Anfrage zum Thema: TTIP

In der Öffentlichkeit sind viele Ängste und Befürchtungen zu TTIP entstanden, die bei näherer Betrachtung klar widerlegt werden können. TTIP wird nicht zur Aufgabe unseres Rechtssystems sowie der Hoheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Gesetzgebung und Regulierung führen. Ein Freihandelsabkommen wäre weder für mich als Mitglied des Bundestages noch für Deutschland und die EU-Kommission zustimmungsfähig, wenn es die nationale Souveränität einschränkt und z.B. zu einer Aushebelung nationaler Gesetze und gesetzlich definierter Standards führen würde. Dies gilt selbstverständlich für die Bereiche Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und -schutz, soziale Sicherheit, Umweltschutz, Gesundheitsschutz, öffentliche Dienstleistungen, Daseinsvorsorge (z.B. Wasserversorgung), kulturelle Einrichtungen, kulturelle Vielfalt etc. Der Marktzugang soll durch den Abbau von Handelshemmnissen im gegenseitigen Einvernehmen verbessert werden; Normen sollen aber nur dort angeglichen oder vereinheitlicht werden, wo ein mindestens gleich hohes Schutzniveau wie bisher sichergestellt wird.

Auch nach einem evtl. Inkrafttreten von TTIP wird die gesetzgeberische Hoheit nicht angerührt. Im Gespräch ist hier lediglich eine gegenseitige Informationspflicht zwischen der EU und den USA über Planungen zu neuen Standards. Nachdem die jeweilige Gegenseite informiert worden ist, kann diese dann Stellungnahmen einreichen. Das können Verbände etc. - auch ausländische - bereits heute. Eine Abstimmungspflicht wird es somit nicht geben.

Die Frage, ob es angesichts einer leistungsfähigen Justiz in der EU und den USA einer Vereinbarung bezüglich Investitionsschutz und Schiedsverfahren überhaupt braucht, ist grundsätzlich fraglich. Zwingend notwendig ist eine solche Vereinbarung für ein Handelsabkommen jedenfalls nicht. Auf jeden Fall müssten missbräuchliche Investitionsschutzklagen durch verbindliche Verfahrensregeln vermieden und ganz klare Grenzen für professionelle Schiedsverfahren gesetzt werden. So sollte Fachpersonal, wie z.B. deutsche und amerikanische Richter von Obergerichten, die Schiedsgerichtsbarkeit ausüben, und nicht internationale Anwaltskanzleien. Auch müsste es eine Form von Revisionsmöglichkeit für Schiedsurteile geben, z.B. in Form eines Annulierungsverfahrens durch ein nationales Gericht.

Bei der Arbeit zu CETA, dem Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, konnten bereits wesentliche Bedenken zu Schiedsgerichten aufgegriffen werden: CETA sieht nach jetzigem Prüfungsstand vor, dass nur solchen Investitionen Schutz eingeräumt wird, die unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Anlagelandes getätigt wurden. Investitionen in Deutschland müssten also im Einklang mit sowohl deutschem als auch mit EU-Recht stehen. Außerdem enthält CETA eine Regelung, wonach nicht-diskriminierende staatliche Maßnahmen im öffentlichen Interesse, wie beispielsweise im Bereich des Lebensmittel- und Gesundheitsschutzes, keine indirekte Enteignung darstellen können. Folglich sind Klagen auf Entschädigung etc. hierauf ausgeschlossen. Nicht-diskriminierend bedeutet hier, dass Maßnahmen bzw. Einschränkungen für alle Investoren gleichermaßen gelten, In- wie Ausländer. So würde z.B. eine Klage vor einem internationalen Schiedsgericht, wie die gegenwärtige Klage von Vattenfall gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs (dessen Erfolgsaussichten noch völlig offen sind), durch CETA nicht ermöglicht.

Es gibt durchaus auch Pro-Argumente für ein solches Schiedsabkommen, gerade auch aus dem Blickwinkel eines deutschen mittelständischen Betriebes, der z.B. Waren in die USA liefert und der mit hohen Produkthaftungsklagen nach amerikanischem Recht überzogen wird. Hier könnte von einem Schiedsgericht ein objektiveres Urteil zu erwarten sein, als von einem gewählten Richter, der bei einem Urteil zugunsten eines ausländischen Investors und zulasten eines US-Bürgers auch an seine Wiederwahl denken könnte.

Insbesondere möchte ich für den Bereich des Investitionsschutzes keinen Automatismus, der es allen Investoren erlaubt, voraussetzungslos den deutschen Staat wegen seiner Gesetze zu verklagen. Ich habe daher den Vorschlag eingebracht, dass TTIP nur eine Rahmenschiedsvereinbarung enthalten soll, die Regelungen für ein Schiedsverfahren lediglich für den Bedarfsfall enthält. Ob ein Bedarfsfall im Einzelnen vorliegt oder nicht, sollen die Vertragsstaaten in souveräner Weise entscheiden können: so wäre es eine berechenbare Option, wenn z.B. ein US-amerikanischer Investor nur in den Bau einer Fabrik in Rumänien investiert, wenn das Land mit einer Schiedsgerichtszuständigkeit einverstanden ist. So können Investitionen ermöglicht werden, die sonst wegen mangelnder Rechtssicherheit unterbleiben. Ein solches Vorgehen wäre transparent und ließe die Entscheidungshoheit der Nationalstaaten unangetastet.

Bislang gibt es zu TTIP nur Vorverhandlungen. Ein schriftlich fixierter Vertragsentwurf oder auch nur Verhandlungsergebnisse liegen noch nicht vor. Erst ab Frühjahr dieses Jahres wird am Entwurf eines konkreten Vertragstextes gearbeitet. Voraussichtlich kommt es zu einem Abschluss der Verhandlungen bis Ende dieses Jahres.

Da es sich voraussichtlich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handeln wird, werden sowohl das EU-Parlament als auch die nationalen Parlamente aller 28 EU-Mitgliedsstaaten diesen Vertragsentwurf für TTIP ratifizieren müssen, d.h. die Entscheidungshoheit liegt bei den Parlamenten! Die Abgeordneten aller Parteien und Fraktionen im Deutschen Bundestag werden für Transparenz sorgen und dem Abkommen nur zustimmen, wenn vor allen Dingen die Wahrung unserer hohen Standards gesichert ist.

Allerdings kommt es jetzt darauf an, diesen Verhandlungsprozess kritisch zu begleiten, die richtigen Fragen zu stellen und Vorgaben zu machen, um zu einem guten Ergebnis zu kommen. Aus meiner Sicht ist dabei klar, dass wir diese Verhandlungen positiv und konstruktiv begleiten, wenn auch nicht um jeden Preis abschließen sollten. Die von Ihnen angesprochenen Themen sind dabei von erheblicher Bedeutung; ich bin aber optimistisch, dass wir zu guten Ergebnissen kommen werden und setze mich in meiner Fraktion dafür ein.