Anfrage zum Thema: Syndikusanwälte

Sehr geehrter Herr,

im Folgenden möchte ich Sie über den Fortgang beim Thema Befreiung der Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht informieren:

Bundesjustizminister Maas hat nun diese Woche endlich seine bereits im Oktober angekündigten Eckpunkte für eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vorgelegt. Diese Eckpunkte gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Ich begrüße es ausdrücklich, dass nach den Eckpunkten die Doppelberufstheorie aufgegeben wird und Syndikusanwälte künftig als vollwertige Rechtsanwälte Anerkennung finden sollen. Allerdings sind noch wesentliche Details unklar, so z.B. welche konkrete Tätigkeiten ein Syndikus in welchem Umfang in seinem Anstellungsverhältnis ausüben muss, um als Rechtsanwalt anerkannt und zugelassen zu werden. Die bislang maßgebliche Vier-Kriterien-Theorie erwähnt das Papier nicht.
Die Umsetzung dieser Eckpunkte und die Klärung aller offenen Fragen muss jetzt sehr zügig erfolgen, damit nicht weiter wertvolle Zeit verstreicht. Zum 1.Januar 2015 hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV), wie lange vorher angekündigt, ihre Befreiungspraxis dem Urteil des Bundessozialgerichts angepasst. Leider hat der Minister nach seiner Ankündigung eines Vorschlags vom Oktober die verbleibende Zeit nicht genutzt, um rechtzeitig Klarheit zu schaffen. Ich habe für die CDU/CSU-Bundestagfraktion auch in verschiedenen Pressemitteilungen immer wieder darauf hingewiesen, dass es entscheidend ist, vor dem 1.Januar auf jedem Fall wenigstens einen Regelungsvorschlag für die Änderung der BRAO vorzulegen, damit die DRV Bund die Möglichkeit hat, ihre Befreiungspraxis im Hinblick auf die anstehende Gesetzesänderung unverändert zu lassen und keine unnötigen Wechsel zu provozieren. 

Da der Minister hier nicht rechtzeitig tätig geworden ist, sind nun am 1. Januar für tausende Syndikusanwälte bereits Tatsachen geschaffen worden, die nun nach einer Änderung der BRAO wieder erst mühsam rückabgewickelt werden müssen, wobei nach dem Eckpunktepapier bislang unklar bleibt, ob überhaupt alle bislang befreiten Syndikusanwälte wieder von der DRV Bund befreit werden können. Gegebenenfalls wird dies langwierige gerichtliche Klärung nach sich ziehen. Abgesehen vom jetzt sowohl für die Syndikusanwälte, aber vor allem für deren Arbeitgeber und auch die DRV Bund anfallenden Bürokratieaufwand komplett neuer Befreiungsverfahren ist jetzt zunächst einmal vor allem  Rechtsunsicherheit geschaffen für einige tausend Syndikusanwälte im Hinblick auf ihre Altersversorgung. Ich bringe daher für das Vorgehen des Ministers und die Verschleppung dieser Gesetzesänderung kein Verständnis auf. Es kommt nun darauf an, dass der Minister die noch offenen, wesentlichen Fragen in seinem Eckpunktepapier rasch klärt und dass das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der BRAO im Bundestag sehr kurzfristig eingeleitet werden kann. In diesem Verfahren muss auch kurzfristig Klarheit darüber hergestellt werden, ob eine Änderung der BRAO allein schon den Anforderungen des BSG-Urteils genügen kann, oder ob es zusätzlich einer Änderung der sozialversicherungsrechtlichen Befreiungstatbestände im Sozialgesetzbuch VI bedarf.

Das Eckpunktepapier finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz unter:

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20150113_Eckpunkte_Syndikusanwaelte.pdf?__blob=publicationFile

Meine sämtliche Pressemitteilungen zum Thema finden Sie auf meiner Homepage www.elisabeth-winkelmeier-becker.de

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB