Anfrage zum Thema: TTIP und CETA

Für Ihr Schreiben bedanke ich mich und nehme gerne Stellung zu den von Ihnen angesprochenen Punkten.

Transparenz der Verhandlungen

Lassen Sie mich zunächst auf Ihre Sorge eingehen, dass hier „Geheimverhandlungen“ laufen, die die Parlamente vor vollendete Tatsachen stellen könnten. Bislang gibt es nur Vorverhandlungen zum Abbau von Handelshemmnissen zwischen den USA und Europa durch die Beamten beider Seiten, die ausloten, wo eine Einigung liegen könnte. Ein schriftlich fixierter Vertragsentwurf oder auch nur Verhandlungsergebnisse (abgesehen von Dokumenten über die ersten Verhandlungsrunden, die auf der Homepage der EU-Kommission eingestellt sind) liegen noch nicht vor. Es ist m.E. verständlich, dass solche Gespräche in dieser Phase nicht öffentlich stattfinden, denn nur so können die Verhandlungspartner offen sprechen und auch jeweils eine Verhandlungsstrategie mit den ihnen wichtigen Forderungen verfolgen. In dieser Weise wurde und wird im Übrigen jede Art von bilateraler Verhandlung zwischen Staaten geführt und auch aus anderen Verhandlungen z.B. aus der Kommunalpolitik oder aus dem Geschäftsleben dürfte dieses Vorgehen bekannt sein.

Wenn diese Verhandlungen zwischen den Beamten beendet sind, wird das Ergebnis aber kommuniziert und in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Da es sich voraussichtlich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handeln wird, werden sowohl das EU-Parlament als auch die nationalen Parlamente aller 28 EU-Mitgliedsstaaten diesen Vertragsentwurf für TTIP ratifizieren müssen, d.h. die Entscheidungshoheit liegt bei den Parlamenten! Die Abgeordneten aller Parteien und Fraktionen im Deutschen Bundestag werden für Transparenz sorgen und dem Abkommen nur zustimmen, wenn vor allen Dingen die Wahrung unserer hohen Standards gesichert ist.  

Allerdings kommt es jetzt darauf an, diesen Verhandlungsprozess kritisch zu begleiten, die richtigen Fragen zu stellen und Vorgaben zu machen, um zu einem guten Ergebnis zu kommen. Aus meiner Sicht ist dabei klar, dass wir diese Verhandlungen sehr positiv und konstruktiv begleiten, wenn auch nicht um jeden Preis abschließen sollten. Die von Ihnen angesprochenen Fragen sind dabei von erheblicher Bedeutung; ich bin aber optimistisch, dass wir hierbei zu guten Ergebnissen kommen werden und setze mich in meiner Fraktion dafür ein.


Schutz von Standards und Investor-Staat-Schiedsverfahren

Anhand der politischen Diskussion wird deutlich, dass weder die EU-Kommission noch Deutschland einer Anpassung von bewährten Standards und Niveaus in Freihandelsabkommen „nach unten“ zustimmen würden; dies gilt etwa für die Bereiche Arbeitnehmerrechte und -schutz, soziale Sicherheit, Umweltschutz, Gesundheitsschutz, Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz, öffentliche Dienstleistungen, Daseinsvorsorge („public utilities“, z.B. Wasserversorgung), kulturelle Einrichtungen und kulturelle Vielfalt. Der Marktzugang soll durch den Abbau tarifärer und nicht-tarifärer Handelshemmnisse im gegenseitigen Einvernehmen verbessert werden. Normen sollen aber nur dort angeglichen oder vereinheitlicht werden, wo dies bei gleichem Schutzniveau für Bürgerinnen und Bürger möglich ist.

Ich habe stets, so auch in mehreren Pressemitteilungen, betont, dass ein Freihandelsabkommen (vor TTIP hat die EU-Kommission ja aktuell auch CETA mit Kanada verhandelt), das die nationale Souveränität einschränkt und z.B. Schiedsklagen zulässt, die zu einer Aushebelung nationaler Gesetze und gesetzlich definierter Standards im Umwelt-, Gesundheits- oder Verbraucherschutz etc. führen, nicht zustimmungsfähig wäre.

