Anfrage zum Thema CETA und TTIP

Sehr geehrte/r Frau/Herr …,

vielen Dank für Ihr Schreiben zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Es ist wichtig, dass sich auch junge Menschen  für Politik interessieren; deshalb möchte ich Ihnen gerne auf Ihre Fragen antworten, aber auch  mit einigen falschen Behauptungen aufräumen.

Der Vertragstext beider Abkommen ist bzw. wird übersetzt. CETA liegt mittlerweile bereits in deutscher Sprache vor. Der gesamte Text kann über die Internetseite der Europäischen Kommission abgerufen werden. Auch wenn ein Hyperlink in einem Brief wenig Sinn macht, anbei der Link zur einfacheren Orientierung:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1468223214627&uri=COM:2016:444:FIN

Wenn die FAZ schreibt, die Verträge sollten längst abgeschlossen sein, dann bezieht sich das auf den geplanten Zeitrahmen der Verhandlungen. Die Verhandlungen haben sich aber sowohl bei CETA als auch bei TTIP verzögert, sodass sich folgerichtig auch die Übersetzung verzögert (hat). Eine Übersetzung in 23 Sprachen ist ein großer Aufwand und wird daher nicht schon bei Zwischenständen, sondern erst bei Vorliegen einer konsolidierten Fassung vorgenommen. Um es kurz zu machen: CETA liegt nun in deutscher und 22 weiteren Übersetzungen vor und kann nun ausgiebig geprüft und diskutiert werden; TTIP wird übersetzt, sobald die Verhandlungen dazu beendet sind und es eine konsolidierte Fassung gibt.

Viele Bürger in Deutschland sind wie Sie besorgt über die Einführung von Investitionsschutz und Schiedsgerichten durch die internationalen Freihandelsabkommen. Hier wird befürchtet, dass vor allem große Konzerne durch hohe Schadensersatzforderungen einen faktischen Druck auf die Regierungen und Parlamente ausüben könnten, der letztlich die demokratische Willensbildung einschränken könnte. Es gibt hierzu auch einige sehr problematische Beispiele aus Abkommen zwischen anderen Ländern.
Aus meiner Sicht sind Investitionsschutz und Schiedsgerichte weder grundsätzlich positiv noch negativ. Entscheidend ist, was genau Inhalt der Vereinbarung ist: welches materielle Recht  soll gelten (d.h. welche Ansprüche sollen Investoren zustehen) und wie ist das Verfahren ausgestaltet? Hier sind große und entscheidende Unterschiede zwischen verschiedenen Abkommen möglich. Deshalb kann man aus der Tatsache, dass es abschreckende Fallbeispiele gibt, in denen Investoren unangemessene Ansprüche durchgesetzt haben, nicht auf die Sinnhaftigkeit und Berechtigung anderer, neuer Vereinbarungen schließen. Es gäbe im Übrigen für die demokratisch legitimierten Regierungen oder Parlamente, die letztlich die Vereinbarung verantworten müssten, auch gar keinen Grund dafür, in neuen Abkommen zwischen gleich starken Vertragspartnern wie der EU einerseits und den USA und Kanada andererseits eine Bevorzugung von Investoren der jeweils anderen Seite mit solchen Folgen vorzusehen und damit die eigenen politischen Rechte zu beschneiden. Weder hat Europa ein Interesse daran, den eigenen Unternehmen ungerechtfertigte Vorteile gegenüber Kanada oder den USA zu verschaffen, noch haben die Verantwortlichen dort ein Interesse daran, dies umgekehrt für ihre Unternehmen in Europa zu tun - schon gar nicht um den Preis, dann durch die Ansprüche der Unternehmen der jeweiligen Gegenseite in den eigenen politischen Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt zu werden. Wieso sollten die Parlamente oder Regierungen das tun?
 
Der Kerngedanke von Regeln zum Investitionsschutz ist es, dass Unternehmen und Investoren in Staaten mit geringer Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit gegen staatliche Willkür, Korruption und gelenkter Justiz abgesichert werden, damit die dortige Regierung sich die getätigten Investitionen nicht wiederrechtlich aneignet. Internationale Schiedsgerichte haben in diesen Fällen die Funktion, als unabhängige Instanz mögliche widerrechtliche Handlungen eines Staates, etwa bei Enteignung oder Wettbewerbsnachteilen, die ausschließlich auf den ausländischen Investor abzielen (etwa durch eine Sondersteuer nur für ausländische Firmen etc.) zu sanktionieren. Mittlerweile hat Deutschland bereits mit rund 130 Staaten sogenannte Investitionsförderungs- und -schutzverträge abgeschlossen, darunter auch mit anderen EU-Mitgliedern. Bisher hat es auf dieser Basis nur drei Klagen gegen Deutschland gegeben. Keine Klage war bisher erfolgreich. Die EU-Mitgliedstaaten haben bereits rund 1400 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, davon allein 198 EU-interne Abkommen. Auch andere Staaten haben solche Abkommen geschlossen und dabei möglicherweise gerade gegenüber schwachen Regierungen übermäßige Ansprüche für ihre Unternehmen und - nach unseren heutigen Maßstäben- angreifbare Verfahrensregeln herausverhandelt, die dann zu problematischen Entscheidungen geführt haben.

Nun wird häufig eingewandt, dass doch Deutschland, die USA und Kanada alle über ein ausgewogenes Recht und gut funktionierende und berechenbare Gerichte verfügen, so dass es kein Sonderrecht für ausländische Investoren brauche.
Hierzu ist zweierlei zu sagen: Zum einen gilt dieser Satz gerade aus Sicht kleinerer Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung nicht in gleicher Weise für jeden Mitgliedsstaat der EU, nicht für jedes Gericht in der US-amerikanischen oder kanadischen Provinz; hier sind Sorgen nachvollziehbar, dass nicht jede behördliche oder gerichtliche Entscheidung völlig rechtmäßig und neutral ausfällt und es ist nachvollziehbar dass dies erwünschte ausländische Investitionen hemmen kann.
Zum anderen ist moderner Investorenschutz gerade nicht als bevorzugendes Sonderrecht für ausländische Investoren zu verstehen, sondern als die Gewähr, mit inländischen Investoren gleich behandelt und nicht benachteiligt zu werden. Dies ist ein legitimes Anliegen, und genau darum geht es auch bei CETA. Dies bestätigt sich beim Blick in den CETA-Text, Artikel 8.6. Dort heißt es: "Jede Vertragspartei gewährt einem Investor der anderen Vertragspartei und einer erfassten Investition eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Investoren und deren Investitionen in gleichen Situationen in Bezug auf die Niederlassung, den Erwerb, die Ausweitung, die Leitung, den Betreib, die Verwaltung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung und den Verkauf ihrer Investitionen oder die Verfügung darüber in ihrem Gebiet gewährt."
Maßstab aller Ansprüche ist also das jeweilige Recht am Ort bzw. im Land der Investition, das für alle in- und ausländischen Investoren dort gilt und das im Übrigen auch per Gesetz geändert werden kann, ohne Ansprüche auszulösen: Artikel 8.9 Abs. 2 sagt dazu "Zur Klarstellung: Die bloße Tatsache, dass eine Vertragspartei - auch durch Änderung ihrer Gesetze - Regelungen in einer Art und Weise trifft, die sich auf eine Investition negativ auswirkt oder die Erwartungen eines Investors, einschließlich seiner Gewinnerwartungen, beeinträchtigt, stellt keinen Verstoß gegen eine Verpflichtung aus diesem Abschnitt dar." Ein Verstoß gegen die geschuldete "gerechte und billige Behandlung" wird nach Artikel 8.10 nur angenommen, "wenn eine Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen Folgendes darstellt:

a) Eine Rechtsverweigerung in straf-, zivil oder verwaltungsrechtlichen Verfahren,
b) Eine grundlegende Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze, einschließlich einer grundlegenden Verletzung der Pflicht zur Transparenz, in Gerichts- und Verwaltungsverfahren,
c) Offensichtliche Willkür,
d) Gezielte Diskriminierung aus offenkundig ungerechtfertigten Gründen wie Geschlecht, Rasse oder religiöser Überzeugung,
e) Missbräuchliche Behandlung von Investoren wie Nötigung, Zwang und Schikane oder
f) Einen Verstoß gegen etwaige weitere von den Vertragsparteien nach Absatz 3 festgelegte Bestandteile der Verpflichtung zur gerechten und billigen Behandlung."

