Anfrage zum Thema: Einführung eines Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung

"Gegen die Einführung eines falschen Bestellerprinzips“

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit vielen Jahren als selbstständige Immobilienmaklerin tätig und wende mich heute in einer Angelegenheit an Sie, die für die künftige Ausübung meines Berufs von existenzieller Bedeutung ist. Der vorliegende Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetzes enthält unter anderem die Regelung zum so genannten „Bestellerprinzip“. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, Wohnungssuchende vor unseriösen Anbietern zu schützen. Aus Sicht des Verbraucherschutzes verfehlt das „Bestellerprinzip“ jedoch sein Ziel. Es schwächt den Mieter in seiner Position. Ein guter Makler sorgt im Vorfeld dafür, dass das Mietobjekt in einem, für den zukünftigen Mieter, ordentlichen und gepflegten Zustand von Seiten des Vermieters versetzt wird.Mit dem aktuellen Gesetzentwurf wäre es für Mieter kaum möglich, einen Makler zu beauftragen. Wer zum Beispiel berufsbedingt in eine andere Stadt umziehen muss, wird keine Möglichkeit mehr haben, einen Makler für die Wohnungssuche zu engagieren( weshalb nicht?).
Makler sind Vermittler zwischen den Interessen von Auftraggebern und deren Vertragspartnern. Wenn in Zukunft immer der Vermieter der Auftraggeber ist, werden Mieter bald das Nachsehen haben. Das kann nicht im Sinne des Verbraucherschutzes sein. Ein gesetzlich verankerter Sach- und Fachkundenachweis für Makler würde deutlich besser vor unseriösen Anbietern schützen.

Der Gesetzentwurf zum „Bestellerprinzip“ geht an der Realität des Wohnungsvermittlungsmarktes vorbei. Bei einem echten Bestellerprinzip müssten sowohl Mieter als auch Vermieter einen Makler beauftragen können – das ist beim aktuellen Gesetzentwurf nicht der Fall. In seiner jetzigen Form handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Vertrags- und Berufsfreiheit der Makler. Für uns als Maklerunternehmen wird das „Bestellerprinzip“ im Vermietungsbereich Verdienstausfall, Entlassungen und im schlimmsten Fall die Bedrohung unserer Existenz bedeuten. Und das nicht, weil wir schlechte Arbeit leisten, sondern weil unsere Regierung das so beschlossen hat.

Für mich als langjähriges CDU Mitglied ist dies mehr als enttäuschend. Wo ist meine CDU, welche sich für den Mittelstand und für die Wirtschaft stark gemacht hat? Deutschland hat die CDU gewählt und die SPD bekommen. Heiko Maas verfolgt keine Verbraucherschutzinteressen, er ist ausschließlich an seiner eigenen politischen Reputation interessiert.

Bitte setzen Sie sich für Mieter, Vermieter und Makler ein und sprechen Sie sich bei den im Parlament anstehenden Beratungen gegen den vorliegenden Entwurf von Bundesjustizminister Maas und für das marktwirtschaftliche Prinzip aus, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: Es muss auch künftig möglich sein, dass sowohl Vermieter als auch Mieter als Auftraggeber des Maklers auftreten können! Mit bestem Dank im Voraus für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüßen

 

Lesen Sie hier meine Antwort:

Sehr geehrte………,

vielen Dank für Ihren nachstehenden Eintrag  im Kontaktforum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der mir von der Abteilung Bürgerkommunikation weitergeleitet wurde. Sie setzen sich kritisch mit der Einführung des Bestellerprinzips, wie es im Entwurf des Mietrechtsnovellierungsgesetzes vorgesehen ist, auseinander. Als zuständige Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich Ihnen gerne antworten.

Ich kann gut verstehen, dass Sie die Veränderungen, die auf Ihre Branche und auch auf Sie persönlich zukommen, mit großer Sorge betrachten. Lassen Sie mich daher vorab betonen, dass es nicht Ziel des Gesetzentwurfs ist, redlichen Maklern zu schaden oder ihnen gar die Geschäftsgrundlage zu entziehen.

Wie Sie wissen, war die Einführung des Bestellerprinzips eine Forderung, die die SPD bereits in der letzten Wahlperiode wiederholt erhoben hat. Im Kern geht es darum, dass das in anderen Rechtsbereichen geltende Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ auch im Maklerrecht umgesetzt wird. Diese Forderung hat letztlich Eingang in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gefunden, der insofern einen Kompromiss darstellt. Die Union hat dabei stets auf eine marktwirtschaftliche Regelung gedrungen. Deswegen heißt es im Koalitionsvertrag ausdrücklich, dass sowohl Vermieter als auch Mieter als mögliche Auftraggeber in Betracht kommen müssen. Das bedeutet, dass die Pflicht zur Zahlung der Courtage ebenso beim Vermieter wie beim Mieter liegen kann.

Am 1. Oktober 2014 hat das Bundeskabinett beschlossen, den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas (SPD) zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip in den Bundestag einzubringen. Bei Wohnungsvermittlungen nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz – also nicht bei Immobilienkaufgeschäften – haben Makler gegen den Wohnungssuchenden danach nur dann einen Anspruch auf Courtage, wenn sie „ausschließlich“ aufgrund des Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuchenden hin tätig werden und einen Auftrag vom Vermieter einholen, die Wohnung anzubieten.

Der Gesetzentwurf reagiert damit darauf, dass Vermieter, die die Dienste von Maklern in ihrem eigenen Interesse in Anspruch nehmen, die dadurch entstehenden Kosten insbesondere auf angespannten Wohnungsmärkten üblicherweise dem Mieter auferlegen. In der Praxis haben Wohnungssuchende, die sich auf ein vom Vermieter veranlasstes Inserat melden, nämlich oftmals nur dann eine Chance, die Wohnung zu bekommen, wenn sie zuvor einen Maklervertrag mit einem Wohnungsvermittler abgeschlossen haben bzw. die Übernahme der Maklercourtage zusagen. Im Ergebnis haben Mieter damit meist die gesetzlich maximal zulässige Provision von zwei Nettokaltmieten zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen.

Dies widerspricht dem Grundsatz, dass derjenige, der kostenpflichtige Dienste veranlasst, im Ergebnis auch für die entstehenden Kosten aufkommen sollte. Die gegenwärtige Wohnungsvermittlungspraxis auf angespannten Wohnungsmärkten wird von weiten Teilen der Bevölkerung daher unbestreitbar als ungerecht empfunden.

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung würde nun tatsächlich dazu führen, dass jedenfalls bei Beibehaltung der bisherigen Vermittlungsusancen kaum mehr Fälle verbleiben, in denen der Wohnungssuchende provisionspflichtig wird. Vielmehr wird es in aller Regel der Vermieter sein, der die Courtage entrichten muss. Mir ist bewusst, dass dies eine einschneidende Veränderung für die betroffenen Makler bedeutet, da Vermieter häufiger als bisher von der Einschaltung eines Wohnungsvermittlers absehen dürften.

Ich darf Ihnen versichern, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf in den anstehenden parlamentarischen Beratungen gerade vor diesem Hintergrund genau prüfen werden. Wir werden sicherstellen, dass die Sorgen und Kritikpunkte der Makler im Rahmen der öffentlichen Sachverständigenanhörung, die im Bundestag durchgeführt werden wird, in vollem Umfang vorgetragen und anschließend bewertet werden können. Dabei werden auch verfassungsrechtliche Gesichtspunkte eine wichtige Rolle spielen.

In der Sache müssen aus unserer Sicht unter anderem solche Fallkonstellationen besonders beleuchtet werden, in denen der Makler einem Wohnungssuchenden eine Wohnung vermittelt, die er aufgrund eines früheren Suchauftrags bereits in seinem Bestand hatte. Hier ist eine Provisionspflichtigkeit des Wohnungssuchenden aus unserer Sicht zumindest dann interessengerecht, wenn der frühere Suchauftrag von einem Wohnungssuchenden ausging. Denn in solchen Fällen wurde die Dienstleistung des Maklers nicht vom Vermieter veranlasst, sodass diesem bei einem richtig verstandenen, marktwirtschaftlichen Bestellerprinzip auch keine Courtage abverlangt werden kann. Vielmehr sollte hier der Wohnungssuchende provisionspflichtig sein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen verdeutlichen konnte, dass der Unionsfraktion die vielfältigen Problem- und Fragestellungen, die bei der Änderung des Maklerrechts zu beantworten sind, bewusst sind. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen werden wir diese intensiv mit unserem Koalitionspartner diskutieren. Unser Ziel bleibt dabei ein echtes marktwirtschaftliches Bestellerprinzip, das die unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten in einen angemessenen Ausgleich bringt.

Gerne stehe ich Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB