Anfrage zum Thema: Auffassung von Frau Özoguz zur Staatsbürgerschaft

Sehr geehrter Herr ....,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Die Auffassung von Frau Özoguz ist mit meiner Auffassung von Staatsbürgerschaft nicht vereinbar und dürfte auch verfassungswidrig sein.

Wir haben in der Union manchen schwierigen Kompromiss für ein großzügiges Staatsangehörigkeitsrecht mitgetragen; ein Wahlrecht ohne (EU-)Staatsbürgerschaft würde allerdings die Grundprinzipien des Staatsrechts und - wie Sie zu Recht anmerken - der Demokratie verletzen.   

Dieser Vorschlag von Frau Özoguz hat ein Gutes: Er macht deutlich, welche unterschiedlichen Staats- und Gesellschaftskonzepte im September zur Wahl stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker