Anfrage zum Thema: TTIP und CETA

Vielen Dank für Ihr Schreiben zu CETA und TTIP.

Grundsätzlich ist zu Ihrer Frage zweierlei festzuhalten:
CETA ist zwischen der EU und Kanada ausgehandelt, der Vertragstext liegt vor. Gerade für den Bereich Investitionsschutz hatte Deutschland hohe Anforderungen an die EU-Kommission für deren Verhandlungen mit Kanada gestellt, die auch umgesetzt wurden.

Bezüglich TTIP ist die Frage, ob es ein Investitionsschutzkapitel geben wird und wie dies gegebenenfalls aussehen könnte, völlig offen. Nachdem die EU-Kommission in der ersten Jahreshälfte 2014 eine mehrmonatige offene Anhörung aller gesellschaftlichen Gruppen zu dieser Frage durchgeführt hat, haben die Verhandlungen mit den USA zu diesen ja jetzt erst begonnen.

Da die EU-Staaten ebenso wie USA und Kanada über eine funktionstüchtige Justiz verfügen, ist es aus deutscher Sicht allerdings fraglich, ob es wirklich einer solchen Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen von TTIP bedarf; zwingend notwendig für ein Freihandelsabkommen ist das nicht, es sprechen aber durchaus Gründe für eine solche Regelung, so z.B. das Problem gerade für deutsche mittelständische Unternehmen, die auf dem US-amerikanisch Markt tätig sind und Gefahr laufen, nach den dort extrem strengen Produkthaftungsregeln verklagt und zu horrenden Schadensersatzleistungen, die nach deutschem Recht ausgeschlossen wären, verurteilt und gepfändet zu werden.

Entscheidend ist, und das habe ich als rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von vornherein klargestellt, dass eventuelle Schiedsverfahren an engste Voraussetzungen gebunden werden müssen. So z.B., dass die Verfahren den neuen Transparenzrichtlinien der UNCITRAL (Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht) für solche Schiedsverfahren folgen müssen sowie dass Fachpersonal, wie z.B. deutsche und amerikanische Richter von Obergerichten, die Schiedsgerichtsbarkeit ausüben muss, und nicht internationale Anwaltskanzleien. Sowie, dass es eine Form von Revisionsmöglichkeit für Schiedsurteile gibt, z.B. in der Form eines Annulierungsverfahrens eines Schiedsspruchs durch ein nationales Gericht. Insbesondere möchte ich für den Bereich des Investitionsschutzes keinen Automatismus, der es allen Investoren erlaubt, voraussetzungslos den deutschen Staat wegen deutscher Gesetze zu verklagen. Ich habe daher in diese Debatte den Vorschlag eingebracht, dass TTIP nur eine Rahmenschiedsvereinbarung enthalten soll, die für den Bedarfsfall Regelungen für ein Schiedsverfahren enthält. Ob dieser Bedarfsfall aber vorliegt oder nicht, sollen die Vertragsstaaten in souveräner Weise dann entscheiden können, wenn ein Investor seine Investition vor einer entsprechenden Zusage abhängig macht. Das ist transparent und tastet die Entscheidungshoheit der Nationalstaaten nicht an.



Zum Stand von CETA:

Das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA enthält Regelungen zum Investitionsschutz und zum Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren.  Für mich steht fest, dass unsere Rechtsordnung und insbesondere Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls, die rechtsstaatlich und demokratisch begründet sind, nicht unterwandert werden dürfen. Das habe ich als rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin von Anfang an als Voraussetzung für eine Zustimmung zur Ratifizierung von CETA und TTIP im Bundestag genannt.
 
CETA setzt dies nach jetzigem Prüfungsstand um, indem es nur solchen Investitionen Schutz einräumt, die unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Anlagelandes getätigt wurden, in Deutschland also im Einklang mit deutschem Recht und EU-Recht stehen. Außerdem enthält CETA eine Regelung, wonach nicht-diskriminierende staatliche Maßnahmen im öffentlichen Interesse (also Maßnahmen bzw. Einschränkungen, die für alle Investoren, In- wie Ausländer gelichermaßen gelten) wie beispielsweise im Bereich des Umwelt- und Gesundheitsschutzes, keine indirekte Enteignung darstellen können und folglich Klagen auf Entschädigung etc. hierauf ausgeschlossen sind. Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn die betreffenden Maßnahmen offensichtlich unverhältnismäßig sind. Aber dann wären sie bereits nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des deutschem Verfassungsrecht rechtswidrig, so dass CETA insoweit keine zusätzlichen Ansprüche für Investoren schafft. Ein aktuelles Rechtsgutachten von Dr. Stefan Schill vom  Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg (veröffentlicht unter http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ceta.html) kommt zum Ergebnis, dass der durch CETA gewährte Schutz ausländischer Investoren deutlich hinter dem Investitionsschutz des Grundgesetzes zurück bleibt. Mit anderen Worten: Das deutsche Verfassungsrecht bietet für ausländische Investoren bereits heute einen wesentlich stärkeren Schutz gegen staatliche Maßnahmen als CETA. Der im Grundgesetz verankerte gesetzgeberische Spielraum zum Schutz öffentlicher Interessen (z.B.  nationale Sicherheit, Umwelt, Gesundheit etc.) wird durch CETA nicht tangiert.

