Neuigkeiten aus Berlin

In der letzten Sitzungswoche traf sich der Rechtskreis der Stiftung Familienunternehmen zu seiner diesjährigen Tagung. Ich habe dort meine Arbeit als Ausschussvorsitzende vorgestellt und mit den Mitgliedern des Rechtskreises über aktuelle wirtschaftsrechtliche Themen gesprochen. Die Unternehmen sind gerade auch in Krisenzeiten sehr daran interessiert, zu erfahren, mit welchen regulatorischen Vorgaben sie absehbar konfrontiert werden. Hinweisgeberschutz, Lieferkettensorgfaltspflichten, Transparenzregister oder auch der Bürokratieabbau sind dabei klassische Problemfelder, von denen sie unmittelbar betroffen sind. Hier ist die Ampel-Regierung gefragt, Lösungsvorschläge zu präsentieren. Im Geschäftsbereich des Bundesjustizministers geht hier bisher nichts voran.

Kürzlich fand das alljährliche Treffen zwischen dem THW und Bundestagsabgeordneten im Reichstag statt. "MdB trifft THW" ist eine feste Größe im Veranstaltungskalender der Bundestagsabgeordneten. So folgten auch in diesem Jahr viele Kolleginnen und Kollegen der Einladung der THW-Bundesvereinigung e.V. (THW-BV) und des THW. Das THW ist unverzichtbar für den Katastrophenschutz in Deutschland. Auch im Rhein-Sieg-Kreis haben wir das in der Flutkatastrophe 2021 erlebt. Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW haben hier Übermenschliches geleistet.

Beim Internationalen Anwaltsforum der Bundesrechtsanwaltskammer im früheren Staatsratsgebäude in Berlin konnte ich am vergangenen Freitag als Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags ein Grußwort halten. Aktuelle Themen waren die Bedrohungssituation für Anwälte in vielen Ländern, die besonders schwierige Lage der Anwälte und völkerrechtliche Fragen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, aber auch praktische Fragen der Digitalisierung. „Rule Of Law“ ist das gemeinsame Ziel, für das Anwälte oft mit hohem persönlichen Risiko einstehen!

Zusammen mit der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich am Donnerstag der vergangenen Woche mit dem Vorsitzenden der Mindestlohnkommission Jan Zilius darüber gesprochen, welche Kriterien in die Festsetzung des Mindestlohns einfließen sollen, um im Sinne des Mindestlohngesetzes zu guten Ergebnissen zu kommen. Die in der Vergangenheit starke Fixierung auf die Tariflohnentwicklung erscheint jedenfalls zu unflexibel und führte nicht immer zu angemessenen Ergebnissen. Trotzdem dürfen die Sozialpartner nicht mit einem politischen Mindestlohn, der allein von der Regierung festgelegt wird, übergangen werden. Der richtige Weg sind ohnehin Tarifverträge in allen Branchen, die die Bedeutung des Mindestlohnes insgesamt verkleinern würden.

Antisemitismus ist leider immer noch ein großes Problem in Deutschland. Hierzu hatte ich Mitte September ein gutes Gespräch mit Dr. Remko Leemhuis und Ruben Gerczikow vom American Jewish Commitee Berlin Ramer Institute (AJC), das sich für die deutsch-israelischen und transatlantischen Beziehungen, gegen Antisemitismus und für die Verteidigung demokratischer Werte einsetzt. Auch als Vorsitzende des Fördervereins Gedenkstätte Landjuden an der Sieg liegen mir diese Themen am Herzen. Hier braucht es die klare Haltung: Wir müssen Antisemitismus und Extremismus in Deutschland benennen und entschieden bekämpfen.