Dass die Rheinquerung zwischen Niederkassel und Wesseling kommt ist ein sehr gutes Ergebnis für die Region - darüber gibt es gar keinen Streit und das ist es, was die Menschen hier am Ende des Tages interessiert! Ob diese Entscheidung des unionsgeführten Bundesverkehrsministeriums nun allerdings an den überzeugenden Argumenten der verschiedenen Verantwortlichen der Region (IHK, Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister, Stadträte uam), gar an der Landes-SPD, oder nicht doch auch zum guten Teil einfach an den vielen Gesprächen und Schriftwechseln  der Abgeordneten der Union mit  Ihrem Fraktionskollegen und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und seinen Staatssekretären in den Gremien der CDU/CSU Fraktion in Berlin liegen- hier hat der Erfolg wohl viele Väter und Mütter!
 
Bei der Südtangente bleiben hingegen Differenzen. Dass der Bundesverkehrsminister sich hier über das Votum der rot-grünen Landesregierung hinweg setzt und eine Einstufung im „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ vorgesehen hat, ist allerdings höchst ungewöhnlich und ebenfalls ein unerwarteter und erkämpfter Erfolg! Welchen Wert dieser hat, ob das Planungsrecht des Landes nun wahrgenommen und die Option einer Umsetzung gewahrt wird, wird auch in den kommenden Landtagswahlen entschieden.
 
Die Menschen im Siegtal wollen nicht noch mehr Bahnlärm, keine total zerschnittenen Ortschaften. Seit langem ist an der oberen Sieg eine Verbesserung des Personenverkehrs ein wichtiges Anliegen. Wenn der Bundesverkehrswegeplan dies aber nur als Nebenprodukt einer massiven Zunahme von Güterverkehr mit Lärm, störenden Lärmschutzwänden und hoher Zugfrequenz in den Ortsdurchfahrten vorsieht, ändert das die Sachlage entscheidend. Andere hätten den Ausbau der Siegtalstrecke möglicherweise als großen persönlichen Erfolg dargestellt und den völlig anderen Nutzungsschwerpunkt dabei übergangen. Aber: Der Preis einer massiven Zunahme des Güterverkehrs, von der niemand in der Region etwas hat, ist schlicht zu hoch; das widerspricht den Interessen der Menschen an der Sieg. Ich habe schon früh auf diese Gefahr hingewiesen: ‚Wir werden darauf achten und verhindern müssen, dass die Strecke zu einer neuen stark befahrenen Güterzugverbindung wird - mit all den großen Lärmproblemen für die Anwohner.‘ - so etwa ein Pressestatement aus 2009.

Als direkt gewählte Abgeordnete bin ich vor allem den Interessen der Bürger hier verpflichtet und erhalte hier viel Zuspruch für meine Haltung gegen den Ausbau der Siegtalstrecke. Stattdessen sollten die Möglichkeiten genutzt werden, mit denen auch bei eingleisigen Abschnitten der Personenverkehr verbessert werden kann: mehr und größere Wagen, und eine Taktverbesserung, wie sie durch die Fortführung der S19 ja zum Teil auch schon Realität geworden ist. In jedem Fall setze ich mich für die bestmögliche Lösung für unsere Region ein. Ein Ausbau zur vielbefahrenen Güterzugstrecke ist das jedenfalls nicht! Wer jetzt gleich zu allem Ja und Amen sagt, verspielt die Interessen der Region!

 

 

 

 

 

Rheinquerung, Südtangente, Ortsumgehungen für Much und Uckerath: Wichtige Projekte für die positive Entwicklung der Region stehen im Bundesverkehrswegeplan. Nach der Sommerpause kommt dessen Entwurf erstmals in den Bundestag.


Heute hat das Kabinett in Berlin den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans an den Bundestag überwiesen. Der Entwurf des unionsgeführten Bundesverkehrsministeriums zeigt die Bereitschaft der Bundesregierung, in erheblichem Umfang in der Region Rhein-Sieg zu investieren.

Die CDU zieht eine überwiegend positive Bilanz des bisher Erreichten. Gegen teilweise erhebliche Widerstände von SPD und Grünen im Rhein-Sieg-Kreis und in der Landesregierung konnten wichtige Projekte für die Region auf den Weg gebracht werden.

„Dass wir als CDU es geschafft haben, die Ortsumgehung Uckerath in die höchste Planungsstufe zu bekommen, ist ein großer Erfolg.“ Das war keine Selbstverständlichkeit, denn SPD und Grüne in NRW hätten die Hilferufe der Bürger wegen des Lärms und der Abgase im engen Uckerather Ortskern am liebsten totgeschwiegen.

Auch die Mucher drohten zum Rot-Grünen Bauernopfer zu werden. Die NRW-Regierung wollte die Ortsumgehung aus dem Bundesverkehrswegeplan herausnehmen. Auf Drängen von Elisabeth Winkelmeier-Becker und CDU-Vertretern aus Much direkt beim Bundesverkehrsministerium gibt es nun aber die realistische Chance, dass diese dringend notwendige Umgehung des gefährlichen Nadelöhrs kommt. Björn Franken, Kreistagsabgeordneter und Landtagskandidat im östlichen Kreisgebiet: „Jetzt kommt es auf die Landesregierung an. Sie hat das Recht, die Ortsumgehung zu planen. Und wenn sie die Bürger endlich ernstnimmt, hat sie auch die Pflicht dazu!“

Ebenfalls taube Ohren zeigt die SPD bei der Bahnstrecke durch das Siegtal: Mit freundlicher Unterstützung der Genossen droht den Anwohnern der Sieg nun ein deutliche Zunahme an Bahnlärm - und das in Kombination mit noch stärker zerschnittenen Ortszentren. Die CDU hat sich ganz klar gegen den zweigleisigen Ausbau positioniert. Björn Franken sagt: „Der zweigleisige Ausbau der Bahn im Siegtal für den Güterverkehr wäre ein harter Einschnitt in den Alltag der Bewohner entlang des Siegtals. Wir müssen jetzt die Mitglieder des Bundesverkehrsausschusses davon überzeugen, dass der zusätzliche Güterverkehr zu viele Probleme mit sich bringt.“

Sehr positiv für die Region ist hingegen, dass die Rheinquerung zwischen Wesseling und dem Norden Niederkassels als gesetzt gilt. Nachdem die CDU und viele Wirtschaftsakteure sich vehement dafür eingesetzt hatten, ist dieses Großprojekt in der höchsten Planungsstufe. „Es ist gut, dass selbst die SPD die Notwendigkeit der Rheinquerung erkannt hat. So steht zumindest bei diesem Projekt offenbar nicht zu befürchten, dass sie mit den Grünen im Rücken zum Blockierer wird“, hofft Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Auch in Niederkassel wird die Hochstufung des Projektes positiv aufgenommen. Marcus Kitz, CDU-Fraktionschef, sagt: „Ob Brücke oder Tunnel oder wo genau die Trasse liegen könnte, kann ab Anfang 2017 im Verfahren geprüft werden." Und Landtagskandidatin Katharina Gebauer ergänzt: „Wichtig ist, dass in den weiteren Planungen vor allem auch die Interessen der Niederkasseler Bürger berücksichtigt werden.“

Ein anderes ebenfalls sehr wichtiges Projekt hingegen ist derzeit noch unterbewertet im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans: die Südtangente. „Wir brauchen diese Entlastung in und um Bonn“, betont Elisabeth Winkelmeier-Becker. „Sie nimmt Lärm und Stau. Ich sehe keinen vernünftigen Grund, der gegen die zeitgemäße Führung des Verkehrs unter der Erde sprechen könnte.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker setzt darauf, dass im Verkehrsausschuss noch Korrekturen zum Wohl des Rhein-Sieg-Kreises vorgenommen werden können. „Wir müssen als Region weiterhin stark auftreten. Schade, dass die SPD ihr eigenes Süppchen kocht. Auslöffeln muss das am Ende der Bürger. Sei es, indem er seine Lebenszeit im Stau vergeudet und höhere Kosten hat oder indem er mit mehr Verkehrslärm leben muss. Eine moderne und weitsichtige Verkehrspolitik zum Wohl der Menschen gibt es nur mit der CDU. Es darf nicht wieder passieren, dass Rot-Grün viele Millionen Euro Planungsmittel verfallen lässt und NRW in die Röhre schaut.“

 

 

 

Mit Kopfschütteln reagiert Elisabeth Winkelmeier-Becker auf die jüngsten Stellungnahmen der Grünen gegen die Südtangente. Die Grünen Rhein-Sieg hatten einen Bundesabgeordneten aus Düren in die Region geholt, der sagte, die Südtangente gehöre aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen. Hiesige Grüne äußerten sich beifällig dazu.

„Die Grünen stoßen damit all diejenigen vor den Kopf, die sich im Rhein-Sieg-Kreis und in Bonn für weniger Belästigung durch Autolärm und Abgase sowie für einen besser fließenden Verkehr einsetzen: Denn all dies wäre mit der Südtangente zu haben“, hält Winkelmeier-Becker dem entgegen. Allein die Reuterstraße in Bonn würde um 15.000 Autos pro Tag entlastet. Die IHK und andere führende Wirtschaftsakteure hatten sich ebenfalls für die Südtangente ausgesprochen.

Da der Großteil der Südtangente unter der Erde verlaufen würde, wäre ein wesentlicher Teil des Verkehrslärms nicht mehr störend. „Und für die Ein- und Ausgänge der Tunnel könnte man im Zuge des Planungsprozesses kluge Lösungen entwickeln“, ist sich Elisabeth Winkelmeier-Becker sicher.

