Anfrage zum Thema: Aufrechterhaltung des staatlichen Gewaltmono­pols

„Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,

ich bin ich u.a. mit der steigenden Gewaltbereitschaft gegenüber Vollstreckungsbeamten und der damit einhergehenden erforderlichen Aufrechterhaltung des staatlichen Gewaltmono­pols befasst. Die gewaltbereiten und -tätigen Hooligans und ihr Verhalten auf dem Weg zum oder vom Fußballspiel in den Zügen der Deutschen Bahn und anderer Verkehrsunternehmen sind ein Beispiel dafür.

Meines Erachtens sollte die in der 17. Legislaturperiode in Angriff genommene Novel­lierung des StGB wieder aufgreifen, die im Rahmen der damaligen Koalition nur ansatzweise realisiert werden konnte.

Dabei handelt es sich um:

1.      Erhöhung des Strafmaßes in § 113 Abs. 1 StGB auf vier Jahre und Erweiterung des Tatbestandes auf jede Ausübung von Diensthandlungen

2.      Erweiterung des Tatbestandes in § 113 Abs. 2 Ziffer: außer Gewalt mit Waffen auch solche mit andere gefährlichen Werkzeugen

3.      Erweiterung des § 114 Abs. 2 StGB um Feuerwehr- u. sonstige Rettungseinsatzkräfte

4.      Einführung § 115 StGB: Körperverletzung an Amtsträgern oder Soldaten der Bundes­wehr als Sondertatbestand zu den §§ 223, 224, 226 und 227 StGB

5.      Anpassung § 230 StGB: Strafantrag bei Amtsträgern

 

6. Erweiterung § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs an erkennbaren Unfall- und Einsatzstellen.

Ich bitte Sie als Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion für Recht und Verbraucherschutz um Ihre Unterstützung.

Mit freundlichem Gruß

…“

 

Antwort:
„Sehr geehrte Frau …,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom … .

Die Verbesserung des Schutzes von Polizisten und Rettungskräften im Einsatz ist auch mir ein wichtiges Anliegen. Es ist nicht hinzunehmen, dass diese im Einsatz zunehmend angegriffen werden. Der Gesetzgeber muss deutlich machen, dass er auf der Seite derjenigen steht, die sich in besonderer Weise für das Allgemeinwohl einsetzen. Im Koalitionsvertrag ist deshalb auch von uns die langjährige Forderung der Union eingebracht worden, dass wir den Schutz von Polizistinnen und Polizisten sowie anderen Einsatzkräften bei gewalttätigen Übergriffen verbessern. Mittlerweile kommt jetzt auch Unterstützung von SPD-Ländern: Im letzten Monat haben Mitglieder der SPD-geführten Landesregierung von Bremen die Verschärfung der Strafen für Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte öffentlich gefordert. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Maas ist aufgerufen, zügig einen Gesetzesentwurf vorzulegen.

Zu einem persönlichen Austausch zu diesem Thema bin ich gern bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker“