Am 10. März 1994 stimmte der Bundestag über das Bonn/Berlin-Gesetz ab. 20 Jahre später ist der Stadt Bonn und der Region der Strukturwandel gelungen. Für die Einhaltung des Gesetzes müssen sich die regionalen Bundestagsabgeordneten dennoch beständig und immer wieder neu einsetzen.

„Die Aufteilung zwischen Bonn und Berlin funktioniert. Ausruhen dürfen wir uns in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis jedoch nicht, sondern müssen wir uns weiterhin für das Gesetz und die faire Arbeitsteilung einsetzen.“, so Winkelmeier-Becker.

Gleichzeitig fordert sie von der Stadt Bonn, dass sie ihrem Anspruch als Bundesstadt und als internationaler UN-Standort gerecht wird: „Wer fordert muss auch selber am Erfolg mitarbeiten. Gerade im Fall des Bonner Beethovenfestspielhauses und des WCCB darf die Bundesstadt nicht provinziell agieren.“

Bundestagsabgeordnete Winkelmeier-Becker begrüßt Prüfung der Projekte und kämpft weiter für Mucher Ortsumgehung

Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker freut sich über die Meldung aus Berlin, dass das Bundesverkehrsministerium die Aufnahme der Ortsumgehung Hennef-Uckerath (B8) und der Südtangente (B56n)  in den Bundesverkehrswegeplan 2015 in eigener Initiative prüfen wird. Dies gibt beiden Projekten nun doch die Möglichkeit der Realisierung, nachdem die rot-grüne Landesregierung beide Projekte nicht in die Vorschlagsliste für den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen hatte. Weiter kämpfen wird Elisabeth Winkelmeier-Becker außerdem für die Ortsumgehung Much, die ebenfalls von großer Bedeutung für die Region ist.

„Ich bin froh, dass die unerträgliche Belastung, die dem Landesministerium bei seiner Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan offenbar gleichgültig war, beim Bund offenbar realistischer eingeschätzt wird. Auch die überregionale Bedeutung der Verbindung nach Rheinland-Pfalz wird beim Bund zutreffend gesehen.“, so Winkelmeier-Becker über die Prüfung der Ortsumgehung in Hennef-Uckerath. Die CDU-Politikerin hatte sich Anfang des Jahres bereits mit Vertretern der CDU Hennef nach Düsseldorf aufgemacht, um dort Unterschriftenlisten für die Ortsumgehung abzugeben. Leider konnten diese damals kein Umdenken bei der Landesregierung bewirken.

Der Streit um die Erhaltung der Geburtenstation im Eitorfer Krankenhaus macht eines sehr deutlich: Das Krankenhaus hat massive finanzielle Probleme und ist insgesamt gesehen von der Schließung bedroht. Da die Krankenhausplanung Aufgabe der Länder ist, schaltet sich nun auch die Siegburger CDU Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker ein und fordert NRW Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) und die Landesregierung auf, ihrer Aufgabe nachzukommen und eine patienten- und bedarfsgerechte wohnortnahe Versorgung sicherzustellen.

 

Gesundheitsministerin Steffens schreibt in ihrem Krankenhausplan 2015: „Die qualitativ hochwertige und ortsnahe Krankenhausversorgung ist ein zentraler Bestandteil gesellschaftlicher Daseinsvorsorge. Sie ist entscheidend für das Vertrauen der Menschen darauf, bei Bedarf schnelle und zuverlässige Hilfe durch die stationäre Versorgung zu erhalten. Die Sicherstellung und Weiterentwicklung dieser wichtigen sozialen Errungenschaft ist ein Auftrag, dem die Landesregierung besondere Bedeutung beimisst.“ „Wenn Ministerin Steffens wohnortnahe Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger sicherstellen will, muss sie für den Erhalt des Eitorfer Krankenhauses sorgen. Ich fordere daher die Rot-Grüne Landesregierung auf, ihren Aufgaben nachzukommen und für die Menschen des östlichen Rhein-Sieg-Kreises angemessene ärztliche Versorgung zu gewährleisten“, so Winkelmeier-Becker. Weiterhin ergänzt sie: „Wenn Ministerin Steffens ihrem Auftrag wirklich besondere Bedeutung beimisst, sorgt sie zeitnah für eine Lösung. Die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum darf schließlich nicht allein von wirtschaftlichen Interessen abhängen.“