So wäre z.B. eine Klage vor einem internationalen Schiedsgericht, wie die gegenwärtig laufende von Vattenfall gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs demnach nach CETA überhaupt nicht möglich. Im Übrigen zeigt gerade die Causa Vattenfall (deren Erfolgsaussichten im Übrigen offen sind), dass es bereits heute für Unternehmen möglich ist, einen Staat zu verklagen, denn die Klage läuft auf der Grundlage eines viel älteren Investitionsschutzabkommens, der Energiecharta. Dieses Beispiel zeigt aber auch, dass klarere Regeln zum Schutz von Investitionen im Rahmen von CETA und TTIP gerade hilfreich und notwendig sein können, um neue und bessere Standards für Schiedsverfahren zu definieren.

Die Schiedsverfahren für Investorschutzklagen sind in CETA in Art. 10 Abschnitt 21 geregelt:


Artikel X.21: Verfahrensvorschriften und sonstige Vorschriften für die Einreichung einer Forderung zur Behandlung in einem Schiedsverfahren
1. Ein Investor kann eine Forderung nur dann gemäß Artikel X.22 (Einreichung einer Forderung zur Behandlung in einem Schiedsverfahren) zur Behandlung in einem Schiedsverfahren einreichen, wenn der Investor:
(…)

(f) falls er eine Forderung angemeldet oder ein Verfahren eingeleitet hat, mit der bzw. dem vor einem Tribunal oder Gericht nach inländischem oder internationalem Recht ein Schadenersatz in Bezug auf Maßnahmen angestrebt wird, von denen behauptet wird, sie stellten eine in seiner Forderung zur Behandlung in einem Schiedsverfahren erwähnte Verletzung dar, eine Erklärung liefert, dass:
                        (i) ein endgültiger Schiedsspruch, ein endgültiges Urteil oder eine endgültige Entscheidung ergangen ist; oder
                        (ii) er derartige Forderungen oder Verfahren zurückgezogen hat;
            Die Erklärung muss den Beweis enthalten, dass ein endgültiger Schiedsspruch, ein endgültiges Urteil oder eine endgültige Entscheidung ergangen ist, bzw. den Beweis enthalten, dass derartige Forderungen oder Verfahren zurückgezogen wurden; und
            (g) auf sein Recht verzichtet, Forderungen anzumelden oder Verfahren einzuleiten, mit denen vor einem Tribunal oder Gericht nach inländischem oder internationalem Recht ein Schadenersatz in Bezug auf Maßnahmen angestrebt wird, von denen behauptet wird, sie stellten eine in seiner Forderung zur Behandlung in einem Schiedsverfahren erwähnte Verletzung dar.

Das oben erwähnte Gutachten des Max-Plack-Instituts kommt (auf Seite 22) zu folgender Einschätzung, was diese Regelung für die Möglichkeiten eines Investors, einen Staat zu verklagen, bedeutet:

„Die weitreichendste Einschränkung beim Zugang zur Investor‐Staats‐
Schiedsgerichtsbarkeit ist jedoch in Art. X.21 Abs. 1 lit. f) und g) CETA enthalten. Diese Vorschrift
führt faktisch ein Erfordernis der nationalen Rechtswegerschöpfung ein. Denn anhängig gemacht
werden können in der Investor‐Staats‐Schiedsgerichtsbarkeit nur Ansprüche auf Schadensersatz
wegen Verletzungen von Abschnitten 3 (mit Ausnahme von Nicht‐Diskriminierungen beim Marktzugang)
und 4, nicht hingegen Ansprüche wegen der Verletzung einfachen nationalen Rechts.
Gleichzeitig muss aber zur Einleitung eines Schiedsverfahrens ein Verzicht auf die Geltendmachung von vergleichbaren Ansprüchen auf Entschädigung oder Schadensersatz vor nationalen Gerichten
erklärt werden, soweit nationale Gerichte mit dem Fall noch nicht betraut waren, oder eine Erklärung
abgegeben werden, das ein eingeleitetes nationales Verfahren nicht weiterbetrieben wird.
Dies schließt die Geltendmachung von Ansprüchen nach nationalem Recht mit ein. Die Wahl eines
internationalen Schiedsverfahren würde damit faktisch einen Verzicht auf die Geltendmachung eines
Verstoßes gegen nationales Recht bedeuten.

(Anmerkung: die Abschnitte 3 und 4 betreffen die nationalen Marktordnungen sowie die nationalen Regelungen für die Produktion von Gütern)


CETA enthält darüber hinaus eine Generalausnahme für die kommunale Ebene, so dass etwa Marktöffnungsverpflichtungen im Dienstleistungsbereich nicht für die Kommunen gelten. Ebenso enthält CETA keine Verpflichtung zur Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen. Handelsabkommen sind nach einhelliger Auffassung der EU-Mitgliedstaaten kein Mittel zur Privatisierung, daher enthält auch kein einziges Handelsabkommen der EU solche Pflichten. Auch eine Rekommunalisierung wird durch CETA nicht versperrt. Deutschland übernimmt durch CETA keine Verpflichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge. Wir erwarten, dass dies bei TTIP auch der Fall sein wird.

CETA ist nach meiner Auffassung daher insoweit nun als grundsätzlich zustimmungsfähig anzusehen. Sobald der komplette Vertragstext in deutscher Übersetzung vorliegt und das Abkommen zur Ratifizierung im Bundestag beraten wird, werden wir fraktionsübergreifend das gesamte Abkommen noch in Details vertieften Prüfungen und Beratungen unterziehen.


Informationen und vorhandene Texte zu CETA und TTIP finden Sie veröffentlicht auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums unter http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ceta.html  

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen!

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker