Zum Scheitern von "Jamaika"

Während die FDP derzeit betont, was aus ihrer Sicht nicht ging, belegt das vorläufige Sondierungsergebnis, dass man auf der Zielgeraden war - mit vielen guten Ansätzen für ein gemeinsames Projekt in den nächsten Jahren, mit dem wir die anstehenden Herausforderungen hätten angehen können.

Viele Ansätze nehmen Probleme und praxistaugliche Lösungsvorschläge auf, wie sie mir immer wieder von Bürgern aus ihrem Alltag geschildert werden. Es finden sich viele Punkte, die uns in der Union wichtig waren, aber auch deutliche und substanzielle Zugeständnisse an die FDP und die GRÜNEN bei Steuern, Familie, Bildung, Recht/Bürgerrechte, Digitalisierung, Landwirtschaft, Sozialem u.a.m.

Hier die wichtigsten Punkte, mit denen wir gerne ein Jamaika-Projekt für ein modernes und handlungsfähiges Deutschland auf den Weg gebracht hätten, um unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden. Aber man kann ja niemanden zwingen...

  • Ein Paket für Familien, mit der Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Monat und eine entsprechende Anpassung des Kinderfreibetrages. Unstreitig zwischen den Verhandlungspartner war ebenso die Einführung eines Baukindergeldes. Eine Erleichterung des Familienalltags hätte der schon geeinte Rechtsanspruch zur Betreuung von 2,8 Millionen Grundschulkindern gebracht.
  • Beim Thema Pflege hatten wir uns mit FDP und Grüne auf ein Sofortprogramm Pflegea. mit besserer Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. Zusammen mit den in der vergangenen Legislaturperiode bereits beschlossenen 5 Mrd. Euro pro Jahr für Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige wäre dies ein weiterer, wichtiger Schritt gewesen.
  • In der Landwirtschaft und ländlichen Räumen bestand Einigkeit, die bäuerliche Landwirtschaft nicht gegen Aspekte des Tierwohls auszuspielen, sondern gemeinsam mit den Landwirten mehr zu erreichen. Wir wollten hier nicht mit der Keule des Ordnungsrechts, sondern mit Anreizen arbeiten. Es bestand Konsens über eine zusätzliche Milliarde Euro jährlich, die dem Ausbau von Ställen und sonstigen Bereichen der Landwirtschaft hätte zugutekommen sollen. Damit hätten wir auch den ländlichen Raum gestärkt: Denn alles, was gut ist für die Landwirtschaft, ist gut für den ländlichen Raum.
  • Wir hatten einen Abbau des Solidaritätszuschlags in der Weise angeboten, dass am Ende dieser Legislaturperiode rund drei Viertel aller Bürger keinen Solidaritätszuschlag mehr hätten zahlen müssen. Zudem bestand Einigkeit über eine Steuerreform zugunsten von Beziehern ganz kleiner Einkommen.
  • Wirtschaft/ Soziales/ Rente/ Ehrenamt: Wir waren einig, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 % zu deckeln und sowohl den Mindestlohn beim Ehrenamt als auch die Pflege zu entbürokratisieren. Wir waren uns darüber einig, Frauen mit einer kleinen Rente eine Aufstockung bis zur Grundsicherung so zu gewähren, dass sie dafür nicht zum Amt gehen müssen.
  • Zur Verbesserung der Innere Sicherheit waren zusätzliche 7.500 Polizeistellen beim Bund vereinbart sowie ein klares Bekenntnis dazu, durch mehr Videoüberwachung für mehr innere Sicherheit zu sorgen.
  • Auch ein Pakt für den Rechtsstaat war vereinbart, der einen Dreiklang aus mehr Personal, besserer Ausstattung und effizienterem Verfahrensrecht beinhaltete.
  • Bei der Außen- und Verteidigungspolitik bestand Konsens, dass wir weder in die eine noch in die andere Richtung eine Sonderstellung akzeptieren können, sondern Deutschland ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt bleibt.

Auch FDP und Grüne hatten wichtige Vorhaben für sich verbuchen können.

  • So hatten wir etwa ein Einwanderungsgesetz samt Punktesystem akzeptiert, was beiden Partnern wichtig war. Den Solidaritätszuschlag wollten wir insgesamt im zweistelligen Milliardenbetrag in oben beschriebener Weise abbauen, so dass am Ende der Legislatur drei Viertel der Bürger keinen Soli mehr bezahlt hätten.
  • Im Bildungsbereich wollten wir einen Nationalen Bildungsrat, der analog zum Wissenschaftsrat tätig werden kann, ohne die Zuständigkeit der Länder für die Bildung in Frage zu stellen.
  • Wir waren – was den Grünen wichtig war – beim Thema Klima und Energie zu Kompromissen und zu einer Reduktion der Kohleverstromung um 7 GW bis 2020 bereit.
  • In der Rechtspolitik hatten wir ein Hinweisgebergesetz und ein Lobbyregister akzeptiert und sogar, was sowohl FDP als auch Grünen wichtig war, statt der sog. Vorratsdatenspeicherung eine anlassbezogene Datenspeicherung einzuführen.
  • Und schließlich waren wir sehr nah an einem vernünftigen Kompromiss in der Migrationsfrage, mit dem wir die Migration hätten besser steuern und begrenzen können.

Weil wir um unsere Verantwortung wissen, sind wir als Union, als geschlossene Einheit von CDU und CSU, weiterhin bereit, unserem Land eine gute Regierung unter Führung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu stellen. Sie hat in den vergangenen vier Wochen erneut bewiesen, warum sie zu Recht seit zwölf Jahren an der Spitze der Bundesregierung steht und warum sie das Land weiter gut führen kann. Nun kommt es darauf an, dass sich alle politischen Parteien ihrer besonderen Verantwortung bewusst werden und zuerst an das Land und erst viel später an sich selbst denken.