Zu der am morgigen Freitag, dem 23. September 2016, im Bundesrat stattfindenden Debatte über die Lage der Kommunen erklärt die Siegburger CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Die morgige Kommunaldebatte im Bundesrat ist ein gutes Signal für unsere Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis. Bund und Länder tragen eine gemeinsame Verantwortung für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen. Das gemeinsame Ziel muss sein, die Gestaltungsfähigkeit der Kommunen zu bewahren und für gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen.

Dieser Verantwortung kommt die Bundesregierung durch die milliardenschweren Entlastungspakte nach, die sie in den vergangenen Jahren zugunsten der Kommunen geschnürt hat.

Die Kommunen tragen die Hauptlast bei der Integration der Flüchtlinge. Erst in der vergangenen Woche beschloss das Bundeskabinett, dass der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung der Jahre 2016 bis 2018 für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitssuchende vollständig erstattet. Dadurch werden die Kommunen um 400 Millionen Euro im Jahr 2016 und um voraussichtlich 900 Millionen Euro für das Jahr 2017 und 1,3 Milliarden Euro für das Jahr 2018 entlastet. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund an den Kosten der Integration, indem er den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Zusätzlich gewährt der Bund den Ländern für den Wohnungsbau Mittel in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018.

Ich erwarte, dass die morgige Länderdebatte im Bundesrat dazu beiträgt, dass auch die nordrhein-westfälische Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommt. Ich fordere die rot-grüne Landesregierung daher auf, die NRW vom Bund gewährte jährliche Integrationspauschale in Höhe von 434 Millionen Euro schnellstmöglich an die Kommunen weiterzuleiten. Davon würde auch der Rhein-Sieg-Kreis profitieren, so Winkelmeier-Becker.

 

 

 

Rheinquerung, Südtangente, Ortsumgehungen für Much und Uckerath: Wichtige Projekte für die positive Entwicklung der Region stehen im Bundesverkehrswegeplan 2030: Heute kommt er erstmals zur Beratung in den Bundestag.

Heute hat der Deutsche Bundestag in Berlin den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 in 1. Lesung beraten. Der Entwurf des unionsgeführten Bundesverkehrsministeriums zeigt die Bereitschaft der Bundesregierung, in erheblichem Umfang in der Region Rhein-Sieg zu investieren.

„Ich sehe eine überwiegend positive Bilanz des bisher Erreichten“, so die Siegburger CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. „Gegen teilweise erhebliche Widerstände von SPD und Grünen im Rhein-Sieg-Kreis und in der Landesregierung konnten wichtige Projekte für die Region auf den Weg gebracht werden.“

„Sehr positiv für die Region ist, dass die Rheinquerung zwischen Wesseling und dem Norden Niederkassels als gesetzt gilt; das Großprojekt ist in der Höchsten Planungsstufe. Dieses Ziel musste gegen die SPD im Niederkasseler Stadtrat, im Kreistag und im Regionalrat durchgesetzt werden.“

„Dass wir als CDU es geschafft haben, die Ortsumgehung Uckerath in die höchste Planungsstufe zu bekommen, ist ebenfalls ein großer Erfolg.“ Das war keine Selbstverständlichkeit, denn SPD und Grüne in NRW hätten die Hilferufe der Bürger wegen des Lärms und der Abgase im engen Uckerather Ortskern am liebsten totgeschwiegen.

„Auch für die Mucher Ortsumgehung konnte trotz Widerstand der rot-grünen NRW-Regierung nun eine realistische Chance erreicht werden. Es kommt jetzt auf die Landesregierung an, die Planung für die notwendige Umgehung voranzutreiben. Ich setze jetzt auf ein Bekenntnis von SPD und Grünen, die berechtigten Anliegen der Bürger endlich ernst zu nehmen! Die Mucher brauchen jetzt Planungssicherheit.“

 Ein anderes ebenfalls sehr wichtiges Projekt hingegen ist derzeit leider noch unterbewertet im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans: die Südtangente. „Wir brauchen diese Entlastung in und um Bonn“, betont Elisabeth Winkelmeier-Becker. Sie nimmt Lärm und Stau. Ich sehe keinen vernünftigen Grund, der gegen die zeitgemäße Führung des Verkehrs größtenteils unter der Erde sprechen könnte. Auch hier appelliere ich an die Landesregierung, die Planung voranzutreiben; es darf nicht sein, dass rot-grün wieder viele Millionen Euro Planungsmittel verfallen lässt. Ideologie hilft den Menschen nicht, die täglich im Stau stehen.“

„Nicht erfreulich ist der geplante zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke für den Güterverkehr durch das Siegtal“, so Winkelmeier-Becker. „Leider konnten wir nicht mit der SPD an einem Strang ziehen, die sich hier ganz bewusst gegen die Interessen der Menschen im Siegtal stellt. Dadurch droht den Menschen an der Sieg eine deutliche Zunahme an Bahnlärm - und das in Kombination mit noch stärker zerschnittenen Ortszentren. Wer behauptet, der zweigleisige Ausbau bezwecke eine Verbesserung beim Personennahverkehr, argumentiert an der Wahrheit vorbei, um es mal vorsichtig zu sagen. Im BVWP geht es an dieser Stelle eindeutig vorrangig um den Güterverkehr. Und der Nahverkehr Rheinland (NVR) hat den zweigleisigen Ausbau auch nie gefordert. Denn das Hauptproblem auf diesem Streckenabschnitt sind zu wenige Sitzplätze in den Zügen und nicht zu wenige Züge.“

 

 

 

Die 18. Sitzungsperiode des Deutschen Bundestages geht in ihr letztes Jahr. Viele wichtige Aufgaben liegen bis zum Sommer 2017 vor uns, vor allem die Integration der Flüchtlinge wird dabei die Kernaufgabe sein. Wenn uns das gelingt, können wir die Kräfte am Rechten Rand eindämmen. Dazu gehört auch, mehr Gerechtigkeit zu schaffen für Menschen, die sich abgehängt fühlen.

Die letzte Sommerpause dieser Legislaturperiode habe ich intensiv für viele Gespräche in meinem Wahlkreis genutzt, der ja zugleich meine Heimat und mein Lebensmittelpunkt ist. Dabei konnte ich immer wieder feststellen: Verglichen mit anderen Regionen Deutschlands geht es den meisten Menschen in unserer Region gut. Die Arbeitslosenquote ist relativ gering, der Lebensstandard vergleichsweise hoch. Und die Freizeitqualität ist es auch. Bei Ausflügen im Siegtal und in Ruppichteroth habe ich das selber wieder genießen können.

Doch auch innerhalb des Rhein-Sieg-Kreises gibt es ein Gefälle. Besonders der östliche Teil des Kreises darf nicht abgehängt werden – schon gar nicht, indem man die Wohnlage dort durch die massive Zunahme von Durchgangs-Güterverkehr entwertet, wie die SPD das befürwortet. Unsere Infrastruktur vereint alte Traditionen mit der neusten Technik. Das Übersetzen über den Rhein ist z. B. auf der Mondorfer Fähre möglich (da durfte ich für ein paar Stunden sogar mithelfen). Die Elektromobilität setzt neue Akzente und eröffnet Möglichkeiten, die weiter wachsen werden. Wenn sich mit einer anderen Landesregierung auch noch das Straßennetz durch vernünftige Ergänzungen der gestiegenen Mobilität anpasst und die Bahn die Züge auf der Siegstrecke verlängert, dann sind wir bestens aufgestellt.

Für die ländlicheren Gebiete des Kreises sind Arbeitsgeber wie Eckes-Granini wichtige Anker. Bei meinem Unternehmensbesuch dort konnte ich eine gut aufgestellte Fabrik erleben, in der großer Optimismus herrscht. Auch bei vielen anderen Unternehmen habe ich diese Aufbruchsstimmung wahrgenommen: z. B. bei Varian Medical Services in Troisdorf. Und wo die Rahmenbedingungen schwierig werden, da packen die Leute bei uns an: So ist die IG Kunststoff entstanden, die in unserer Region dafür sorgt, dass die Branche gut vernetzt ist und den Fachkräftemangel von Anfang an in den Griff bekommt.