Dies sind sehr hohe Hürden, die bei einer Inanspruchnahme von Investorenschutz zu nehmen wären. Dies muss aber reichen, um bei Investoren zusätzliches Vertrauen in die Rechtssicherheit zu begründen, ohne dass damit Sonderrechte geschaffen werden. Gerade für deutsche Behörden und Gerichte, bei denen von rechtsstaatlichem Verhalten ohne Rücksicht auf die Nationalität des Investors auszugehen ist, ist kaum vorstellbar, dass sich aus diesen Bestimmungen Einschränkungen und Haftungsrisiken ergeben könnten.

Klar ist danach vor allem: Beschränkungen, die alle Investoren - inländische und ausländische gleichermaßen - betreffen, begründen keinerlei Ansprüche: höhere Umweltauflagen, verändertes Arbeitsrecht, Erhöhung des Mindestlohns, Veränderungen des Steuerrechts u.a.m. sind demnach weiterhin unter unveränderten Voraussetzungen möglich, wenn sie nur nicht als Sonderbelastung für Investoren der jeweils anderen Vertragspartei ausgestaltet werden. Gleiches gilt für die Freiheit, z.B. Fracking oder Hormonfleisch zu verbieten oder die Trinkwasserversorgung weiterhin in öffentlicher Hand zu behalten. Wer hierzu anderes behauptet, muss jetzt, nach Vorlage der deutschen Übersetzung, schon darlegen, aus welcher Regelung des intendierten Abkommens sich anderes ergeben sollte; für konkrete Hinweise hierauf wäre ich übrigens dankbar, denn auch ich will keine Einschränkungen der demokratischen Rechte des Bundestags und des Europäischen Parlaments via CETA hinnehmen.

Auch zum Verfahren werden erstmals wichtige verbindliche Vorgaben gemacht, die ein missbräuchliches oder manipulatives Verfahren mit bestellten, befangenen oder nicht kompetenten Richtern verhindern sollen: Artikel 8.27 enthält klare Vorgaben zur Qualifikation, Nationalität und Unparteilichkeit, zur Auswahl per Los und zur Transparenz des Verfahrens u.a.m. und sieht eine Berufungsmöglichkeit vor, so dass etwa eine Steuerung des Schiedsgerichts und seiner Entscheidung auch für einen noch so wirtschaftsmächtigen Konzern ausgeschlossen sein dürfte.

Ein positives Beispiel für Schiedsgerichte, das möglicherweise auch Ihre Zustimmung findet, betrifft Russland: Die russische Regierung hat vor knapp zehn Jahren den russischen Ölkonzern Yukos aus politischen Motiven (so die Meinung vieler Kommentatoren) für insolvent erklärt und zerschlagen. Die Wirtschaftsgüter wurden dann von dem staatlichen (!) Ölkonzern Rosneft aufgekauft. Durch diesen Vorgang verloren die ehemaligen Mehrheitseigner ihre Vermögenswerte ohne dafür entschädigt zu werden. Das Schiedsgericht (dessen Zuständigkeit Russland mit dem Beitritt zu einem Freihandelsabkommen im Energiesektor zugestimmt hat) sah in dem Vorgang der russischen Regierung eine indirekte Enteignung ohne Kompensation der ehemaligen Eigentümer. Man kann sicher sagen, dass diese Fallgestaltung auch im Sinne von CETA ein Beispiel für eine nicht mehr "gerechte und billige Behandlung" darstellt und die Entscheidung des Schiedsgerichts zugunsten des Investors nachvollziehbar erscheint.

