Anfrage zur Armenienresolution

Sie kritisieren, dass der deutsche Bundestag die historischen Fakten nicht zutreffend beschrieben und hier Politik auf Kosten aller Türkischstämmigen mache. Lassen Sie mich voraus schicken, dass eine "Verurteilung" der Türkei keinesfalls die Intention des Antrags und der Debatte gewesen ist. Wenn Sie den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündmis90/Grünen im Original lesen, werden Sie vielmehr feststellen, dass es vor allem um andere Anliegen geht: der vielen schuldlosen Opfer zu gedenken, die in den Jahren 1915/16 durch Vertreibung und Massaker an Armeniern und anderen christlichen Minderheiten ums Leben gekommen sind, die Mitverantwortung des Deutschen Reiches als Verbündetem des Osmanischen Reichs zu benennen und mit Blick auf die Zukunft die weitere historische Aufarbeitung als Voraussetzung der Versöhnung zu anzuregen. Das deutsche Parlament maßt sich kein Recht zu einem Tribunal gegenüber der Türkei an. Aus eigener Erfahrung und Schuld am Holocaust wissen wir aber, dass am Beginn einer Versöhnung die Anerkennung und Aufarbeitung des Geschehenen stehen muss. Dazu gehört auch, dass die Dinge beim Namen genannt werden:

Bereits letztes Jahr gedachte der Deutsche Bundestag der Ereignisse vor 100 Jahren. Der Begriff des „Völkermords“ wurde damals bereits von Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert mit Bedacht genutzt, wie es der Deutsche Bundestag dieses Jahr tat. Die Verwendung stützt sich auf zahlreiches Material und Bewertung der Ereignisse durch unabhängige Historiker.

Das Deutsche Reich trägt eine Mitschuld an den Ereignissen; auch das ist eine der Erkenntnisse, die uns dieses Material offenbart.  Das Deutsche Reich war militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches. Die damalige deutsche Reichsregierung, die über die Verfolgung und Ermordung der Armenier informiert war, blieb dennoch untätig. Die Bundesrepublik Deutschland sieht sich in der Verantwortung, die Aufarbeitung dieses Verbrechens zu fördern und die Erinnerung daran wachzuhalten.

Eine Versöhnung zwischen Türken und Armeniern ist meines Erachtens nur dann denkbar, wenn die Ereignisse von vor 100 Jahren grundlegend aufgearbeitet werden. Dazu ist es erforderlich, dass Wissenschaftler und Journalisten bei der Aufarbeitung der Geschichte der Vertreibung und Ermordung von Armeniern frei und ohne Angst vor Repressionen arbeiten können. Es gibt bereits zahlreiche Initiativen in der Türkei, die die Aufarbeitung der Massaker zum Thema haben. Das Thema wird seit einigen Jahren in der türkischen Öffentlichkeit vermehrt kontrovers diskutiert. Diese Entwicklungen sind genauso zu begrüßen wie grenzüberschreitende zivilgesellschaftliche Projekte, die vom Auswärtigen Amt seit vielen Jahren finanziell unterstützt werden.

Ich würde mich freuen, wenn Sie den Antrag nun aus einer neuen Perspektive sehen würden; eine Perspektive die die eigene Verantwortung Deutschlands in den Blick rückt, aber auch eine Versöhnung durch Aufarbeitung und Anerkennung fördern möchte.