Anfrage zum Thema: Abstimmung über das neue Hilfsprogramm für Griechenland

Sehr geehrter Herr….., Sehr geehrte Frau………,
 
Ich kann Ihre Kritik und Ihre Sorgen in Bezug auf das neue Hilfsprogramm für Griechenland gut verstehen.
 
Ich möchte aber zunächst darauf hinweisen, dass mit unserer Zustimmung kein irgendwie gearteter Verzicht auf die vertraglichen Verpflichtungen Griechenlands verbunden ist. Die griechische Regierung darf die Zustimmung insbesondere nicht als Selbstläufer für eine unkonditionierte griechische Schuldenpolitik verstehen.

Die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu dem Antrag des Bundesfinanzministers bezieht sich lediglich auf eine Verlängerung des im März 2012 beschlossenen Finanzhilfeprogramms um bis zu vier Monate. Ohne einen entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestages wäre das Programm mit Ablauf des 28. Februar 2015 beendet, mit der Folge, dass die noch offenstehende Tranche des EFSF-Programms, 1,8 Mrd. €, und die Überweisung der SMP-Gewinne (Anleihekaufprogramm der EZB) aus dem Jahr 2014, 1,9 Mrd. €, automatisch verfallen wären.

Entgegen den Ausführungen verschiedenster Medien handelt es sich nicht um ein neues Programm. Durch den Beschluss wird auch kein „frisches Geld“ zur Verfügung gestellt.

Eine Auszahlung der im laufenden Programm noch vorgesehenen restlichen Mittel erfolgt nicht ohne weiteres. Vielmehr müssen die EU-Kommission, die EZB und der IWF (ehemals Troika, auf Wunsch der griechischen Regierung umbenannt in: „Die Institutionen“) zustimmen. Eine Auszahlung kann im Übrigen nur nach einer Beteiligung des Deutschen Bundestages (zumindest des Haushaltsausschusses) erfolgen.

Damit ist zunächst festzustellen, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages keine spektakulären neuen Maßnahmen umfasst, sondern lediglich eine Verlängerung der Bereitstellungsfrist bedeutet.
 
Die Bemühungen Deutschlands liegen dabei auch in unserem eigenen Interesse. Für Deutschland ist ein politisch und wirtschaftlich starkes Europa von großer Bedeutung, deshalb haben wir ein großes Interesse daran, dass dieses Projekt nicht auseinander fällt.

Wie man in den letzten Tagen verfolgen konnte, ist nun auch die neue Regierung Griechenlands in der Wirklichkeit angekommen und hat sich gegenüber der Euro-Gruppe zu den Verpflichtungen aus dem laufenden Hilfsprogramm bekannt und die Verlängerung des Programms beantragt.

In Abkehr von ihrer Wahlkampfrhetorik hat die griechische Regierung aner-kannt, dass der mit den europäischen Partnern im Hilfsprogramm vereinbarte Reformprozess fortgeführt werden muss. Die neue griechische Regierung hat sich gegenüber den Euro-Partnern zur Zusammenarbeit mit der Troika aus Europäischer Kommission (KOM), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) entschlossen und zu Strukturreformen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung bekannt.

Ich habe der Verlängerung des Hilfsprogramms zugestimmt u.a. unter der Voraussetzung, dass die von Griechenland jetzt vorgelegte Liste von Reformen durch einen Zeitplan ergänzt und dabei von der Troika auf die Vereinbarkeit mit dem heutigen Programm überprüft werden, um eine ausreichende Erfüllung der Programmbedingungen und einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Programmüberprüfung zu ermöglichen. Zudem muss die die Hellenische Republik ihren Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern, einschließlich der Griechischen Darlehensvereinbarung von 2010 und des mit der EFSF geschlossenen Kreditvertrages von 2012, rechtzeitig und vollständig nachkommen.