Schiedsgerichte können somit eine wichtige Funktion im internationalen Handels- und Wirtschaftssystem erfüllen, vorausgesetzt, sie beruhen auf ausgewogenen und gerechten Regeln zum materiellen und zum Verfahrensrecht. Besonders zu letzterem gibt es in den bestehenden internationalen Regelwerken noch Nachbesserungsbedarf. Gerade hierin liegt auch eine weitere Chance von CETA: Die Vereinbarungen in CETA könnten nämlich auch international neue Maßstäbe setzen für die Überarbeitung geltender Schiedsabkommen, die hinter dieser modernen Regelung zurück bleiben. Dies ist jedenfalls in Bezug auf TTIP die klare Zielrichtung der Bundesregierung und der EU-Kommission. Ob sich die USA auf diese Vorschläge einlassen werden, welchen weiteren Verlauf diese Verhandlungen in Anbetracht der Präsidentschaftswahlen in den USA haben und wie von europäischer Seite darauf reagiert wird, ist aber noch offen.

Dennoch wären Schiedsgerichte meines Erachtens nicht ein zwingend nötiger Bestandteil der Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA. Es gibt Abkommen, die ohne Schiedsgerichte auskommen. Ich selbst habe daher in der Diskussion den Vorschlag gemacht, die Zuständigkeit  von Schiedsgerichten nicht als automatische Rechtsfolge, sondern als eine zwischen den Vertragspartnern freiwillige Opt-in-Lösung zu gestalten und dafür das ausgewogene Regelwert vorzusehen. Wenn ein Land dann Wert legt auf eine konkrete Investition, die der ausländische Investor aber von Investorenschutz und Schiedsvereinbarung abhängig macht, so könnte dies im Einzelfall vereinbart werden und wäre Bestandteil der Vertragsfreiheit. Dies wäre meiner Meinung nach die einfachste Lösung und ein flexibles Instrument zur Schaffung der nötigen Rechtssicherheit für deutsche, europäische und nordamerikanische Unternehmen gewesen. Leider sich der Vorschlag nicht bis zum SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel rumgesprochen…

Viele befürchten mit Blick auf TTIP außerdem angeblich geringere Schutzregelungen beim Verbraucherschutz in den USA. Dieser Blick ist verkürzt. Nach dem VW-Abgasskandal kann wohl niemand behaupten, dass die Verbraucherrechte in den USA grundsätzlich geringer wären, als etwa in Deutschland. Wo es unterschiedliche Konzepte gibt, ist es eben Sache der Verhandlungen, zu guten Lösungen für beide Seiten zu kommen. Dabei ist es übrigens nicht von vornherein illegitim, mit an den jeweils eigenen Regelungen orientierten Forderungen in die Verhandlungen einzusteigen! Wenn die US-amerikanische Seite solche Forderungen erhebt, taugt das deshalb noch lange nicht zu der Skandalisierung, die wir häufig erleben! Der Abbau dieser sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnisse liegt im gegenseitigen Interesse. Durch TTIP sollen die jeweiligen Regulierungen besser miteinander vereinbar gestaltet werden, ohne Abstriche beim Schutzniveau zu machen. Dies bedeutet jedoch nicht die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Der Mehrwert solcher gemeinsamen Standards liegt vor allem darin, dass doppelter Aufwand bei der Produktion und Zertifizierung für den anderen Markt abgebaut wird. Und: jede Seite wird auch bei TTIP das  Recht behalten, z.B. Umwelt-, Sicherheits- und Gesundheitsangelegenheiten so zu regeln, wie sie es für angebracht hält; sonst wird das Abkommen nicht zustimmungsfähig sein. Gerade Deutschland und die Europäische Union profitieren vom freien Handel; dies lässt sich durch viele Zahlen und Statistiken belegen. Dabei werden sich die Debatten  in Zukunft im Wesentlichen gerade um solche Normen, Standards und Regulierungen drehen, nicht mehr um Zölle. In der globalisierten Welt geht es dann um die Frage, wer solche Normen und Standards setzt; maßgeblich wird dafür auch sein, wer die größte Marktmacht hat: wenn der international größte und wichtigste Markt - und das wären die EU und die USA im Fall eines Freihandelsabkommens - bestimmte Vorgaben (etwa in puncto Kinderarbeit, Ausschluss von bestimmten gefährlichen Chemikalien oder Verfahren) für die bei ihm handelbaren Waren macht, so werden diese faktisch verbindlich für alle, die für diesen Markt produzieren wollen.  Um diese Handelsfragen der Zukunft mitzugestalten und europäische Interessen, insbesondere unsere Vorstellungen etwa bei den sozialen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer, bei Arbeits- oder Produktsicherheit zu wahren, muss die EU aktiv an der Erarbeitung globaler Standards mitwirken. Dazu braucht sie Partner, denn allein ist sie nicht gewichtig genug. Wir dürfen hier nicht den Fehler machen, uns als Deutsche oder selbst als EU in unserer Bedeutung in der Welt zu überschätzen. In diesem Zusammenhang wäre es deshalb wichtig, dass wir zusammen mit Kanada und USA gemeinsam diese Standards wesentlich bestimmen und dies nicht z.B. den Märkten des asiatischen Raums überlassen, die hier gewiss keine menschenfreundlicheren Vorstellungen haben als wir. Auch darum geht es bei CETA und TTIP!
Und darüber hinaus geht es letztlich auch nicht nur um Handel und Wirtschaft, sondern auch um die Frage, wer uns in Werten wie Menschenrechten, Demokratie, Garantien wie Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit u.a.m. am nächsten steht. Bei allen Reibungspunkten, die es in den letzten Jahren durchaus gegeben hat, sehe ich hier die USA und Kanada als unsere nächstliegenden Partner an; es gibt wenige, die uns näher stünden als diese beiden Staaten. Deshalb geht es hier letztlich um mehr und um wichtigeres, als nur Exportraten und Wirtschaftswachstum. Es geht um unsere Wertegemeinschaft und um den Anspruch, die Globalisierung nach westlichen Maßstäben gestalten und dies nicht anderen überlassen zu wollen, weil wir von unseren gemeinsamen Werten überzeugt sind.  