„An klugen Lösungen, die allen weiterhelfen, haben die Grünen bei der Verkehrspolitik aber leider offenbar kein Interesse“, so die Siegburgerin. „Dass Berufspendler, Handwerker und Unternehmer täglich im Stau Lebenszeit vergeuden, die sie lieber mit ihren Familien verbringen würden, Kosten verursachen und unnötige Abgase in die Welt bringen, interessiert die Grünen offenbar wenig. Zur Reduzierung der Abgasprobleme sollen in Zukunft zudem immer mehr Elektroautos beitragen. Ich hoffe, die Grünen sind in dieser Frage an der Seite der CDU.“

Den Vorschlag von Horst Becker, statt der Südtangente mehr öffentlichen Nahverkehr, mehr Park-and-Ride-Parkplätze und Radschnellwege zu fördern, findet Winkelmeier-Becker „geradezu zynisch“.

„Was sollen die örtlichen Handwerker und Lieferanten mit einem Radschnellweg? Wir von der CDU unterstützen einen nachhaltigen Ausbau des ÖPNV. Aber wir möchten die Bürger davor schützen, sich in der Bewältigung ihres Alltags an den Wunschvorstellungen der Grünen orientieren zu müssen. Wir brauchen ein funktionierendes, möglichst staufreies Straßennetz. Die Südtangente wäre dazu ein wesentlicher Beitrag.“

Zusammenfassend stellt die Vorsitzende der CDU im Rhein-Sieg-Kreis fest: „Den Grünen geht ihre Ideologie über die Bedürfnisse der Menschen. Das erschwert eine sinnvolle Verkehrspolitik mit Horst Becker und seinen Gefolgsleuten erheblich.“

 

 

 

Alle Kinder sollen von Anfang an von guten Bildungsangeboten profitieren. Im Januar 2016 hat daher ein neues Förderprogramm „Sprach-Kitas“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gestartet.

Mit dem neuen Programm wird alltagsintegrierte sprachliche Bildung als fester Bestandteil in der Kindertagesbetreuung gefördert. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengleichheit.

„Sprache ist der Schlüssel zur Welt: Durch sie erschließen wir uns die Welt, treten mit Menschen in Kontakt und eignen uns Wissen an. Studien haben gezeigt, dass sprachliche Kompetenzen einen erheblichen Einfluss auf den weiteren Bildungsweg und den Einstieg ins Erwerbsleben haben. Dies gilt besonders für Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien und Familien mit Migrationshintergrund“ so die Siegburger CDU-Abgeordnete Winkelmeier-Becker.

Folgende Kindertageseinrichtungen im Wahlkreis 97 profitieren von der Förderung:

Deutsch-Türkische Kita Arkadas Siegburg, Städtische Kindertageseinrichtung „Die Deichmäuse“ Siegburg, Städtische Kindertagesstätte Curieweg Troisdorf, Städtische Kindertagesstätte Magdalenenstraße Troisdorf, Städtische Kindertagesstätte Robert-Müller-Platz Troisdorf, Kindergarten Sonnenblume Troisdorf, Städtische Kindertagesstätte Zum Altenforst Troisdorf.

Winkelmeier-Becker: "Ich freue mich darüber, dass diese Kita-Teams durch zusätzliche Fachkräfte mit Expertise im Bereich sprachliche Bildung verstärkt werden, die direkt in der Kita tätig sind. Diese beraten, begleiten und unterstützen die Kita-Teams bei der Weiterentwicklung der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung, inklusive Pädagogik und Zusammenarbeit mit Familien."

Neue Herausforderungen, dringend benötigtes Personal: Bei einem Besuch des Polizeipräsidiums Bonn haben die CDU-Abgeordneten Claudia Lücking-Michel und Elisabeth Winkelmeier-Becker zusammen mit Vertretern der CDA aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis tiefe Einblicke in die Polizeiarbeit vor Ort erhalten.

Zu Beginn gab es gleich eine Lagebesprechung mit Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa. Laut Brohl-Sowa bleibe die reine Zahl der Delikte seit zehn Jahren ungefähr auf gleichem Niveau. Aber es gibt neue Konstellationen: eine beachtliche Zahl an polizeibekannten jugendlichen Intensiv-Straftätern, die offene Drogen-Szene in Bonn (eine der größten in NRW), sowie die große Gruppe an Salafisten.

Dazu kommt: Beleidigungen und Angriffe auf unsere Beamten nehmen in bisher ungeahntem Ausmaß zu. „Da ist die Gesellschaft insgesamt ebenso gefragt wie die Politik“, betonten die beiden Politikerinnen. Ein Besuch der Notruf-Leitstelle gab anschließend Einblick in die ganz praktische Alltagsarbeit.

Nicht erst das anschließende Gespräch mit den Vertretern des Personalrats betätigte: Bonn braucht mehr – vor allem junge – PolizistInnen. „Hier muss die rot-grüne Landesregierung endlich aufwachen und für ausreichend Nachwuchs sorgen. Der Bund geht mit Tausenden von neuen Stellen bei der Bundespolizei mit gutem Beispiel voran“, so Lücking-Michel und Winkelmeier-Becker.