Anfrage zum Thema: Mineralölsteuer für Autogas

Sehr geehrter Herr……,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 8. März.

Wie Sie zurecht anmerken, sieht der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung beim Flüssiggas - anders als bei Erdgaskraftstoffen - vor, dass es beim Auslaufen der Steuerbegünstigung Ende 2018 bleiben soll.
Bei meinen Fachkollegen der Arbeitsgruppen Umwelt und Verkehr stößt diese Regelung allerdings auf Ablehnung, insbesondere deshalb, weil die Verlängerung der Steuerbegünstigung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgeschrieben wurde. Dies wurde zudem in einem gemeinsamen Antrag von den Koalitionsfraktionen von der Bundesregierung eingefordert.
Bei den jetzt anstehenden parlamentarischen Beratungen werden sich die Kollegen deshalb dafür einsetzen - ähnlich wie beim Erdgas - auch beim Flüssiggas eine zeitlich befristete, ggf. abschmelzende Fortführung der Steuerbegünstigung zu erreichen.
Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass Autogas deutlich weniger Schadstoffe produziert. Es ist unser selbstgestecktes Ziel, bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dazu muss die Dekarbonisierung des Verkehrssektors auch durch die vermehrte Nutzung umweltschonender Kraftstoffe wie Erdgas und Flüssiggas weiter vorangebracht werden. Außerdem würde eine abrupte Beendigung der Steuerbegünstigung für Flüssiggas ab 2019 zu einem sprunghaften Anstieg der Verbraucherpreise mit entsprechender Belastung der Verbraucher zur Folge haben.
Die parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf laufen jetzt erst an; ich werde bei beiden federführend zuständigen Fachkollegen auf Beachtung Ihrer Argumente drängen.

Freundliche Grüße
Elisabeth Winkelmeier-Becker