Antwort auf eine Zuschrift zum Thema Zwangsprostitution

Sehr geehrte/r Frau/Herr,

vielen Dank für Ihre Mail.

Alle von Ihnen aufgeführten schlimmen und tragischen Zustände im Prostitutionsgewerbe sind mir bekannt. Mir und meiner Fraktion ist durchaus bewusst, dass es in Deutschland seit dem von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Prostitutionsgesetz 2002 im Zusammenhang mit der Öffnung der europäischen Grenzen zu einer sehr negativen Entwicklung gerade in Deutschland gekommen ist. Deutschland ist leider zu einem besonders lukrativen Standort für Prostitution geworden. Die deutschen Behörden hatten bisher fast keine Möglichkeiten zum Einschreiten. Besonders schwerwiegend ist in der Folge die Zunahme von Zwangsprostitution und Menschenhandel. Wir haben darauf gedrängt, dass es zu gesetzliche Regelungen einerseits zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution und zu deren Schutz sowie andererseits zu einer effektiveren Strafverfolgung der Täter und zur Störung deren lukrativen Geschäftsmodelle kommt und dies im Koalitionsvertrag mit der SPD festgeschrieben.

Sie sehen, Sie laufen bei mir offene Türen mit Ihren Anliegen ein. Auf meiner Homepage www.elisabeth-winkelmeier-becker.de sind meine Pressemeldungen und frühere Reden dazu nachzulesen. Wenn Sie die Plenardebatten verfolgt haben und auch die beiden Öffentlichen Anhörungen nachlesen möchten: http://www.bundestag.de/blob/433802/69982baf619a1ea902361a33c5b63f00/wortprotokoll-data.pdf http://www.bundestag.de/blob/428742/bfac78f72e5d72982079ab7f9cdd5d35/64--sitzung_06-06-2016_wortprotokoll-data.pdf, können Sie nachverfolgen, dass die von Ihnen angesprochenen Punkte von mir und meiner Fraktion gerne aufgenommen worden wären. Leider hat der Koalitionspartner SPD sich insbesondere gegen eine Altersschutzgrenze von 21 Jahren und gegen verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen ausgesprochen, weil er im Gegensatz zu uns darin nicht eine notwendige Schutzfunktion für die vielen Zwangsprostituierten sehen will, sondern eine mögliche Stigmatisierung der freiwillig in der Prostitution arbeitenden Frauen für das größere Problem hält.
Ich bin allerdings froh, dass wir die Freierstrafbarkeit einführen werden; sie ist seit den Koalitionsverhandlungen ein wichtiges Anliegen der Union, das nun gegen anfänglich massiven Widerstand der SPD endlich umgesetzt wird.
Wichtig ist auch, dass wir künftig gegen Menschenhändlerbanden zum Mittel der Wohnraumüberwachung werden greifen können. Dies gibt den Behörden neue Ermittlungsansätze, denn am Ende kommt es entscheidend darauf an, kriminelle Strukturen aufzudecken und den Tätern auch habhaft zu werden.

Es wird jetzt darauf ankommen, dass die zuständigen Behörden von den neuen Aufgaben und Befugnissen auch durchgreifend Gebrauch machen, Kontrollen durchführen und jedem Hinweis auf Beeinflussung konsequent nachgehen. Außerdem brauchen wir weiter eine gesellschaftliche Diskussion darüber, dass es nicht normal und akzeptiert ist, wenn „sexuelle Dienstleistungen“ unbedacht konsumiert werden, etwa in der Mittagspause oder gar gemeinsam mit Freunden am Wochenende! Diese Diskussion muss auch von den Bürgern weiterhin geführt werden.

Vielen Dank für Ihr Engagement und herzlichen Gruß aus Berlin!

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker