Bund übernimmt Mehrkosten der Unterbringung von Asylbewerbern bereits ab 2016 zu 100 Prozent. Insgesamt 22 Millionen Euro Entlastung für den Rhein-Sieg Kreis ab 2018.

Am 16. Juni 2016 einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Landesregierungen auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Entlastung der Kommunen. Nun liegen die genauen Zahlen vor. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Sieg Elisabeth Winkelmeier-Becker zeigt sich erfreut darüber:

„Durch den Beschluss zwischen Bund und Ländern kommt es zur versprochenen Entlastung der Kommunen. Ab 2018 entlastet der Bund den Rhein-Sieg Kreis insgesamt mit 22 Millionen Euro jährlich. Knapp 11,8 Millionen Euro gehen direkt an unsere heimischen Städte und Gemeinden, durch den erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.

Bereits ab diesem Jahr hat sich der Bund zur Übernahme der Kosten der Mehrbelastung durch die Unterbringung anerkannter Asylbewerber bereiterklärt. Das ist ein großes Entgegenkommen an den Kreis, der zusammen mit den vielen ehrenamtlichen Helfern für eine schnelle und gute Unterbringung gesorgt hat. Der Rhein-Sieg Kreis wird dadurch um weitere 10,2 Millionen Euro entlastet. Die Entlastung wird den klammen Kassen der Kommunen gut tun.“

 

 

 

Elisabeth Winkelmeier-Becker und der Siegburger Förderverein Amare unterstützen eine Einrichtung für Straßenkinder aus den Favelas, die der Wolsdorfer Johannes Skorzak in Brasilien aufgebaut hat. Gemeinsam mit ihrem Mann Jürgen Becker, Fraktionsvorsitzender der CDU in Siegburg und Mitglied des Fördervereins Amare, besuchte sie jetzt erneut die Einrichtung.

Siegburg/Esperantina. Vor 25 Jahren hat der gebürtige Siegburger Johannes Skorzak in Privatinitiative in Esperantina im Bundesstaat Piauì, der im Nord-Osten Brasiliens liegt, das Entwicklungshilfeprojekt Amare gestartet – Hilfe zur Selbsthilfe lautet die Devise bis heute. Neben Essen und Kleidung, sozialer Sicherheit und menschlicher Zuwendung erhalten die Kinder und Jugendlichen dort ergänzende Bildungsangebote zu der oft unzureichenden Schulbildung und darüber hinaus berufsbildende Kurse für die Arbeit z. B. in der Landwirtschaft, Hauswirtschaft und Informatik.

Das staatliche Schulsystem in Brasilien bringt auch nach jahrelangem Schulbesuch viele Analphabeten hervor. Die Amare versetzt sie zunächst in die Lage, Rechnen, Lesen und Schreiben als Grundlage für weitere Qualifikationen erlernen zu können. Mittlerweile schaffen Jahr für Jahr viele Schützlinge der Amare den Sprung in gute Ausbildungen und Jobs.

Jürgen Becker fasste seine Eindrücke so zusammen: „Wir spüren es hier ganz hautnah: Inmitten einer Welt voll Armut, Arbeitslosigkeit, Analphabetentum, Ungerechtigkeit, Gewalt, Kriminalität und Drogen ist das Kinderhaus der Amare mit seinen täglich über 400 Kindern ein kleines Paradies. Es ist ein Hort, in dem die Kinder aus den Favelas viele Fähigkeiten musischer, handwerklicher, technischer Art erlernen und selbstbewusste Menschen werden.

„Ohne die Amare würde ich nicht mehr leben“, so bringt es ein früheres ‚Amarekind‘ auf den Punkt, das heute ein selbständiger junger Mann ist, der im Software-Vertrieb arbeitet. „Die Amare hat mich von Drogen wieder auf einen guten Weg gebracht“, so formuliert es eine jetzige Schülerin der Amare.

Die finanzielle Unterstützung durch den Siegburger Förderverein Amare leistet zu diesen Lebenswegen einen wichtigen Beitrag. Elisabeth Winkelmeier-Becker hat ihn 1996 gegründet, damals noch nicht Bundestagsabgeordnete, sondern Familienrichterin am Siegburger Amtsgericht. Bis heute ist sie die Vorsitzende des Vereins.

Wichtig waren bei ihrem jetzigen Aufenthalt wie bei früheren Besuchen die Konsultationen mit dem Landtagspräsidenten und der Vizegouverneurin des Staates Piauì. Diese Kontakte haben es ermöglicht, die Aufmerksamkeit der dortigen Politiker auf die Amare und ihre Arbeit zu richten. Seitdem kommt auch Unterstützung aus brasilianischen Steuermitteln.

Elisabeth Winkelmeier-Becker resümiert ihre Eindrücke so: „Welches Glück die Amare für die Kinder und Jugendlichen aus den Favelas bedeutet, das zeigt sich in den strahlenden Augen, wenn sie berichten und vorführen, was sie alles gelernt haben. Ich hoffe, dass die Spendenbereitschaft in der Heimat von Johannes Skorzak ungebrochen bleibt, um diese gelungene Form der Entwicklungshilfe weiterhin zu ermöglichen. Amare macht den Unterscheid im Leben dieser Kinder. Johannes Skorzak und sein ganzes Team leisten hier eine unglaubliche Arbeit!“

Förderverein Amare:
IBAN: DE30 3701 0050 0001 3535 05  
BIC (SWIFT): PBNKDEFF

 

 

 

Im Gegensatz zum Stillstand auf den nordrhein-westfälischen Autobahnen herrschte in Berlin seit Mitte März bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans viel Bewegung hinter den Kulissen. Erneut profitiert die Region von der überarbeiteten Planung des Bundesverkehrsministers: Die Rheinbrücke zwischen Niederkassel und Wesseling, ein Verkehrsprojekt, das 2012 von der Niederkasseler CDU initiiert worden war, wurde jetzt vom „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ in den „vordringlichen Bedarf“ höhergestuft.  

„Der Bund hat damit seinerseits alles jetzt Notwendige getan, um die neue Rheinquerung zu schaffen. Damit ist nun die Landesregierung am Zug und muss schnellstmöglich Planungssicherheit schaffen“, fordert Elisabeth Winkelmeier-Becker, die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende. Und weiter: „Gegen den Stau im Süden von Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis hilft die neue Brücke an dieser Stelle leider nicht! Deshalb darf dieses Projekt nicht auf Kosten der Südtangente realisiert werden, für die das Land auch das Planungsrecht erhalten hat!

2,7 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung bereits in diesem Jahr den Ländern für den Bau und die Modernisierung von Straßen zur Verfügung. Hiervon fließen jedoch nur 128 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. Das sind nicht einmal 5 Prozent. Der Grund? Ganz einfach! Im nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium hatte man keine fertigen Pläne in der Schublade, um dem Verkehrschaos Herr zu werden. „Von daher ist es schön, dass ein wichtiges Verkehrsprojekt des Bundesverkehrswegeplans in unserer Region realisiert werden soll. Wenn es aber bei solcher rot-grüner Planlosigkeit bleibt, werden wir weiter Stauland Nummer 1 bleiben“, erklärt Winkelmeier-Becker.

(c) Don Bosco Schule in Troisdorf

Schüler der Don Bosco Schule in Troisdorf haben Elisabeth Winkelmeier-Becker einen Brief über ihre Sorgen zur Atomenergie geschrieben und sie um ein Gespräch gebeten. Die Abgeordnete antwortete mit einem Besuch in der Schule.
 
Troisdorf. Sie waren bestens vorbereitet und hatten jede Menge Wissen zur Atomenergie: Schüler der Don Bosco Förderschule in Troisdorf hatten kurz vor den Sommerferien Besuch von Elisabeth Winkelmeier-Becker. Die Jugendlichen hatten ihr einen Brief geschrieben, in dem sie das Ende der Atomenergie befürworten. Verbunden damit war die Bitte an die  Bundestagsabgeordnete um ein Gespräch. Postwendend sagte die Siegburgerin zu, persönlich vorbeizukommen.
 
Bei dem Treffen im Klassenraum ging es zunächst um die Risiken der Atomenergie. Winkelmeier-Becker und die Schüler waren derselben Meinung: Die Atomkraftwerke gehören vom Netz. „Für Deutschland konnten wir das beschließen und haben es auch beschlossen. Andere Länder entscheiden das aber für sich selber“, resümiert Winkelmeier-Becker.
 
Einig war man sich aber auch, dass wir nicht auf Energie verzichten können: Jeder braucht im Alltag den Strom aus der Steckdose, die Wärme der Heizung und den Sprit zum Fahren; die Wirtschaft braucht Energie, um zu produzieren und Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb klappt der Ausstieg nicht von heute auf morgen und man muss sich um Ersatz und - besser noch - um das Einsparen von Energie kümmern.
 
Auch die Nachteile, die die Nutzung anderer Energiequellen mit sich bringt, erläuterte Winkelmeier-Becker. Braunkohle, Gas und Öl tragen zum Klimawandel bei und die beiden letztgenannten zudem zu Abhängigkeiten von anderen Ländern und deren Regierungen. Auch Windkraft gefährdet Vögel und Fische. Und für erneuerbare Energien müssen hohe Investitionen getätigt werden, die alle Verbraucher mit ihrer Stromrechnung mitbezahlen.
 
Mit Schaubildern und verständlichen Grafiken erklärte Winkelmeier-Becker den Energie-Mix und die stetig wachsende Bedeutung der erneuerbaren Energien. Natürlich hatten die Schüler jede Menge Fragen auf der Seele – sowohl zur Energiegewinnung als auch zu Leben und Arbeit von Elisabeth Winkelmeier-Becker. Gerne stand sie Rede und Antwort. Zur Erinnerung wollten die Teenies dann noch ein Foto mit ihrem Gast.
 
„Ich muss den Schülerinnen und Schülern ein dickes Lob machen", sagte die Bundestagsabgeordnete nach dem Besuch der Klasse. „Sie sind sehr interessiert und machen sich viele Gedanken über die Zukunft unserer Welt. Das Gespräch hat mich darin bestärkt, wie wichtig die Energiewende ist – auch wenn sie in den ersten Jahrzehnten teurer ist. Auf Dauer aber macht sie die Energie günstiger und die Welt sauberer und sicherer. Ich finde es richtig, dass wir in Deutschland auf diesem Weg vorangehen. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig.“

 

 

 

Die DB Netz AG plant die Erneuerung der südlichen Eisenbahnunterführung über die Sieglarer Strasse in Troisdorf. Im Zuge der Baumaßnahme wünschten sich die Troisdorfer eine Verbreiterung des Geh- und Radwegs. Laut Eisenbahnkreuzungsgesetz müsste  die Stadt Troisdorf– sollte die Stadt das Ansinnen an die Bahn herantragen  - das gesamte finanzielle Risiko der Eisenbahnbrückensanierung übernehmen – das wären mehr als 13 Mio €.

Die Siegburger CDU-Abgeordnete hatte sich deshalb bei DB Netz AG dafür eingesetzt und um Unterstützung gebeten, dass dieses wichtige Verkehrsprojekt nicht an der Verantwortlichkeit für die Übernahme des Kostenrisikos scheitern dürfe. Das sei den Bürgern schwer zu vermitteln.

Offenbar  - so die Rückmeldung an Winkelmeier-Becker – ist die DB Netz AG bereit mit der Stadt Troisdorf über eine mögliche Verteilung des Risikos von Kostensteigerungen auf die Partner zu reden. Winkelmeier-Becker hat bereits eine Terminanfrage bei der Bahn gestellt.

Download: Scheiben der DB Netz AG an Winkelmeier-Becker