Die Eurogruppenerklärung vom 20. Februar 2015 führt die Bedingungen für die jetzt anstehende Programmüberprüfung noch einmal klar auf:
- Griechenland sagt zu, weiter mit der Troika zusammenzuarbeiten.
- Die finanziellen Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern werden erfüllt. Es gibt also keinen Schuldenschnitt.
- Griechenland hat sich zu einem breiteren und tieferen Reformprozess bekannt. Die Regierung verzichtet auf eine Zurücknahme bisheriger Maßnahmen bzw. einer einseitigen Änderung von Maßnahmen, die die Haushaltsziele gefährden oder der weiteren Stabilisierung des Landes widersprechen.
- Griechenland verpflichtet sich, die zur Gewährleistung der Schuldentragfähigkeit erforderlichen Primärüberschüsse sicherzustellen.
- Die dem griechischem Bankenrettungsfonds zur Rekapitalisierung griechischer Banken zur Verfügung gestellten EFSF-Anleihen in Höhe von 10,9 Mrd. Euro gehen zurück an den Rettungsschirm. Nur bei Bedarf stehen sie für Zwecke der Rekapitalisierung weiter zur Verfügung.
 
Bei der jetzt getroffenen Entscheidung über die Programmverlängerung ging es auch um Verlässlichkeit und Vertrauen. Unsere Botschaft ist: Wir haben ein gültiges Programm mit Griechenland. Wir halten Wort und zahlen aus, wenn die vereinbarte Gegenleistung erbracht wird. Diese Verlässlichkeit erwarten wir aber auch von unseren Partnern. Der Versuch, die Programmbedingungen einseitig aufzukündigen, ist nicht akzeptabel. Hier hat die griechische Regierung viel Vertrauen zerstört. Europa lebt von Verhandlungen und Kompromissen. Wir müssen aufpassen, dass die dafür notwendige Vertrauensbasis nicht noch größeren Schaden nimmt. Die klare und unnachgiebige Haltung von Wolfgang Schäuble hat wesentlich dazu beigetragen, dass Griechenland die Euro- Finanzminister nicht auseinanderdividieren konnte.

Der Ball liegt jetzt im Feld der griechischen Regierung. Wir werden sehr genau hinschauen, wie die griechische Regierung jetzt ihre Reformankündigungen konkret umsetzt. Dabei sehe ich aber durchaus Chancen bei der neuen Regierung, die anders als ihre Vorgänger nicht mit dem alten Filz der reichen griechischen Familien verbunden ist und vor allem das  Thema Steuergerechtigkeit und Aufarbeitung der sogenannten Lagarde-Liste endlich tatkräftig aufgreifen könnte. Nicht zuletzt ist mir auch die Situation der griechischen Bevölkerung nach wie vor nicht egal.

Das Auftreten des aktuellen politischen Führungspersonals ist sicher ärgerlich und nur durch ein gewisses Maß sowohl an Realitätsverlust als auch an Unverschämtheit zu erklären; vor allem letztere richtet sich vor allem gegen Finanzminister Schäuble persönlich, der die Taktik der scheinbar so selbstsicher auftretenden Griechen voll durchschaut und in großer persönlicher Souveränität trotzdem das eigene Interesse Deutschlands, aber auch das gemeinsame Ziel Europas an Stabilität und Zusammenhalt gerade in dieser Zeit ganz anderer weltweiter Bedrohungen fest im Blick hält. Wenn er persönlich die Beleidigungen ihm gegenüber aushalten kann und uns mit all seiner Sachkunde und persönlichen Integrität die Verlängerung des Programms empfiehlt, kann ich nicht für mich in Anspruch nehmen, es besser zu wissen. Ich vertraue dem Finanzminister und halte seine Argumente für plausibel. Es ist aber auch ganz klar spürbar, dass die Geduld sowohl bei ihm, als auch in der Fraktion nicht mehr lange dauert, sollten die Griechen unverändert weiter agieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position hiermit erläutern und verständlich machen, warum ich dem Hilfsprogramm am Freitag zugestimmt habe.
 
Freundliche Grüße

Elisabeth Winkelmeier-Becker