Anfrage zum Thema: Mindestlohn

Frage:
Guten Tag Frau Winkelmeier-Becker,
 
via Franz-Josef Jäger und den CDU-Wachtberg-Verteiler lese ich heute Ihre Pressemitteilung ‚Ein Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik – Union stimmt für Mindestlohn und Stärkung der Tarifautonomie, MdB Winkelmeier-Becker: Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Ziel `Wohlstand für alle´‘.
 
Sicher rechnen Sie nie mit vollständiger Zustimmung zu Ihren Standpunkten. Ich selber erwarte nicht, meine eigene Meinung in CDU-Politik immer verwirklicht zu sehen. Aber hier finde ich die Verkaufsargumente Ihres Textes besonders falsch. Ihre Begründung der Sache ist eine rhetorische Verdrehung der Dinge in ihr Gegenteil! Das soll eine Stärkung der Tarifautonomie sein? Dafür sollte es erlaubt sein, Ludwig Erhard in Anspruch zu nehmen?
 
Ich bin Verpächter einer Gaststätte in Weißenfels/Sachsen-Anhalt. Der Gastwirt, langjähriger CDU-Stadtrat, sieht z.Z. voraus, eine Kellnerin entlassen zu müssen, die heute in fester Anstellung deutlich unter 8,50 Euro erhält. Diese Kellnerin ist natürlich begeistert! Kompensation durch Preiserhöhungen ist sehr schwierig, eine Behinderung wirtschaftlicher Tätigkeit und persönliche Betroffenheit ein Faktum.
 
Sehr enttäuscht, aber mit freundlichen Grüßen …
 
 
Antwort:
Sehr geehrter Herr …,
 
vielen Dank für Ihre Email vom …, in welcher Sie auf meine Pressemitteilung zum Thema „Mindestlohn und Stärkung der Tarifautonomie“ Bezug nehmen.
 
Die Einführung eines Mindestlohns hat nicht nur in den vergangenen Wochen die Presselandschaft dominiert; die Auswirkungen von Lohnuntergrenzen und Mindestlohn auf den Arbeitsmarkt und die Wichtigkeit der Tarifautonomie sind bereits in der vergangenen Wahlperiode durch die CDU intensiv diskutiert worden. Angefangen mit unserem Parteitagsbeschluss aus November 2011 in Leipzig, der mit überwältigender Mehrheit von den Mitgliedern verabschiedet worden ist. In diesem heißt es:
„Die CDU hält es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Die Lohnuntergrenze wird durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt und soll sich an den für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren. Die Festlegung von Einzelheiten und weiteren Differenzierungen obliegt der Kommission. Wir wollen eine durch Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn.“
Auch in unserem „Regierungsprogramm 2013-2017“ haben wir uns für die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. Dieser sollte aber durch die Tarifpartner vorgegeben werden. Einen Mindestlohn, der dauerhaft durch die Politik vorgegebene wird, lehnen wir weiterhin ab.
In dieser Wahlperiode hätte kein potentieller Koalitionspartner, die Grünen ebenso wenig wie die SPD, auf eine gesetzliche Regelung des Mindestlohns verzichtet. Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ab dem 01. Januar 2015 in Höhe von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde haben wir im Koalitionsvertrag verabredet; dies war eine der Hauptbedingungen für den Eintritt der SPD in die Koalition mit der CDU/CSU. Die Mehrheit der Bevölkerung, auch der Unionswähler, ist für den Mindestlohn. Und ich stimme der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu, „dass die FDP und damit Schwarz/Gelb daran gescheitert ist, dass mit der FDP kein Mindestlohn zu machen war“.
 
Wir haben aber in der konkreten Ausgestaltung gegenüber dem Entwurf aus dem Hause Nahles als Fraktion einiges erreicht. Besonders hervorzuheben ist, dass der Gesetzgeber nur einmalig die Höhe des Mindestlohns bestimmt, danach ist es Aufgabe einer Kommission, bestehend aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, über die Mindestlohn-Höhe zu befinden. Die Höhe des Mindestlohns wird alle zwei Jahre, erstmals mit Wirkung zum 01. Januar 2017, überprüft. Von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Anpassungen des Mindestlohns werden durch die Bundesregierung per Rechtsverordnung erlassen. Die Mindestlohnkommission evaluiert laufend die Auswirkungen des Mindestlohns auf bestimmte Branchen und Regionen und auf den Schutz der Arbeitnehmer und legt diesen Bericht alle zwei Jahre vor. Definitiv nicht vom Mindestlohn umfasst sind Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Auszubildende, Behinderte in Einrichtungen nach dem SGB IX, ehrenamtlich Tätige, Praktikanten und Langzeitarbeitslose. Ebenso gibt es beispielsweise Sonderregeln für Saisonarbeiter und Zeitungszusteller.
 
In der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2017 sind zudem tarifliche Abweichungen nach dem Gesetzentwurf allein auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlaubt. Ab dem 1. Januar 2018 gilt der allgemein verbindliche Mindestlohn ohne jede Einschränkung, spätestens dann müssen überall 8,50 Euro gezahlt werden.
 
Eben für diese flexiblen Übergangsregelungen für vom Mindestlohn besonders betroffene Branchen haben wir uns als CDU/CSU im parlamentarischen Verfahren eingesetzt. Wir freuen uns, dass der Übergangszeitraum um 1 Jahr verlängert wurde. Tarifparteien haben nun bis Ende 2017 die Möglichkeit, Mindestlohntarifverträge abzuschließen, die durch Erstreckung über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz allgemeinverbindlich werden und Ausnahmen vom Mindestlohn für bestimmte Branchen zulassen können. Der Bürokratieaufwand kann für jede Branche passgenau im Verordnungswege durch den Bundesfinanzminister geregelt werden. Arbeitszeitkonten können weiterhin durch Tarifparteien geregelt werden, Ausgleichsregelungen betreffen nur den Mindestlohn. M.E. können wir mit diesem Kompromiss zufrieden sein, denn die Rolle der Tarifpartner wird künftig wieder ins Zentrum gerückt.
 
In dem von Ihnen angesprochenen Fall kann ich Ihre Sorge durchaus verstehen. Falls es hier keinen entsprechenden Tarifvertrag gibt, der für eine Übergangszeit sorgen könnte und die Mitarbeiterin auch nicht als Saisonarbeitern gilt, wäre Ihr Pächter tatsächlich direkt von dem Gesetz betroffen. Sollte der Lohn der Mitarbeiterin, bei fester Anstellung, allerdings wirklich deutlich unter 8,50 € die Stunde liegen, so muss man natürlich auch ehrlicherweise sagen, dass Lohndumping auch nicht zur sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard gehört.
 
Ich hoffe, Ihnen meine Zustimmung zu diesem Gesetz etwas besser erläutert zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
 
Elisabeth Winkelmeier-Becker