CETA hat bereits wesentliche Bedenken aufgegriffen (die EU-Kommission hat bereits einen Entwurf für einen mit Kanada ausgehandelten CETA-Vertragstext vorgelegt): CETA sieht nach jetzigem Prüfungsstand vor, dass nur solchen Investitionen Schutz eingeräumt werden, die unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Anlagelandes getätigt wurden, in Deutschland also im Einklang mit deutschem Recht und EU-Recht stehen. Außerdem enthält CETA eine Regelung, wonach nicht-diskriminierende staatliche Maßnahmen im öffentlichen Interesse (also Maßnahmen bzw. Einschränkungen, die für alle Investoren, In- wie Ausländer gleichermaßen gelten) wie beispielsweise im Bereich des Umwelt- und Gesundheitsschutzes, keine indirekte Enteignung darstellen können und folglich Klagen auf Entschädigung etc. hierauf ausgeschlossen sind. Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn die betreffenden Maßnahmen offensichtlich unverhältnismäßig sind. Aber dann wären sie bereits nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des deutschen Verfassungsrechts rechtswidrig, so dass CETA insoweit keine zusätzlichen Ansprüche für Investoren schafft. Ein aktuelles Rechtsgutachten von Dr. Stefan Schill vom  Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg (s. http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ceta.html) kommt zum Ergebnis, dass der durch CETA gewährte Schutz ausländischer Investoren deutlich hinter dem Investitionsschutz des allgemein geltenden deutschen Rechts, insbesondere auch des Grundgesetzes zurück bleibt. Mit anderen Worten: Das deutsche Recht bietet für ausländische Investoren bereits heute einen wesentlich stärkeren Schutz gegen staatliche Maßnahmen als CETA. Der im Grundgesetz verankerte gesetzgeberische Spielraum zum Schutz öffentlicher Interessen (z.B. nationale Sicherheit, Umwelt, Gesundheit etc.) wird durch CETA nicht tangiert. So würde z.B. eine Klage vor einem internationalen Schiedsgericht, wie die gegenwärtige von Vattenfall gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs (deren Erfolgsaussichten völlig offen sind), durch CETA nicht ermöglicht.

Die Frage, ob es angesichts einer leistungsfähigen Justiz sowohl in der EU als auch in den USA einer Vereinbarung bezüglich Investitionsschutz und Schiedsverfahren überhaupt braucht, ist grundsätzlich fraglich. Zwingend notwendig ist eine solche Vereinbarung für ein Handelsabkommen jedenfalls nicht. Es gibt aber durchaus auch Pro-Argumente für ein solches Schiedsabkommen, gerade auch aus dem Blickwinkel eines deutschen mittelständischen Betriebes, der z.B. Waren in die USA liefert oder sogar einen Zweigbetrieb dort unterhält und der (von Privatleuten) mit hohen Produkthaftungsklagen nach amerikanischem Recht überzogen und ggf. gleich gepfändet wird. Hier könnte von einem Schiedsgericht ein objektiveres Urteil zu erwarten sein, als von einem gewählten Richter, der bei einem Urteil zugunsten eines ausländischen Investors und zulasten eines US-Bürgers auch an seine Wiederwahl denken könnte.
Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass eventuelle Schiedsverfahren an engste Voraussetzungen gebunden werden. So sollten z.B. Verfahren die neuen Transparenzrichtlinien der UNCITRAL (Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht) für solche Schiedsverfahren befolgen. Weiterhin müsste Fachpersonal, wie z.B. deutsche und amerikanische Richter von Obergerichten, die Schiedsgerichtsbarkeit ausüben, und nicht internationale Anwaltskanzleien. Auch müsste es eine Form von Revisionsmöglichkeit für Schiedsurteile geben, z.B. in Form eines Annulierungsverfahrens eines Schiedsspruchs durch ein nationales Gericht. Insbesondere möchte ich für den Bereich des Investitionsschutzes keinen Automatismus, der es allen Investoren erlaubt, voraussetzungslos den deutschen Staat wegen deutscher Gesetze zu verklagen. Ich habe daher in diese Debatte den Vorschlag eingebracht, dass TTIP nur eine Rahmenschiedsvereinbarung enthalten soll, die für den Bedarfsfall Regelungen für ein Schiedsverfahren enthält. Ob dieser Bedarfsfall im Einzelfall aber vorliegt oder nicht, sollen die Vertragsstaaten in souveräner Weise dann entscheiden können, wenn z.B. ein Investor seine Investition von einer entsprechenden Zusage abhängig macht. Das ist transparent und tastet die Entscheidungshoheit der Nationalstaaten nicht an.


Öffentliche Dienstleistungen

Nach vorliegenden Informationen der Europäischen Kommission sind die Befürchtungen, TTIP könne zur Privatisierung von Wasserdienstleistungen führen, unbegründet. Die EU-Kommission weist darauf hin, dass die EU das Recht von Gemeinden, die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge anzubieten, nicht zur Verhandlung stellen werde. Dies habe sie in der Vergangenheit nicht getan und werde es auch in der Zukunft nicht tun.

Kein Freihandelsabkommen verpflichtet Mitgliedstaaten zur Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung oder anderer öffentlicher Dienstleistungen, zum Beispiel des öffentlichen Gesundheitswesens, des öffentlichen Verkehrswesens oder des Bildungswesens. Selbst in Bereichen, in denen öffentliche Versorgung privatisiert wird, behält die EU das Recht, bestimmte Sektoren von allen Liberalisierungsverpflichtungen auszunehmen. Dies ist zum Beispiel auch in dem geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) durchgesetzt worden. Die EU-Kommission weist ausdrücklich darauf hin, dass sich das auch in Zukunft nicht ändern werde.

CETA enthält darüber hinaus eine Generalausnahme für die kommunale Ebene, so dass etwa Marktöffnungsverpflichtungen im Dienstleistungsbereich nicht für die Kommunen gelten. Ebenso enthält CETA keine Verpflichtung zur Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen. Handelsabkommen sind nach einhelliger Auffassung der EU-Mitgliedstaaten kein Mittel zur Privatisierung, daher enthält auch kein einziges Handelsabkommen der EU solche Pflichten. Auch eine Rekommunalisierung wird durch CETA nicht versperrt. Deutschland übernimmt durch CETA keine Verpflichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge. Und dies sollte auch bei TTIP der Fall sein.


Länder des Globalen Südens

Auch die Bedenken, die Sie im letzten Punkt Ihres Schreibens ansprechen, kann ich gut nachvollziehen. Jedoch ist bei der evtl. Schaffung von TTIP mit zahlreichen positiven wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Länder des Globalen Südens zu rechnen. So wird bspw. angenommen, dass das Handelsvolumen von Drittländern zunehmen wird. Ihr Bruttoinlandsprodukt könnte um fast 100 Mrd. EUR steigen. Damit profitieren auch solche Länder von TTIP, die nicht an den Verhandlungen beteiligt sind. Schließlich diskriminiert ein Zollabbau innerhalb einer Freihandelszone wie TTIP Drittländer nicht per se, denn in den Produkten, die dann leichter bspw. aus der EU in die USA exportiert werden können, steckt zumeist auch ein hoher Wertschöpfungsanteil aus Drittländern. Auch ist die Gefahr von Exporteinbußen für Länder im Globalen Süden gering, da die EU und die USA in den Bereichen, in denen die höchsten Zölle bestehen, (Textilien, Bekleidung, Schuhe) ohnehin nicht mit dieser Ländergruppe konkurrieren können. Selbst innerhalb des Textil- und Bekleidungssektors bedienen z.B. Bangladesch und die USA auf dem Markt in Europa unterschiedliche Segmente. Auch für kleinere Länder mit niedrigem Einkommen sind keine gravierenden Folgen vorauszusehen, da ihre Exporte in die EU und die USA von Rohstoffen oder Produkten mit geringen Zöllen dominiert sind. Diese Waren werden von TTIP gar nicht tangiert.

Außerdem kommen vereinfachte Zollverfahren und Grenzabwicklung (sog. Handelserleichterungen) nicht nur der EU und USA zugute, sondern auch direkt Exporteuren aus anderen Ländern. Die Vereinfachung von Bestimmungen bei Dienstleistungsexporten (etwa Visaregelungen) kann ebenfalls problemlos auf Drittländer ausgedehnt werden. Auch eine verbesserte Transparenz bei öffentlicher Beschaffung hilft allen Anbietern. Und die Exporte von Drittländern in diese wichtigen Märkte müssten dann nur noch die Standards eines Marktes erfüllen, so dass die Länder sich nicht mehr auf unterschiedliche Standards in der EU und USA einstellen müssen. Diese Maßnahmen erleichtern ihnen den Marktzugang.
Deutschland und Europa haben mit internationalen Abkommen im weltweiten Wettbewerb die Chance, hohe Standards zum Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz zu sichern und international durchzusetzen. Die Union möchte dafür sorgen, dass wir Deutschen die Chancen auf mehr Wachstum und Arbeitsplätze nutzen und zugleich unseren hohen Standards international Geltung verschaffen. Die weltweite Ausgestaltung von Standards steht unter dem Einfluss von vorherigen Abkommen. TTIP könnte hier wichtige Impulse für eine internationale Harmonisierung von Vorschriften und Normen setzen. Dann werden sich andere Staaten, die Handel mit TTIP-Staaten betreiben wollen, auch an diesen Standards orientieren müssen, was die Chance auf Etablierung von entsprechenden Standards im weltweiten Handel eröffnet. Derzeit wird aber auch ein weiteres Handelsabkommen ausgearbeitet, die Transpazifische Partnerschaft (TPP) zwischen den USA und weiteren pazifischen Staaten. Auch im Interesse des Globalen Südens wäre es wünschenswert, wenn TTIP vor der TPP in Kraft tritt.

Eine kritische und konstruktive Begleitung der Verhandlungen durch die Öffentlichkeit, wie eben durch Ihren Verein, ist für mich ein wesentlicher Garant dafür, dass alle relevanten Fragen Berücksichtigung finden und wir TTIP gemeinsam zu einem Erfolg machen können. In diesem Sinne

sowie mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB