Anfrage zum Thema: Steuerpraktiken Luxemburgs

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihren Ärger über die Steuerpraktiken Luxemburgs kann ich gut verstehen. Es ist seit Jahren bekannt, dass Luxemburg Niedrigsteuerregime anbietet, die Gewinnverlagerungen aus anderen Mitgliedstaaten ermöglichen. Das jetzt festgestellte Ausmaß der Absprachen war jedoch bislang im Verborgenen geblieben. Auch andere Länder Europas wie Holland, Belgien und Island scheinen Umgehungsmodelle entgegen den europäischen Regelungen etabliert zu haben und haben damit ganz ungeniert Schlupflöchern für Unternehmen geschaffen. EU-Kommissar Juncker steht jetzt sehr unter Druck, gegen diese aggressive Steuergestaltung innerhalb Europas anzugehen. Hier geht es auch darum, dass die EU-Mitgliedstaaten untereinander solidarisch sein müssen: Denn die Lücken in den Steuerrechten einiger Staaten, die eine angemessene Besteuerung großer internationaler Konzernen für die in Europa erzielten Gewinne verhindern, gehen immer zu Lasten der übrigen Staaten. Es ist gut, dass es jetzt endlich eine Diskussion über diese teils legalen aber auch illegalen Steuertricks gibt. Die EU-Kommission hat Aufklärung angekündigt, in diesem Zusammenhang sind gegen drei Länder bereits Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden und weitere werden wohl folgen. Wir müssen in Europa von diesem Steuerunterbietungswettbewerb wegkommen, insbesondere muss auch dem illegalen Handeln ein Riegel vorgeschoben werden. Illegale Steuerpraktiken müssen entsprechend verfolgt werden. Ich finde es deshalb richtig, dass unser Bundesfinanzminister weiter Druck macht. Er hat die Initiativen zum automatischen Informationsaustausch als neuen globalen Standard und zur Bekämpfung von aggressiven Steuergestaltungen maßgeblich mit vorangebracht.  Auch der von der OECD und G20 initiierte sog. Aktionsplan gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) wird von Deutschland stark unterstützt. Diese Initiative soll Transparenz schaffen über Steuerzahlungen eines Konzerns in den einzelnen Ländern sowie über bisher vertrauliche Absprachen zwischen Unternehmen und Finanzbehörden; gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Einkünfte immer versteuert werden. In diesem Sinne verstehe ich die Ankündigung der Kommission bereits als ein Erfolg für die Bemühungen des deutschen Finanzministers. Ich denke, dass wir damit auf europäischer Ebene und im internationalen Geflecht auf einem guten Weg sind, Steuerlockvogelangebote zu bekämpfen, Steuertricksereien zu unterbinden und einen fairen Wettbewerb zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker