Elisabeth Winkelmeier-Becker schreibt einen Brief an den Landesverkehrsminister, damit die Straßenverkehrsprojekte, die derBundesverkehrswegeplan für den Rhein-Sieg-Kreis vorsieht, nun zügig angepackt werden.

„Der Bund hat alle Voraussetzungen geschaffen, jetzt liegt es an der Landesregierung, die vielen Möglichkeiten auch zu nutzen“, stellt Elisabeth Winkelmeier-Becker fest. Die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete hat sich an den Verkehrsminister des Landes NRW gewendet. Denn groß ist die Sorge in den Städten und Gemeinden, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Verkehrsminister Michael Groschek sich wieder von den Grünen ausbremsen lassen und wichtige Straßenbauprojekte nicht anpacken.

Die Landtagsfraktion der CDU hatte bereits im März, als der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vorlag, von der NRW-Landesregierung einen Masterplan samt Prioritätenliste und Zeithorizont gefordert. Die Volksvertreter warten bis heute auf eine Antwort, die die rot-grüne Landesregierung wohl erst nach der Landtagswahl zu geben gedenkt – in der Hoffnung, dann noch über das Schicksal Nordrhein-Westfalens befinden zu können.

In ihrem Brief weist Winkelmeier-Becker auf die Bedeutung der Verkehrsprojekte hin. Besonders für die Ortsumgehungen Much und Uckerath, die auf Drängen von Elisabeth Winkelmeier-Becker beim Bundesverkehrsminister gegen den Willen der Landesregierung Teil des Bundesverkehrswegeplans sind, fordert Elisabeth Winkelmeier-Becker den zügigen Einstieg in die konkrete Planung.

Ergänzende Information:
Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke durch das Siegtal für den durchfahrenden Güterverkehr, den Elisabeth Winkelmeier-Becker ablehnt, wäre eine Angelegenheit der Bahn. Daher hat Elisabeth Winkelmeier-Becker dieses Thema in ihrem Schreiben an Hannelore Kraft nicht angesprochen.


Schreiben der Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker an NRW-Verkehrsminister Michael Groschek

Dazu die Siegburger Bundestagsabgeordnete:

„Die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat in den vergangenen Jahren wie kaum ein anderes Thema Politik und Gesellschaft beschäftigt. Ohne die herausragende Unterstützung der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer wäre es nicht möglich gewesen, die Schutzsuchenden aufzunehmen. Dabei helfen auch die vielen Sportvereine. Ich freue mich, dass die Bundesregierung das Engagement folgender Sportvereine in meinem Wahlkreis finanziell unterstützt:

SSV Siegburg-Kaldauen 1928 e.V., SV Allner-Bödingen e.V., SC Uckerath 1922 e.V., Wahlscheider SV 1945 e.V., Tus 07 Oberlahr e.V., SV Kriegsdorf e.V., SV Bergheim 1937 e.V., JFC 09 Mondorf-Rheidt e.V., 1.FC Niederkassel 1920/2010 e.V.

Mein Dank gilt darüber hinaus auch allen anderen Vereinen, die sich für die Integration einsetzen.

Über den Sport gelingt schnell ein gutes Miteinander über sprachliche Grenzen hinweg, Flüchtlinge können schnell mitmachen, Kontakte knüpfen und neben dem Sport auch niedrigschwellige Bildungsangebote wahrnehmen.

Gefördert wird in Siegburg zudem der SkF Bonn/Rhein-Sieg für die Unterstützung von Frauen mit Fluchterfahrung. Viele Frauen haben auf der Flucht Gewalt- auch sexualisierte Gewalt erleben müssen; Frauen und Mädchen sind besonders schutzbedürftig. Hier bekommen sie niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote. Es ist wichtig, die Frauen zu stärken und über ihre Rechte in Deutschland aufzuklären; sie übernehmen eine Schlüsselfunktion für die Integrationsperspektive ihrer Familien. „

 

 

„Gleich zwei Einrichtungen der Elterninitiative Murkel e.V. in Siegburg erhalten Fördergelder aus dem Bundesprogramm „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Urzeit ist“, freut sich die Siegburger CDU-Abgeordnete.

„Berufstätigkeit und Familie miteinander in Einklang zu bringen, ist manchmal nicht leicht - für viele Eltern ist es ein Balanceakt. Dies trifft ganz besonders auf Berufe zu, in denen Eltern im Schichtdienst oder früh morgens, in den Abendstunden und an den Wochenenden arbeiten. Um Eltern zu unterstützen, fördert die Bundesregierung mit dem Bundesprogramm „KitaPlus“ passgenaue, am Bedarf der Familien orientierte Betreuungsangebote.“, so Winkelmeier-Becker.

„Der Offene Ganztag der Alfred Keller Schule und das Kinderhaus I in der Lendersbergstraße, beide in der Trägerschaft der Elterninitiative Murkel e.V., können mit Unterstützung des Programms ihre Öffnungszeiten flexibler gestalten. Gefördert werden Personalausgaben für Tagesmütter und Tagesväter, außerdem werden Kosten für Investitionen, wie die Ausstattung von Schlafräumen, Sachkosten und Ausgaben für Qualifizierung für zunächst 3 Jahre gefördert.“, so die Abgeordnete

 

 

 

Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestags, ab 2018 die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten erklärt die Siegburger Bundestagsabgeordnete:

"Für die Anlieger entlang der Bundesstraßen B 8 (Hennef/Uckerath) und der B 56 (Much) sehe ich gute Chancen auf eine Entlastung des Schwerlastverkehrs. Besonders seit Einführung der LKW-Maut auf Autobahnen sind viele Schwerlaster auf unsere Bundesstraßen ausgewichen und belasten dort Verkehrsinfrastruktur und Anwohner.

Die Ortsumfahrung Much ist im neuen Bundesverkehrswegeplan im weiteren Bedarf mit Planungsrecht. Dass die SPD-geführte Landesregierung das schnell umsetzt, ist allerdings nicht zu erwarten, nachdem sie bisher diese Straße stets blockiert hat. Bis zu einem Ausbau würde eine Mautpflicht insbesondere auf der B 56 zu einer Entlastung führen. Ich erhoffe mir dadurch eine Verbesserung der Lebensqualität für die von Staus und Lärm geplagten Anwohner.“
So sieht es auch der Mucher CDU-Bürgermeister Norbert Büscher: „Durch die Ausdehnung der Maut sehe ich gerade auch für den Mucher Ortskern eine Entlastung und eine erhebliche Wohnfeldverbesserung.“

Ebenso sieht es die Mucher CDU-Vorsitzende Notburga Kunert: „ Durch eine Mautpflicht überlegt so manche Firma, ob sie die Bundesstraße anstatt der Autobahn nimmt. Da wir mit der dringend benötigten Ortsumfahrung leider nicht mehr mit vorderster Priorität im BVWP stehen, müssen vorgesetzte Schritte unternommen werden, deshalb freuen wir uns über die Mautpflicht.“

"Eine Entlastung der Verkehrsinfrastruktur sehe ich ebenfalls für die Bewohner entlang der der B 8. Auch wenn die Ortsumfahrung Uckerath auf Betreiben der CDU weiterhin im vordringlichen Bedarf steht - sie ist noch nicht realisiert“, so Winkelmeier-Becker.

"17.000 Fahrzeuge fahren täglich durch Uckerath, viele davon sind LKW. Die LKW-Maut würde sicherlich zu einer Verdrängung führen und die Bürgerinnen und Bürger in Uckerath kurzfristig deutlich entlasten“, so Hennefs Bürgermeister Klaus Pipke.

Erfreut zeigt sich auch der Hennefer CDU-Vorsitzende Thomas Wallau:“ Die CDU-Hennef hat eine Mautpflicht für die B 8 bereits 2011 gefordert, um sie als LKW-Ausgleichsstrecke nach Herborn zu entlasten. Dass sie nun kommen soll, freut uns.“

"Mit der Ausweitung der LKW-Maut treiben wir zudem die Nutzerfinanzierung unserer Straßen konsequent voran. Wir rechnen mit bis zu 2 Milliarden Euro jährlichen Mehreinnahmen, die ausschließlich in den Verkehrshaushalt fließen und damit eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur gewährleisten sollen“, so Winkelmeier-Becker

Zum Hintergrund:
Bisher erhebt der Bund die LKW-Maut auf rund 12.800 km Bundesautobahnen sowie auf ca. 2.300 autobahnähnlichen Bundesstraßen. Der Großteil der ca. 40.000 km Bundesstraßen ist nicht mautpflichtig. LKW befahren aber sämtliche Bundesstraßen und belasten die Verkehrsinfrastruktur und Anwohner damit. Um die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern und damit eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten, soll die Nutzerfinanzierung konsequent vorangetrieben werden. Daher ist Ziel, die LKW-Maut ab 2018 auf alle Bundesstraßen auszuweiten.

 

 

 

Ein Besuch in den Rhein Sieg Werkstätten in Troisdorf anlässlich des neuen Bundesteilhabegesetzes.

Gemeinsam mit Uwe Schummer, dem Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat Elisabeth Winkelmeier-Becker die Rhein Sieg Werkstätten in Troisdorf an der Uckendorfer Straße besucht.

Betriebsleiter Ulrich Tzschentke führte die beiden Bundestagsabgeordneten, die von Landtagskandidatin Katharina Gebauer aus Troisdorf begleitet wurden, durch die verschiedenen Bereiche der Werkstätten.

Die Gäste kamen dabei mit vielen Menschen ins Gespräch, die in den Werkstätten am Arbeitsleben teilnehmen. „Arbeit kann ein wichtiger Beitrag zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sein. Es ist beeindruckend zu sehen, wie die Fachleute der Werkstätten die Frauen und Männer mit Behinderungen gemäß deren Begabungen und Fähigkeiten fördern“, äußerte sich Elisabeth Winkelmeier-Becker nach dem Besuch.

Da die Werkstätten über einen großen Kundenstamm verfügen, sind sie in der Lage, viele unterschiedliche Arbeitsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, vom einfachen Handgriff bis hin zu komplexeren Montageprozesse.

Inklusive einiger Außenstellen halten die Werkstätten in Troisdorf für rund 500 Menschen mit geistiger Behinderung Arbeitsplätze bereit. Knapp 160 Fachkräfte aus den unterschiedlichsten Bereichen wie Metall- und  Elektrotechnik, Oberflächenbeschichtung, Garten- und Landschaftsbau, Fachleute aus anderen Handwerksberufen sowie Pädagogen und Fachkräfte aus Pflege und Betreuung gewährleisten von der fachlichen Anleitung bis hin zum Arbeitsschutz den Rahmen für dieses Angebot der Teilhabe.

Der informative Besuch der Politiker in den Werkstätten stand unter dem Vorzeichen des neuen Bundesteilhabegesetzes, das diese Woche im Bundestag verabschiedet wird. Es soll die Situation von Menschen mit Behinderung weiter verbessern. Die Rechte von Menschen mit Behinderung sind darin unter besonderer Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt worden.

Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Sinne von mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung zu verbessern und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Außerdem wird mit diesem Gesetz das Schwerbehindertenrecht weiter entwickelt.
Die beim Besuch vorgetragene Sorge, Beschäftigte einer Werkstatt könnten durch das neue Gesetz von den Leistungen ausgeschlossen werden, konnte im parlamentarischen Verfahren ausgeräumt werden. Im Gegenteil, das Arbeitsförderungsgeld für Werkstattbeschäftigte steigt von 26 auf 56 Euro.
Zudem können Arbeitnehmer mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind, ab dem Jahr 2020 bis zu 50.000 Euro ansparen. Bisher liegt die Grenze bei 2.600 Euro.
Für die Union ist besonders wichtig, dass die Einkommen der Lebenspartner nicht länger für die Finanzierung der Leistungen der Eingliederungshilfe herangezogen werden. Dies war für viele Paare bisher wie ein Heiratsverbot.
Das neue Bundesteilhabegesetz erleichtert zudem den Übergang für Schwerbehinderte auf den ersten Arbeitsmarkt, indem künftig unbefristete Lohnkostenzuschüsse bis zu 75 Prozent des gezahlten Arbeitsentgeltes möglich sind.
Für Elisabeth Winkelmeier-Becker sind das viele gute Signale und ganz konkrete Schritte, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessern können. „Das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderung in der Mitte unserer Gesellschaft ist unser Leitbild. Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz gehen wir auf diesem Weg konsequent weiter.“

Das Foto zeigt v. l . Betriebsleiter Ulrich Tzschentke, Prokurist Lothar Schroll, Geschäftsführerin Anke Uebelmann (alle drei von den Rhein Sieg Werkstätten) Uwe Schummer, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Geschäftsführender Vorstand der Lebenshilfe Benedikt Kirfel, Katharina Gebauer