Es ist jetzt die Zeit, CETA ausgiebig zu prüfen und zu diskutieren. Entgegen ersten Ankündigungen hat die EU-Kommission am 5. Juli 2016 entschieden, CETA als gemischtes Abkommen in das EU-Parlament und in den Rat einzubringen. Dies ist auch die Position der Bundesregierung. Damit wird es nach Unterzeichnung einen umfassenden Ratifikationsprozess sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der nationalen Parlamente geben. Der Deutsche Bundestag befasst sich aber auch jetzt schon regelmäßig mit CETA und TTIP in Debatten, Ausschusssitzungen und öffentlichen Expertenanhörungen und hat damit auch schon maßgeblich auf die Ausgestaltung des Abkommens, gerade auch in Bezug auf die Regelungen zum Investorenschutz und Schiedsgerichten Einfluss genommen. Die nächste öffentliche Anhörung beispielsweise zu CETA ist im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie für den 5. September 2016 geplant. Am Ende ist die Entscheidung im Deutschen Bundestag für oder gegen CETA und TTIP wie fast immer in der Politik eine Abwägung, bei der die Vorteile gegen möglicherweise notwendige Kompromisse abgewogen werden müssen. Meines Erachtens überwiegen bei CETA die Vorteile. Bei TTIP kommt es am Ende auf den konkreten Vertragstext an. Erst wenn dieser vorliegt kann ich sagen, ob ich für den Vertag stimmen werde oder nicht.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie sich Ihre Neugierde und politisches Interesse erhalten, denn wie Sie sagen: in Zukunft liegt es an Ihrer Generation die Zukunftsentscheidungen zu treffen Für mich persönlich sind nicht zuletzt meine Kinder ein entscheidender Grund, die Chancen der jungen Generation zu wahren und zum Maßstab der Politik zu machen.
Dazu braucht man umfassende Informationen und auch manchmal den Mut, sich gegen die vorherrschende Meinung zu wenden. Ob man bei CETA und TTIP mehr Mut braucht, wenn man dagegen ist - wie Sie meinen - oder wenn man dafür ist - das wäre meine Vermutung - können wir ja in den anstehenden Diskussionen noch austesten. Jedenfalls hoffe ich, dass ich Ihnen verdeutlichen konnte, dass es schon Sinn macht, sich konstruktiv-kritisch für einen guten Abschluss dieser Verhandlungen einzusetzen, und dass wir keineswegs dabei sind, gleichsam ferngesteuert von den großen Konzernen dieser Welt demokratische Rechte oder Verbraucherstandards in Frage zu stellen, wie es manche Kampagne glauben machen will.