Elisabeth Winkelmeier-Becker: 100 Tage Große Koalition - 2015 ist Schluss mit Neuverschuldung

Am 26. März ist die Bundesregierung 100 Tage im Amt. Pünktlich zu diesem Datum hat diese zahlreiche Fakten zur erfolgreichen Arbeit von CDU/CSU und SPD veröffentlicht. Hier fasst die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker zusammen:

„In diesem Jahr nimmt der Bund rund 6,5 Milliarden Euro an neuen Krediten auf, so wenig wie seit 40 Jahren nicht mehr. Zudem ist der Haushalt strukturell ausgeglichen und weist sogar einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro aus. Ab 2015 wird der Haushalt dann ohne Neuverschuldung auskommen.

Aber auch jeder einzelne Bürger wird von der Arbeit der Großen Koalition profitieren. Wir werden die Mietpreisbremse, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, umsetzen. Da es sich dabei um ein Instrument handelt, das einen erheblichen Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum der Vermieter bedeutet, wird sie zielgenau auf Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten und als vorübergehende Maßnahme beschränkt sein.

Während sich das geplante Gesetz zum gesetzlichen Mindestlohn derzeit in der Ressortabstimmung befindet, hat die Bundesregierung das Rentenpaket bereits auf den Weg gebracht. Beschäftigte, die
45 Jahre gearbeitet haben, können danach mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Des Weiteren werden wir Erziehungszeiten stärker anerkennen. Die Mütterrente verbessert die soziale Absicherung von Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder bekommen und erzogen haben. Sie erhalten einen weiteren Entgeltpunkt für jedes Kind zusätzlich zu ihrem bestehenden Rentenanspruch. Festzuhalten ist: Niemandem wird etwas
geschenkt. Alle, die von den Verbesserungen profitieren, haben es verdient.

Bereits unter Dach und Fach ist die Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Hierdurch schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass Deutschland demnächst die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann. Der Bundestag hat eine ausgewogene Regelung beschlossen, die sowohl der Korruptionsbekämpfung, aber auch der Freiheit des Mandats Rechnung trägt.

Im Bereich der Innenpolitik wird intensiv an dem Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung gearbeitet. Insbesondere soll die gewerbsmäßige Verbreitung von Nacktbildern über eine Änderung des Strafgesetzbuchs verboten und gesetzlich klar geregelt werden.

Ebenso wichtig ist die gesetzliche Initiative gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel. Über Änderungen im Strafrecht, der Gewerbeordnung und dem Aufenthaltsrecht wollen wir potentielle Opfer endlich wirksam schützen.

Nach zahlreichen Gesprächen in den Verkehrsministerien in Berlin und Düsseldorf kommt nun ein positives Signal für die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Sieg-Kreises aus dem Bundesverkehrsministerium: Die Aufnahme der Ortsumgehung Hennef-Uckerath (B8) und der Südtangente (B56n) in den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird nun in eigener Initiative geprüft. Damit besteht für beide Projekte nun zumindest wieder die
Möglichkeit der Realisierung, nachdem die rot-grüne Landesregierung, allein aus politischem Interesse und völlig am Bedarf vorbei, beide Projekte nicht in die Vorschlagsliste für den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen hatte. Weiter kämpfen wir außerdem für die Ortsumgehung Much, die ebenfalls von großer Bedeutung für die Region ist.“