Für die Landwirtschaft sind die Zeiten nicht leicht. Nicht nur wegen des Milchpreises, sondern leider auch, weil die rot-grüne Landesregierung in ihrer Reglementierungswut alle, die die Natur auch als Quelle der Nahrungsmittelproduktion nutzen, unter Generalverdacht stellt. Darunter leiden die ländlichen Gebiete bei uns, wie sich in Ruppichteroth auf einer Veranstaltung mit vielen Landwirten und dem Landesumweltminister erneut bestätigt hat.

Meine Sommertour hat mich wieder mit vielen Ehrenamtlern zusammengebracht, ohne die wir die aktuellen Herausforderungen ganz gewiss nicht so beindruckend meistern würden. Die Kleiderstuben der CDU, klassischerweise von Frauen in unserer Partei betrieben, sind das Paradebeispiel dafür, wie man praktische Hilfe mit menschlicher Zuwendung verbinden kann. Und der Einsatz der vielen Frauen und Männer, die in ihrer Freizeit inner- und außerhalb der Unterkünfte Flüchtlingen bei der Integration helfen, ist nach wie vor ungebrochen.

Bei uns wird nicht nur viel geschafft, sondern auch viel gefeiert. Auf Bürger-, Sommer- und Vereinsfesten habe ich gut gelaunte Menschen getroffen, die sich keine Angst vor der Zukunft einreden lassen. Ob beim großen Wiesenfest in Mondorf, beim kleinen Sommerfest in Hennef-Adscheid, bei der AWO in Siegburg oder bei den vielen anderen Einladungen, denen ich gerne gefolgt bin: Das Leben an Rhein und Sieg ist abwechslungsreich; städtische und ländliche Infrastruktur liegen nur einige Minuten mit der S-Bahn auseinander.

Auch wenn die Stimmung insgesamt von Optimismus geprägt ist, habe ich die mahnenden Stimmen nicht überhört, die von uns Politikern klare Rahmenbedingungen erwarten, etwa bei weltweiten Themen wie Handelsabkommen, besonders aber auch für die Integration der vielen Menschen aus anderen Kulturkreisen, die neu bei uns sind. Mit dem Integrationsgesetz, das auf Initiative der Unionsparteien nicht nur fördert, sondern auch fordert, haben wir dazu ein wichtiges Signal aus Berlin gesendet. Integration funktioniert nur, wenn beide Seiten aufeinander zugehen. Die meisten Menschen sind dazu bereit.

Wie stark unsere Gesellschaft ist, sieht man nicht zuletzt daran, dass trotz des historischen Flüchtlingsstroms des vergangenen Jahres das „normale“ Leben weiterging. Kinder z.B.  konnten sich auch in diesem Sommer in Workshops von Künstlern inspirieren lassen oder auf andere Weise ihre Ferien am Heimatort genießen. Und die Kunstszene ist nach wie vor beeindruckend lebendig zwischen Kabelmetal in Windeck-Schladern und dem Kunsthaus in Troisdorf.
Unsere Region ist und bleibt attraktiv. Und wo Verbesserungen durch die Bundespolitik ermöglicht werden können – etwa durch neue Straßen, die Wohngebiete entlasten und den Verkehr besser fließen lassen oder durch Förderprojekte für Investitionen der Städte und Gemeinden – werde ich mich weiterhin dafür einsetzen.

Die Arbeit an einer guten Zukunft beginnt jeden Tag aufs Neue. Daher freue ich mich in den kommenden Monaten zwischen den Sitzungswochen auf viele weitere Begegnungen mit Menschen in meinem Wahlkreis, denen unsere Region ebenfalls am Herzen liegt.

 

 

 

Elisabeth Winkelmeier-Becker hat die Johann Tombers GmbH in Troisdorf besucht – ein mittelständisches Transportunternehmen in der dritten Generation.
 
