Anfrage zum Thema: Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)

Für Ihre E-Mail zum Thema Transatlantische Freihandelsabkommen bedanke ich mich und nehme gerne dazu Stellung.

Wer die Debatte in der Presse verfolgt hat, muss den Eindruck gewinnen, dass hier „Geheimverhandlungen“ mit fragwürdigen Inhalten laufen. Tatsächlich ist es aber so, dass bisher kein schriftlich fixierter Vertragsentwurf oder Verhandlungsergebnisse (abgesehen von Dokumenten über die ersten Verhandlungsrunden, die auf der Homepage der EU-Kommission eingestellt sind) existieren; die Verhandlungen haben in wesentlichen Punkten noch nicht einmal richtig begonnen. So gerade zu den sehr umstrittenen Themen Investorenschutz und Schiedsgerichtsbarkeit (Investor-Staat-Klagen), die jetzt in diesen Wochen nach umfangreichenöffentlichen Konsultationen der EU-Kommission überhaupt erst beginnen. Von daher ist es schlicht unseriös, wenn einzelne Interessengruppen unter Berufung auf ihnen angeblich vorliegende „geheime“ Vertragsentwürfe alarmierende Dinge verbreiten.  

Allerdings kommt darauf an, jetzt die richtigen Fragen zu stellen und Vorgaben zu machen, um zu einem guten Ergebnis zu kommen. Aus meiner Sicht ist dabei klar, dass wir diese Verhandlungen sehr positiv und konstruktiv begleiten, wenn auch nicht um jeden Preis abschließen sollten. Die von Ihnen angesprochenen Fragen sind dabei von erheblicher Bedeutung; ich bin aber optimistisch, dass wir hierbei zu guten Ergebnissen kommen werden und setze mich in meiner Fraktion dafür ein.

Zunächst: TTIP bietet für die europäische, und gerade auch für die exportorientierte deutsche Wirtschaft große Chancen. Die Schaffung einer Freihandelszone, wie sie die EU mit dem Europäischen Binnenmarkt ja bereits darstellt, bedeutet zunächst, dass für alle Bürger, Arbeitnehmer, Unternehmer oder Investoren in allen Ländern dieselben Regeln gelten. D.h., ein EU-Mitgliedsstaat darf z.B. keine Zölle oder Sondersteuern auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen aus anderen EU-Staaten erheben, sondern muss alle EU-Ausländer exakt nach dem gleichen Recht behandeln, wie seine eigenen Bürger; dies ist der Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit. Für deutsche Unternehmen bedeutet dies große Vorteile gegenüber heute:

In Deutschland sind gerade unter den kleinen und mittleren Unternehmen viele Weltmarktführer (sog. „hidden champions“), die sich anders, als z.B. Großunternehmen und Konzerne, nicht so ohne Weiteres auf andere Standards und Vorschriften für Produkte und Produktion umstellen können. Für solche zahlreichen Unternehmen bedeuten abweichende Standards und Bestimmungen ein großes Hindernis, dass ihren Export und ihre Expansionsmöglichkeiten hemmt. Da der Export rund 40% des deutschen Inlandsprodukts ausmacht, stellt er eine wesentliche Voraussetzung für unsere wirtschaftliche Stärke dar, die es gerade unter den Bedingungen der Globalisierung zu sichern gilt, indem z.B. Exportbedingungen in andere Staaten verbessert werden.

