Anfrage zum Thema: Innere Sicherheit - besser mit der Union

Sehr geehrter Herr .....,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie eine Fülle von Aspekten ansprechen, die unser Zusammenleben in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt betreffen. Ich setze Ihr Verständnis dafür voraus, dass ich nicht auf jeden Bereich eingehen kann. Insgesamt klingt bei Ihnen aber durch, dass Sie nicht viel Gutes oder zumindest viel Schlimmes von der Zukunft erwarten. Ihre Anmerkungen dazu sind sicher nicht unberechtigt, sie sind aber nur ein Teil des Bildes!

Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in Deutschland sehr privilegiert leben, dass wir etwa bei Wohlstand und Sicherheit, Lebensqualität, Rechtsstaatlichkeit, persönlichen Freiheiten und Bürgerrechten zu den wenigen besten Ländern gehören; und das hat nicht zuletzt mit soliden Staatsfinanzen und guten Regierungsentscheidungen der letzten Jahre zu tun; dies zeigt sich etwa im Vergleich mit Frankreich, Großbritannien oder Italien, in denen Probleme wie große Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung auch die Bürger selbst stark belasten.
Natürlich können wir nicht alle Probleme der Welt lösen. Und wir können leider auch nicht in die ganze Welt unsere Wertvorstellungen exportieren. Im Gegenteil: Wir stoßen damit vielfach (Russland, Türkei, mittlerer Osten, China und manche andere, hoffentlich nicht bald auch die USA!) auf klare Ablehnung. Selbst innerhalb unseres  Landes werden die Grundlagen unseres Zusammenlebens zunehmend infrage gestellt.
Gerade deshalb ist der Kurs  von Angela Merkel meines Erachtens richtig. Sie behält den Kompass einer auf christlich-humanistischen Werten beruhenden Politik und lässt sich davon nicht abbringen, ohne aber den zum Teil weit überzogenen Vorstellungen vor allem der Oppositionsparteien oder dem unklaren Schlingerkurs der SPD in dieser Frage nachzulaufen.

Da Sie Wolfgang Bosbach ansprechen: Der Kollege genießt - auch meine! - hohe Wertschätzung und Sympathie in der CDU, er kann gerade in Fragen der inneren Sicherheit die Sachverhalte erklären, die Probleme auf den Punkt bringen und Lösungen aufzeigen. Auch er ist aber nicht sicher vor Irrtümern. Wären wir etwa seiner Auffassung in der Frage der Griechenlandhilfe gefolgt, hätte dies die sehr realistische Gefahr beinhaltet, dass nicht nur Griechenland aus dem Euro (übrigens auch mit großen Verlusten für Deutschland und deutsche Banken!) und sogar der EU ausscheidet, sondern dass die EU vollständig beschädigt oder gar auseinander gebrochen und Deutschland weitgehend isoliert worden wäre. Denn es standen bei den Verhandlungen nicht nur Griechenland, sondern auch Frankreich und andere große Länder auf der anderen Seite.

Der Wert Europas wird uns aber angesichts des aktuell zunehmenden Unberechenbarkeit der USA unter der neuen Führung, der neuen Rolle Russlands, das eine Destabilisierung des Westens mit kreativen Mitteln wie Hackerangriffen und Fake-News etc. betreibt, und der dramatischen Kriegs- und Flüchtlingsbewegungen in bzw. aus Afrika wieder neu bewusst. Es zeigt sich im Nachhinein deutlich, dass es gut war, weiter gehende Zugeständnisse zu machen und den Zusammenhalt in Europa nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Lassen Sie mich kurz auf den Aspekt der Integration von Muslimen eingehen.  Wir erleben gerade, dass Wegsehen zu oft als Integration idealisiert wurde, dass wir – wie Wolfgang Bosbach hier zu Recht gesagt hat – tolerant gegenüber Menschen sind, die nicht daran denken, tolerant gegenüber uns zu sein.

Wir in der CDU haben daher ganz klar den Anspruch, dass in Deutschland  unsere Gesetze, unsere Werte und Traditionen maßgeblich sind.  Wir müssen vielen Migranten mehr abverlangen, was ihre Integrationsbemühungen anbetrifft. Und wir müssen Konsequenzen ziehen, wenn der Wille zur Integration nicht zu erkennen ist.
Gleichwohl gibt es für einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge keinen Anhaltspunkt. Allerdings ist es wichtig, dass wir den Flüchtlingen schnell und deutlich vermitteln, wie wir in Deutschland miteinander umgehen, was unsere Werte, Regeln und Gesetze sind.

 Mit unserem Koalitionspartner in Berlin, der SPD, können wir als Union dabei leider nicht immer unsere Vorstellungen Eins zu Eins umsetzen. Aber wir haben dennoch einiges erreichen können, was Deutschland sicherer macht. In Zukunft wird es zudem darauf ankommen, dass auch die Gerichte die bestehenden Möglichkeiten konsequent anwenden. Denn auch hier hat es in der Vergangenheit eine teilweise allzu große Milde gegeben.

Deutschland hat aber keinen Grund, mit Angst in die Zukunft zu blicken. Die überwiegende Zahl der Flüchtlinge möchte sich integrieren und sich eine eigene berufliche und familiäre Existenz aufbauen. Und viele werden zurück in ihre Heimat gehen, wenn dies wieder ohne Gefahr für Leib und Leben möglich sein wird. Auch diese Menschen werden durch die wenigen „schwarzen Schafe“ unter den Neuankömmlingen diskreditiert. Umso wichtiger ist es, dass wir – so wie Sie es fordern – mehr Polizei bekommen, um Straftaten besser verhindern und ahnden zu können und außerdem den Schutz der Beamten durch bessere Schutzausrüstung, durch Body-Cams und effektivere strafrechtliche Sanktionen verbessern. Hier zieht jetzt endlich auch die SPD mit, die sich unseren Forderungen sehr lange wiedersetzt hatte. Zudem wird es nun darauf ankommen, dass die NRW-Landesregierung künftig endlich konsequent rechtskräftige Abschiebungen durchsetzt und die Polizei nicht weiter für Blitz-Marathons einspannt, statt sie für mehr Sicherheit einzusetzen.

Nach meiner Überzeugung sind ganz besonders die Anliegen der inneren Sicherheit am besten bei der Union aufgehoben.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker