Anfrage zum Thema „Lobbyregister“

Sehr geehrte/r …,

ich komme zurück auf Ihr Schreiben zum Thema Lobbyregister. Leider war in der Phase der letzten Sitzungswochen vor der Parlamentarischen Sommerpause sehr viel Hektik und Arbeitsbelastung. Vielleicht haben Sie die Debatte um die Reform des Sexualstrafrechts verfolgt, in der wir als ParlamentarierInnen die originäre Gesetzgebungsarbeit von der Formulierung des Gesetzestextes bis hin zur Begründung erarbeitet haben, ohne wie üblich auf Vorarbeiten des Ministeriums zurück zu greifen, und die mich als Rechtspolitische Sprecherin meiner Fraktion auch zeitlich sehr beansprucht hat. Dazu kamen eine Reihe von Lobbyistengesprächen, dazu unten mehr. Für einiges Liegengebliebene ist daher erst jetzt Zeit. Da das Thema aber nicht bloß tagesaktuelle Bedeutung hat, gehe ich davon aus, dass Sie weiterhin an einer Antwort interessiert sind.
 
Vermutlich werden wir auch am Ende dieses Austauschs nicht derselben Meinung sein, aber ich hoffe, Ihnen einige Aspekte aus meiner Arbeit aufzuzeigen, die die Diskussion nicht so schwarz/weiß erscheinen lassen, wie sie in dem von Ihnen geschickten Clip aufbereitet wird. Ein Lobbyregister wäre – je nach Ausgestaltung – sicher auch für die Skeptiker und Gegner keine persönliche Katastrophe; aber es gibt erhebliche Bedenken und ich bezweifle, dass die Hoffnungen der Befürworter sich erfüllen würden.

Zunächst zur Bedeutung von Lobbying: der intensive Austausch mit Lobbyisten gehört zur Politik dazu, würde darauf verzichtet, wäre für die Politiker zwar viel freie Zeit gewonnen, der Qualität der Rechtssetzung würde dies aber nicht nutzen. Dies bestätigen auch diejenigen, die ein Lobbyregister und mehr verpflichtende Transparenz fordern. Ein Beispiel aus meiner aktuellen Arbeit kann das illustrieren: Wir arbeiten gerade an der Reform des Urheberrechts. Eine Neuregelung zum Thema Verwertungsgesellschaften/Privatkopievergütung ist bereits erfolgt, eine Reform des Urhebervertragsrechts steht an. Mit dieser sehr komplizierten Materie, in der sich große wirtschaftliche und persönliche Interessen widerstreitend gegenüber stehen, hatte ich weder in meinem Studium, noch in meiner Tätigkeit als Richterin jemals zu tun. Hier bin ich darauf angewiesen, dass mir die verschiedenen Betroffenen ihre ganz unterschiedlichen Situationen und die daraus folgenden Interessen schildern. Nur so kann ich die jeweiligen Argumente und Betroffenheiten der verschiedenen Player überhaupt verstehen und der Diskussion um eine gute gesetzliche Regelung des Interessenausgleichs zugrunde legen. Und was sich aus der Schilderung des einen Verbandes sehr plausibel anhört, wird durch andere Gespräche und entgegenstehende legitime Interessen wieder relativiert. Die Interessen der noch unbekannten Autoren etwa sehen ganz anders aus als die der Bestsellerautoren, anders als die Interessen der fachlich hoch qualifizierten und notorisch unterbezahlten Übersetzer, anders als die der Verlage, die in unbekannte Autoren mit wirtschaftlichem Risiko investieren, anders als die Interessen der Musiker oder der Schauspieler, deren Werke plötzlich mit ganz anderen Medien (Mediathek, DVD, Streamingdienste) zusätzlich vermarktet werden, anders als die der Statisten und Kameraleute, anders als die der Zeitungsverleger, als die der freien Journalisten, als die der GEMA- oder Rundfunkt-Gebührenzahler, der Gerätehersteller oder der Gerätekäufer etc. Deshalb habe ich in den vergangenen Monaten mit all diesen Betroffenen und den entsprechenden Verbänden gesprochen und werde dies auch noch in weiteren Treffen und Fachgesprächen tun. Ähnlich ging und geht es mit den unterschiedlichsten Gesprächen z.B. zu den Themen Miete, Bauvertragsrecht, Insolvenzanfechtungsrecht, aber auch Menschenhandel, Sexualstrafrecht, Verbraucherschutz u.a.m.
Was bringt nun die Forderung nach mehr Transparenz bezüglich der „Hintermänner“? Bei den Verbänden, mit denen ich spreche, geht aus dem Namen oder Briefkopf schon ganz klar hervor, welche subjektiven Interessen vertreten werden: es lobbyiert etwa  der Verband der Zeitungsverleger, der Buchverleger, der Künstlergewerkschaft o.ä. Und es kommt der Präsident und/oder der Geschäftsführer, zumeist mit einer klaren, aus dem Verbandsinteresse abgeleiteten Botschaft. Ein Transparenzdefizit sehe ich allerdings bei etlichen NGOs, die sich von Spenden finanzieren und dabei wesentlich geringeren Transparenzregeln unterliegen als etwa Parteien, aber manche große Kampagne mit nicht unerheblicher politischer Wirkung durchführen. Hier wären weitere Informationen zu den „Hintermännern“ aus meiner Sicht in der Tat interessant.
Dennoch: Keinem Bürger, auch keinem Vertreter eigener wirtschaftlicher Interessen oder Verbandsinteressen, kann ein Gespräch mit politischen Volksvertretern verwehrt werden; dies wäre ein massiver Eingriff in deren demokratische Bürgerrechte, in die grundrechtlich geschützte Handlungsfreiheit und – je nach Art und Ursprung des Interesses – zum Beispiel in die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), Berufsfreiheit (Art 12 GG) oder in das geschützte Eigentum (Art. 14 GG).  

Ebensowenig kann Abgeordneten verwehrt werden, sich ihre Argumente und Informationen dort zu holen, wo sie es selber für richtig und zielführend halten; dies wäre unvereinbar mit ihrem freien Mandat, das in Art. 38 GG geschützt ist - nicht zum persönlichen Vergnügen der Abgeordneten, sondern zum Schutz vor Manipulation und Einschüchterung durch staatliche oder auch politische oder wirtschaftliche Kräfte. Dies umfasst auch das Recht auf vertrauliche Kommunikation, z.B. auch mit Whistleblowern. Insofern sind vertrauliche Gespräche nicht per se ein Anzeichen fehlender Transparenz, sondern gehören mitunter zum demokratischen Willensbildungsprozess von Abgeordneten dazu. Entscheidend dabei ist, dass die Intention und Auftraggeber des Gesprächspartners dem Abgeordneten bekannt sind und vor allem, dass alle Interessensvertreter gleichermaßen gehört werden.

Hier sehe ich Parallelen zur Einführung des Vereinsregisters: durch die starke Reglementierung der Eintragung als Voraussetzung für Rechtsfähigkeit war damit im Kaiserreich ein Kontrollmechanismus geschaffen worden, der die Entstehung von aktiven Vereinen kontrollierbar machen und (politisch) missliebige Vereine ausschließen sollte. In vergleichbarer Weise käme dem Verwalter bzw. „Wächter“ des Lobbyregisters die Aufgabe zu, zu bestimmen, wer mit wem reden darf. Wer sollte dieses Register führen und über etwaige Sanktionen entscheiden? Stellen Sie sich dies als Vorhaben der chinesischen, der russischen oder der türkischen Regierung vor. Dann wird schnell deutlich, dass solche Beschränkungen mit freiheitlichen oder demokratischen Grundsätzen schwerlich zu vereinbaren sind.

Dass außerdem die Wirkung eines Gesprächs mit Abgeordneten falsch bewertet wird, kam vor allem in der jüngsten Diskussion um Hausausweise zum Ausdruck. Dort wurde der Anschein erweckt, dass Hausausweisinhaber jederzeit gleichsam ungehinderten Zugang zu willen- und ahnungslosen Abgeordneten hätten, die hinter ihren Schreibtischen dem Lobbyisten und seinen Manipulationen ausgeliefert wären. Tatsächlich ist ein Gespräch wichtig, um Fakten und Zusammenhänge zu erklären und eigene Interessen zu schildern. Allerdings sitzen die Lobbyisten Menschen gegenüber, deren Job es gerade ist, diese Argumente auf ihre Substanz und Berechtigung hin zu prüfen, die genau wissen, dass im Normalfall immer auch legitime Gründe dagegen stehen und es erst einer gründlichen Analyse und dann einer – zulässiger Weise auch politisch geprägten - Abwägung bedarf. Wer hier nicht Fakten und gute Argumente liefern kann, wird sich nicht durchsetzen; mit wiederholten Versuchen erzielt ein Lobbyist allenfalls einen Belästigungseffekt, der seiner Sache nicht dient.

Wenig überzeugend ist auch die Forderung nach Offenlegung des finanziellen Aufwands: Ein Gespräch mit mir kostet nichts und Einladungen zu etwaigen Parlamentarischer Abend o.ä. haben nach meiner Erfahrung schon wegen der ermüdenden Vielzahl solcher Events keine manipulative Wirkung auf Abgeordnete. Und wer sogar unredliche Versprechen mit Forderungen verknüpft, macht sich wegen Abgeordnetenbestechung strafbar.

Dass mit einem Lobbyregister eine Verbesserung der parlamentarischen Arbeit verbunden wäre, erscheint mir deshalb nicht überzeugend. Stattdessen wäre zu befürchten, dass die Arbeit der einzelnen Abgeordneten und des Parlaments insgesamt mit Bürokratie, der unweigerlich damit verbundenen Kontrolle und dem Unterton des Generalverdachts belastet würde. Die Diskussion darum, wann wer mit wem gesprochen hat, würde den konstruktiven Streit um die Sachargumente oft in den Hintergrund treten lassen. Für meine Arbeit würde dies deutlich mehr bürokratischen Aufwand bedeuten und ein System der Kontrolle auslösen, das die Offenheit und Unbefangenheit der Kommunikation belastet – ein sehr hoher Preis!

Das richtige und notwendige Korrektiv aller Einflüsse sehe ich statt dessen in der starken Begrenzung jeder Macht eines Abgeordneten: als Einzelner Parlamentarier kann zwar Dinge initiieren, letztlich braucht es aber für alle Gesetze und Beschlüsse immer die Mehrheit des Parlaments und der Zustimmung vieler Kollegen aus anderen politischen Fachrichtungen und mit anderen politischen Überzeugungen, sogar aus anderen Parteien. Selbst wenn der eine Abgeordneter einem Lobbyisten besonders zugewandt wäre (und dies nicht ohnehin transparent wäre...), so gibt es mit Sicherheit viele andere beteiligte Parlamentarier, die gerade den Gegenspielern dieses Lobbyisten nahe stehen oder schlicht eine unterschiedliche Grundauffassung der Sachlage haben. Schon innerhalb meiner Partei werden die unterschiedlichsten Meinungen vertreten, die auch häufig unterschiedlichen Verbands- oder Gruppeninteressen entsprechen. Das ist nicht zuletzt im Prinzip der Volkspartei angelegt. Dies gewährleistet, dass alle Interessen frei und ungefiltert einfließen können, sich aber auf dem Weg zum mehrheitsfähigen Kompromiss gegenseitig relativieren und begrenzen.
 
Außerdem ist jede politische Macht zeitlich begrenzt und muss gegenüber zwei kritischen und starken Gruppen alle vier Jahre wieder gerechtfertigt und erneuert werden: gegenüber den Parteimitgliedern, die jeden Mandatsinhaber erst wieder zum Kandidaten machen, und den Bürgern, die in der Wahl letztlich das Mandat (lat. „Vertrauen“) vergeben. Wer hier nicht plausible Gründe für seine Arbeit vorweisen kann, kann ganz schnell von seinen Ämtern befreit sein. Entscheidend ist hier ganz besonders das persönliche Vertrauen einer Vielzahl von Menschen, die „ihrem“ Volksvertreter dieses Vertrauen aussprechen, und das ich persönlich auch für mich in Anspruch nehme.
Ich habe manchmal den Eindruck, dass die anderen Parteien die unzweifelhaft populäre Forderung nach mehr Transparenz erheben in dem Vertrauen, dass die Union dies aus den o.g. Gründen schließlich nicht mitmacht. Das hat dann den doppelten Vorteil: 1. die Regelung kommt nicht (und die Einflussnahme durch viele den eigenen Zielen nahestehende NGOs wird nicht offen gelegt!), und 2. die Union hat den „schwarzen Peter“ in der politischen Diskussion und setzt sich dem Vorwurf aus, selbst Angst vor der geforderten Transparenz zu haben. Allein das wäre fast Grund genug, den Forderungen nachzukommen. Dass dabei etwas überraschendes/kompromittierendes für die Union herauskommt, ist hier allerdings ebenso wenig zu erwarten, wie bei der Veröffentlichung der Hausausweislisten vor einigen Monaten, in der die öffentliche Diskussion ja ähnlich angelegt war.
 
Die genannten politischen und verfassungsrechtlichen Gegenargumente gegen mehr Reglementierung und Kontrolle halte ich jedenfalls für wichtiger.
Ich hoffe, dass Sie diese Position nun zumindest besser nachvollziehen können und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Elisabeth Winkelmeier-Becker