Ich habe Ihnen bereits in meinem letzten Schreiben dargelegt, was die Voraussetzungen für die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen sind, und in wessen Zuständigkeit die Beurteilung dieser Voraussetzungen liegt.

Dem brauche ich nichts hinzufügen. Zur Beantwortung Ihrer Fragen wenden Sie sich dem entsprechen bitte an die Dienststelle des Generalbundesanwalts, deren Erreichbarkeiten Sie der Internetseite www.generalbundesanwalt.de entnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker“

 

4. Juli 2014
„Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker !

 

Vielen Dank für Ihre gestrige Nachricht.

 

Ich habe lange überlegt Ihnen konkret zu antworten und Ihre Argumentation zu widerlegen.

Dann habe ich mir aber überlegt , wie es angesichts der seit über einem Jahr vorliegenden und nicht widersprochenen Unterlagen und konkreten Aussagen von NSA Mitarbeitern, der Kenntnis von Überwachungsprogrammen (z.B. des Programmes Xkeyscoure des britischen Geheimdienstes) und den fast täglich neuen Enthüllungen sein, das weder Sie noch der Generalbundesanwalt es nötig finden, in Sachen der massenhaften und rechtswidrigen Überwachung ohne Verdachtsgrund von Bürgern zu ermitteln ?

 

Wie kann es sein das Reporter des NDR / WDR aufgrund der vorliegenden Dokumente gelingt, konkrete Überwachungen ( Student Sebastian Hahn) nachzuweisen ?

Der Nutzer eines Verschlüsselungsprogrammes gilt bereits als Extremismus verdächtig.

 

Warum wurde diese konkreten Fälle nicht von unserem Generalbundesanwalt ermittelt ?

 

Sie wollen nicht ermitteln weil keine Beweise /konkrete Fälle zu erwarten sind . Das wissen Sie schon bevor Sie ermittelt haben !?

Ich vermute Ihr Schreiben musste Ihnen ,angesichts der konkreten Fälle , die Sie bestreiten ,gestern Abend bereits peinlich sein.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten :

 

Sie wollen die Wahrheit nicht wissen, weil Ihnen bekannt ist , das deutsche Geheimdienste ebenfalls rechtswidrig handelt oder Sie verharmlosen die immer größer werdende Überwachung.

 

Ich weiss nicht was ich schlimmer finde ?

 

NSA Mitarbeiter Drake „ Es geht um die totale Überwachung . Die NSA will alles über jeden wissen“.

 

Wie lange wollen Sie noch warten und durch konkretes Handel dt. Bürger zu schützen ?

 

Ich wünsche Ihnen mehr Mut  hier im Sinne der Bürger  zu handeln.  Dies ist  Ihre  Aufgabe !

 

Mit freundlichen Grüßen

 

…“

 

 

03 Jul 2014

„Sehr geehrter Herr …,

 

für Ihre oben genannte Email danke ich Ihnen.

die Beantwortung von Fragen zu Einzelheiten der Erwägungen der Behörde des Generalbundesanwalts (GBA) im Hinblick auf die Einleitung und auf den Abschluss von Ermittlungen obliegt grundsätzlich dem Generalbundesanwalt.

 

Ich möchte Sie daher bitten, sich zur Beantwortung Ihrer Frage an die Behörde des Generalbundesanwalts in Karlsruhe zu wenden. Die Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts sind mir nicht bekannt, so dass ich keine konkreten Ausführungen zum Sachverhalt machen kann.

Ganz grundsätzlich kann ich Ihnen aber mitteilen, dass der zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erforderliche "Anfangsverdacht" gemäß § 152 Absatz 2 StPO dann vorliegt, wenn "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" für eine "verfolgbare Straftat" ersichtlich sind. Die Prüfung des sogenannten Anfangsverdachts umfasst daher tatsächliche und auch rechtliche Gesichts-punkte. Der Anfangsverdacht muss schon in konkreten Tatsachen bestehen.

 

Soweit die Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) im Zusammenhang mit einem unerlaubten Abhören von Telefongesprächen der Bundeskanzlerin Dr. Merkel aufgenommen wurden, haben diese Ermittlungen ihre Grundlage offenbar auch in den Erklärungen staatlicher Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika. Aus diesen ergibt sich, dass das Telefon der Bundeskanzlerin Ziel von Ausspähungsmaßnahmen geworden sein dürfte.

 

Den öffentlichen Äußerungen des Generalbundesanwalts Range zufolge drängt sich der "Anfangsverdacht" für das Vorliegen einer Straftat bei möglichen Abhöraktionen staatlicher amerikanischer Stellen zum Nachteil eines unbekannten Personenkreises innerhalb der Bevölkerung (noch) nicht auf; von solchen Praktiken heißt es in der allgemein zugänglichen Berichterstattung, dass diese "massenhaft" durchgeführt worden seien, ohne dass beispielsweise die etwaige Personengruppe und die genaue Handlung bekannt gemacht worden wäre.

 

Dies könnte sich ändern, sollten die in anderem Zusammenhang (Telefon der Bundeskanzlerin) eingeleiteten Ermittlungen insoweit neue und genauere Erkenntnisse zu Tage fördern. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Ermittlungen wegen des Tatkomplexes des „massenweisen Abhörens“ jederzeit aufgenommen werden können. Neue Erkenntnisse werden ggf. der NSA-Untersuchungsausschuss oder auch das eingeleitete Verfahren bringen. Bei Vorliegen neuer Erkenntnisse bzw. Beweismittel wird der Generalbundesanwalt erneut zu entscheiden haben, ob die Ermittlungen ausgeweitet werden müssen.

 

Wir sollten daher zunächst abwarten, was die Ermittlungen des GBA ergeben.

 

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB“

 

4. Juni 2014

„Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker !

Mit Interesse habe ich Ihre Mitteilung zu den  Emittlungen des Generalbundesanwalt und der Unabhänigkeit der Justiz gelesen und stimme Ihnen  uneingeschränkt zu.

Erlauben Sie mir aber die  Frage, warum hinsichtlich der Handyüberwachung der Bundeskanzlerin nunmehr endlich  Ermittlungen erfolgen aber nicht im Zusammenhang mit der massenhaften und rechtswidrigen Überwachung, ohne  Verdacht, von  Bürgern keine  Ermittlungen  erfolgen sollen ?

Beste  Grüße

…“