Ein zügiger Abschluss der Verhandlungen wäre darüber hinaus für andere Länder und die Menschen dort von großer Bedeutung. Dieser Zusammenhang wird in der Diskussion in den Medien häufig ausgeblendet: Zeitgleich mit TTIP verhandeln die USA auch im asiatischen Raum. Wenn in diesem Verhältnis zuerst Standards über technische, landwirtschaftliche, arbeitsrechtliche etc Produktionsbedingungen, Zollregelungen u.a.m. festgelegt werden, dann werden diese maßgeblich von den Normen und Standards des asiatischen Raums geprägt sein. Diese nehmen weit weniger Rücksicht auf Umwelt-, Arbeits-, Rechts- oder Verbraucherschutz oder auf politische Bürgerrechte, als wir in Europa. Wenn für einen einheitlichen Wirtschaftsraum von Asien bis USA einmal Normen festgelegt worden sind, dann werden die USA keine abweichenden Standards mehr mit Europa vereinbaren und es werden sich alle kleineren Wirtschaftsräume faktisch daran anpassen müssen. Umgekehrt haben wir die Möglichkeit, durch Vereinbarungen mit den USA europäische Standards zu vereinbaren, die dann auch über Europa und die USA hinaus Wirkung entfalten. Wenn wir gemeinsam dafür sorgen, dass z.B. bestimmte gefährliche Stoffe bei der Produktion von Nahrungsmitteln oder Textilien nicht mehr verwendet werden dürfen oder dass hohe Sicherheitsstandards bei Autobremsen oder Kinderspielzeug erfüllt werden müssen, dann wird dies weltweit von maßgeblicher Bedeutung sein.

Die aktuelle Diskussion in der Öffentlichkeit wird dem nicht gerecht. Ich habe den Eindruck, dass sie bewusst mit vielen „Halbinformationen“ – man könnte auch sagen Halbwahrheiten und Desinformation – argumentiert. Die Verhandlungen laufen tatsächlich so, dass Beamte des US-Handelsministerium mit Beamten des EU-Handelskommissars Verhandlungen über die Frage des Abbaus von rechtlichen Hemmnissen eines freien Handels zwischen beiden Wirtschaftsräumen führen und dabei ausloten, was jede Seite sich vorstellen könnte. Es ist m.E. verständlich, dass solche Gespräche in dieser Phase nicht öffentlich stattfinden, denn nur so können die Verhandlungspartner offen sprechen und auch jeweils eine Verhandlungsstrategie mit den ihnen wichtigen Forderungen verfolgen. In dieser Weise wurde und wird im Übrigen jede Art von bilateraler Verhandlung zwischen Staaten geführt.

Wenn diese Verhandlungen zwischen den Beamten beendet sind, wird dieses Ergebnis aber veröffentlicht und öffentlich diskutiert werden. Da es sich voraussichtlich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handeln wird, werden sowohl das EU-Parlament als auch die nationalen Parlamente aller 28 EU-Mitgliedsstaaten diesen Vertragsentwurf für TTIP ratifizieren müssen, d.h. die Entscheidungshoheit liegt bei den Parlamenten! Die Abgeordneten aller Parteien und Fraktionen im Deutschen Bundestag werden für Transparenz sorgen und dem Abkommen nur zustimmen, wenn vor allen Dingen die Wahrung unserer hohen Standards gesichert ist.  