Im Rhein-Sieg-Kreis gibt es viele spannende Unternehmen – ganz geballt auch in Troisdorf. Was sie herstellen geht teilweise in die ganze Welt. Damit die Produkte zielgenau ankommen, braucht man gute Speditionen: z. B. die Johann Tombers GmbH. Das Familienunternehmen ist nun bereits in der dritten Generation Spezialist für Spedition, Transport und Lagerung.

Rund 60 Mitarbeiter hat die Tombers GmbH. „Der Fachkräftemangel ist auch bei uns angekommen. Es wird zunehmend schwerer, gute Fahrer zu finden“, berichtet Inhaber Ulrich Tombers. Die romantische Vorstellung vom einsamen Mann im Führerhaus prägt das Berufsbild immer noch. Allerdings gehören noch andere Fähigkeiten dazu, als die, auch mal einige Tage am Stück von zu Hause weg sein zu können. So müssen die Fahrer auf der Langstrecke auch mit Formularen im Ausland zurechtkommen und fit im Kontakt mit dem Zoll und mit Kunden sein. Dafür können Frauen und Männer auch ohne dreijährige Ausbildung vergleichsweise gut verdienen, erfuhr Elisabeth Winkelmeier-Becker bei ihrem Besuch in der Tombers-Zentrale.

Im Gespräch mit Ulrich Tombers und Prokurist Michael Stein zeigten sich auch die Schwierigkeiten der Transportunternehmen: Das rot-grüne NRW ist Stauland Nr. 1! Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplante Rheinquerung zwischen Wesseling und Niederkassel könnte helfen, die Situation etwas zu entspannen. „Denn für die Planung der Touren sind die Staus und für Lkw gesperrte Brücken die größte Herausforderung“, erklärt Stein.
Und davon gibt es zwischen Rhein und Weser besonders viele. „NRW ist Stauland Nr. 1 in Deutschland. Minister Dobrindt stellt mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan nun genug Geld für die Beseitigung von Engpässen zur Verfügung. Jetzt muss die Landesregierung für die notwendige Planung und Umsetzung sorgen, damit NRW nicht wieder zweistellige Millionenbeträge verfallen lässt und zurück geben muss," resümiert Elisabeth Winkelmeier-Becker.

„Vom Hersteller über die Liefer- und Vertriebskette bis zum Kunden leidet die ganze Wirtschaft unter der ideologischen rot-grünen Verkehrspolitik. Das muss sich ändern“, ergänzt Katharina Gebauer, Mitglied des Kreistages und Landtagskandidatin der CDU für Troisdorf, Siegburg und Niederkassel.

 

 

 

SPD und Grüne in NRW haben im Haushaltsausschuss einen CDU-Antrag zur Umsetzung einer kommunalen Integrationspauschale abgelehnt.

„Rot-Grün blockiert damit 434 Millionen Euro Entlastung für die Kommunen", so die Siegburger Abgeordnete und stellvertretende NRW-CDU-Vorsitzende Winkelmeier-Becker.

Im Zuge der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration hat der Bund zugesagt, den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Integrationspauschale wird durch eine Erhöhung des Länderanteils zulasten des Bundes an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt. Auf Nordrhein-Westfalen entfällt hiervon ein Anteil von 434 Millionen Euro.

Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion, den Anteil von Nordrhein-Westfalen an der Integrationspauschale des Bundes in diesem Jahr eins zu eins an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten, wurde von SPD und Grünen abgelehnt.

Es sei zu befürchten, so Winkelmeier-Becker, dass Rot-Grün das Geld im Landeshaushalt versickern lässt. „Die Landesregierung ist nicht bereit, die NRW-Kommunen gerecht zu entlasten und gefährdet so das Ziel der Integration. Die Integration der Flüchtlinge ist eine der großen Herausforderungen für unsere Städte und Gemeinden – NRW versagt ihnen die notwendige finanzielle Unterstützung. Die Hauptleistung bei der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge wird vor Ort von den Ehrenamtlichen und von den Kommunen erbracht. Hier wird das Geld gebraucht, das der Bund den Ländern dafür zur Verfügung stellt. Für die Städte und Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis wären das insgesamt knapp 14,5 Millionen €."