Die beiden CDU Politiker setzen sich bei Staatssekretärin Dorothee Bär für die Aufnahme der Ortsumfahrung Hennef-Uckerath (B8) in den Bundesverkehrswegeplan sowie für den weiteren Ausbau der B 8 ein.

Winkelmeier-Becker: „ Der Ausbau der B8 in Rheinland-Pfalz macht nur Sinn, wenn auch das Nadelöhr Hennef-Uckerath beseitigt wird. Sonst erreichen wir beim Ausbau der B8 hinter der Landesgrenze für Uckerath das Gegenteil.“ Die beiden Abgeordneten erläuterten im Gespräch mit der Staatssekretärin noch einmal wie wichtig die Ortsumfahrung Hennef-Uckerath und der Ausbau der B 8 im weiteren Verlauf auf rheinland-pfälzischem Gebiet sowohl für die Bürger als auch für die Gewerbebetriebe der Region ist. Sie machten deutlich, dass sie hier über die Landesgrenzen hinweg an einem Strang ziehen. „Allerdings haben die Kollegen aus Rheinland-Pfalz den Vorteil, dass dort die Landeregierung deren Forderungen unterstützt, während die rot-grüne Landeregierung in Düsseldorf sich weigert, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, so Winkelmeier-Becker enttäuscht.

Auch die Ortsumfahrung Much (B 56) müsse dringend in den Bundesverkehrswegeplan. Deshalb sei es unverfroren, dass die nordrheinwestfälische Landesregierung die schon weit fortgeschrittene Planung der Ortsumgehung Much fallen lässt. Winkelmeier-Becker: „ Die rot-grüne Landesregierung tut nichts für die Ortsumfahrung Much. Dafür gibt es nur einen Grund: Sie will diese Ortsumfahrung schlichtweg nicht  - aus politischen und ideologischen Gründen. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, in ganz Deutschland die Entscheidungen der Landesregierungen zu Ortsumgehungen selbst zu prüfen. Dass er es für die Projekte Südtangente und B8 /OU Uckerath plant, liegt an deren besonderen überregionalen Bedeutung. Ich werde aber weiterhin für beide Ortsumfahrungen  gleichermaßen werben und habe gemeinsam mit der CDU Much und der CDU Hennef Mitte Mai einem Termin im Bundesverkehrsministerium in Bonn angemeldet."

Jean-Claude Juncker ist hervorragender EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl
 
Rhein-Sieg-Kreis, 11.03.14 – Die CDU Rhein-Sieg und der Europaabgeordnete im Mittelrhein Axel Voss freuen sich, dass Jean-Claude Juncker die Delegierten des jüngsten EVP-Kongresses in Irland überzeugen konnte und mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt worden ist. „Mit Jean-Claude Juncker haben wir nicht nur einen der versiertesten Politiker in der europäischen Gemeinschaft, sondern auch einen der leidenschaftlichsten Europäer an unsere Spitze gewählt. Das kann ich aus zahlreichen Begegnungen von Herzen sagen. Statt auf laute und polternde Auftritte setzt er eher auf sanfte, aber ironische Töne und nach politisch unruhigen Jahren ist 2014 für Europa in erster Linie ein Projekt der Versöhnung. Für ihn ist das soziale Europa zentral und er kritisiert die Feinde der EU wohltuend deutlich,“ erklärte Axel Voss MdEP.

Am 10. März 1994 stimmte der Bundestag über das Bonn/Berlin-Gesetz ab. 20 Jahre später ist der Stadt Bonn und der Region der Strukturwandel gelungen. Für die Einhaltung des Gesetzes müssen sich die regionalen Bundestagsabgeordneten dennoch beständig und immer wieder neu einsetzen.

„Die Aufteilung zwischen Bonn und Berlin funktioniert. Ausruhen dürfen wir uns in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis jedoch nicht, sondern müssen wir uns weiterhin für das Gesetz und die faire Arbeitsteilung einsetzen.“, so Winkelmeier-Becker.

Gleichzeitig fordert sie von der Stadt Bonn, dass sie ihrem Anspruch als Bundesstadt und als internationaler UN-Standort gerecht wird: „Wer fordert muss auch selber am Erfolg mitarbeiten. Gerade im Fall des Bonner Beethovenfestspielhauses und des WCCB darf die Bundesstadt nicht provinziell agieren.“

Bundestagsabgeordnete Winkelmeier-Becker begrüßt Prüfung der Projekte und kämpft weiter für Mucher Ortsumgehung

Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker freut sich über die Meldung aus Berlin, dass das Bundesverkehrsministerium die Aufnahme der Ortsumgehung Hennef-Uckerath (B8) und der Südtangente (B56n)  in den Bundesverkehrswegeplan 2015 in eigener Initiative prüfen wird. Dies gibt beiden Projekten nun doch die Möglichkeit der Realisierung, nachdem die rot-grüne Landesregierung beide Projekte nicht in die Vorschlagsliste für den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen hatte. Weiter kämpfen wird Elisabeth Winkelmeier-Becker außerdem für die Ortsumgehung Much, die ebenfalls von großer Bedeutung für die Region ist.

„Ich bin froh, dass die unerträgliche Belastung, die dem Landesministerium bei seiner Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan offenbar gleichgültig war, beim Bund offenbar realistischer eingeschätzt wird. Auch die überregionale Bedeutung der Verbindung nach Rheinland-Pfalz wird beim Bund zutreffend gesehen.“, so Winkelmeier-Becker über die Prüfung der Ortsumgehung in Hennef-Uckerath. Die CDU-Politikerin hatte sich Anfang des Jahres bereits mit Vertretern der CDU Hennef nach Düsseldorf aufgemacht, um dort Unterschriftenlisten für die Ortsumgehung abzugeben. Leider konnten diese damals kein Umdenken bei der Landesregierung bewirken.

Der Streit um die Erhaltung der Geburtenstation im Eitorfer Krankenhaus macht eines sehr deutlich: Das Krankenhaus hat massive finanzielle Probleme und ist insgesamt gesehen von der Schließung bedroht. Da die Krankenhausplanung Aufgabe der Länder ist, schaltet sich nun auch die Siegburger CDU Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker ein und fordert NRW Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) und die Landesregierung auf, ihrer Aufgabe nachzukommen und eine patienten- und bedarfsgerechte wohnortnahe Versorgung sicherzustellen.

 

Gesundheitsministerin Steffens schreibt in ihrem Krankenhausplan 2015: „Die qualitativ hochwertige und ortsnahe Krankenhausversorgung ist ein zentraler Bestandteil gesellschaftlicher Daseinsvorsorge. Sie ist entscheidend für das Vertrauen der Menschen darauf, bei Bedarf schnelle und zuverlässige Hilfe durch die stationäre Versorgung zu erhalten. Die Sicherstellung und Weiterentwicklung dieser wichtigen sozialen Errungenschaft ist ein Auftrag, dem die Landesregierung besondere Bedeutung beimisst.“ „Wenn Ministerin Steffens wohnortnahe Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger sicherstellen will, muss sie für den Erhalt des Eitorfer Krankenhauses sorgen. Ich fordere daher die Rot-Grüne Landesregierung auf, ihren Aufgaben nachzukommen und für die Menschen des östlichen Rhein-Sieg-Kreises angemessene ärztliche Versorgung zu gewährleisten“, so Winkelmeier-Becker. Weiterhin ergänzt sie: „Wenn Ministerin Steffens ihrem Auftrag wirklich besondere Bedeutung beimisst, sorgt sie zeitnah für eine Lösung. Die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum darf schließlich nicht allein von wirtschaftlichen Interessen abhängen.“