Da die Rechtsordnungen der EU und der USA sehr unterschiedlich ausgestaltet sind, befürchten viele zivilgesellschaftliche Akteure in der Debatte um TTIP, dass durch diese Unterschiede die Klagen ausufern könnten. Sie befürchten z.B. Klagen von Unternehmen, die sich z.B. durch deutsche Umweltgesetze mit ihren hohen Schutzstandards diskriminiert fühlen, mit dem Ziel, dass Deutschland diese Standards absenken muss, also durch ein Schiedsgericht dazu gezwungen werden und damit letztlich auch der Bundestag ausgehebelt werden könnte. Hier gilt folgendes: Wenn ein Staat Investoren, Arbeitnehmer etc. aus einem anderen TTIP-Vertragsstaat schlechter behandelt als eigene Bürger, indem er ihm z.B. eine Genehmigung vorenthält, so muss der Bürger die Möglichkeit haben, sich hiergegen wirksam zu Wehr zu setzen. Im Verhältnis zwischen den EU-Staaten ist hierfür neben den nationalen Gerichten der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zuständig. Im Verhältnis zwischen einem EU-Staat und den USA stellt sich nun im Rahmen der jetzt anstehenden Verhandlungsrunden u.a. über den Investitionsschutz die Frage, wie man dieses Problem lösen kann und soll; hierfür sind im Fall von Streitigkeiten zwischen Staat und Investor Schiedsgerichtsverfahren im  Gespräch. Zwischenstaatliche Investitionsschutzabkommen sehen dafür in der Regel eine solche Schiedsgerichtslösung vor, mit der der Bürger oder Unternehmer, der in einem Vertragsstaat in der beschriebenen Weise diskriminiert wird, gegen den diskriminieren Staat vor einem überstaatlichen Schiedsgericht vorgehen kann. Deutschland hat seit den 50er Jahren 140 solcher Abkommen geschlossen - jeweils zum Schutz der deutschen Unternehmen, die in weniger entwickelten Staaten investieren und sich dann nicht auf die Unabhängigkeit der dortigen staatlichen Justiz verlassen wollten.
Da die EU-Staaten ebenso wie USA und Kanada über eine funktionstüchtige Justiz verfügen, ist es aus deutscher Sicht allerdings fraglich, ob es wirklich einer solchen Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen von TTIP bedarf; zwingend notwendig für ein Freihandelsabkommen ist das nicht, es sprechen aber durchaus Gründe für eine solche Regelung. Denkbar wäre dabei z.B. auch, dass ein Schiedsgerichtsverfahren durch ein staatliches Gericht immer noch revidiert werden könnte oder dass nur eine Öffnungsklausel vereinbart würde, nach der ein Investor sein Engagement davon abhängig machen kann, dass im Streitfall gegenüber dem Staat ein Schiedsgericht entscheidet. Dann kann jeder Staat von Fall zu Fall prüfen, welche Chancen und Risiken mit einer ausländischen Investition und einer Schiedsgerichtsvereinbarung verbunden sind, ohne dass sich ein bindender Automatismus ergäbe.
Als rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich die Punkte klargestellt, die nicht nur meiner Meinung nach unverzichtbar und unverhandelbar sind:

Beim Investitionsschutz geht es nicht nur um viel diskutierte Verfahrensfragen, sondern vor allem auch um die Maßstäbe, an denen sich möglichen Erstattungen messen lassen müssen. Und diese Fragen stellen sich nicht erst seit TTIP, sondern sie sind auch im nationalen Recht seit langem bekannt und ausgewogen geregelt (z.B. bei der Versagung oder nachträglichen Einschränkung von Betriebsgenehmigungen oder Verhängung von Auflagen gegenüber deutschen Firmen). An diesen Regeln unseres deutschen staatlichen Haftungsrechts müssen sich auch die  Regeln für etwaige Erstattungen an ausländische Investoren orientieren. Danach haben Investoren Anspruch auf eine angemessene Erstattung z.B. von Fehlinvestitionen, die im Vertrauen auf den Bestand einer Genehmigung getätigt worden sind; nicht zu erstatten ist aber der hypothetisch entgangene Gewinn. Ebenso wenig ist das Vertrauen in den unveränderten Bestand der allgemeinen Rechtslage geschützt, die sich nicht in behördlichen Genehmigungen konkretisiert hat. Dies muss in TTIP ebenfalls festgeschrieben werden.

Klar ist auch: TTIP darf nationale Gesetze nicht ersetzen. Die Hoheit für alle Entscheidungen und Regelungen liegt allein beim demokratisch legitimierten Gesetzgeber und darf durch Harmonisierungsbestrebungen im TTIP-Abkommen nicht eingeschränkt werden; politisch gewollte Veränderungen auch auf wichtigen Politikfeldern, wie z.B. Umwelt- und Verbraucherschutz, Gesundheit und Sozialwesen müssen immer möglich und von den Sanktionsmechanismen des TTIP ausgenommen bleiben. Solche Ausnahmeklauseln funktionieren bereits in anderen Handelsabkommen. Danach sind „Verstöße“ der Staaten gegen das Handelsabkommen durch einschränkende Gesetze auf diesen Feldern immer gerechtfertigt. Das muss in TTIP festgeschrieben werden, damit der Primat der Politik auch gegenüber Schiedsurteilen immer erhalten bleibt.

Auf diese Weise sollten wir die Verhandlungen konstruktiv begleiten. Dann bietet das Freihandelsabkommen mit den USA viele gute Chancen, die wir nicht ausschlagen sollten.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Weiterführend kann ich Ihnen die Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums empfehlen, wo umfassende Informationen zu TTIP eingestellt werden:http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ttip.htm

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB