Elisabeth Winkelmeier-Becker: Aufnahme von Ermittlungen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit wird begrüßt

Einmischung der Politik hinsichtlich der Entscheidung des Generalbundesanwalts ist befremdlich

Der Generalbundesanwalt Harald Range hat heute erklärt, ein Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet zu haben. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Ich begrüße die Entscheidung des Generalbundesanwalts Harald Range wegen des Abhörens des Handys der Kanzlerin Angela Merkel ein Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ein Ermittlungsverfahren eingeleitet zu haben.
Verwundert bin ich allerdings darüber, dass er als Forum für die Verkündung seiner Entscheidung, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gewählt hat. Auch ist befremdlich, dass von den Grünen im Vorfeld bereits konkrete Erwartungen an den Generalbundesanwalt gegenüber der Presse mitgeteilt wurden. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein sehr hohes Rechtsgut. Dazu passt es nicht, wenn die Politik auf laufende Entscheidungsprozesse über die Aufnahme von Ermittlungen Einfluss nehmen will. Das steht im krassen Widerspruch zur sonstigen Forderung der Grünen, die Unabhängigkeit von Justiz und Staatsanwaltschaft zu wahren und auszubauen, um jede politische Einflussnahme zu verhindern.  Für die Grünen gilt das anscheinend nur dann, wenn sie nicht gerade selber auf staatsanwaltliche Entscheidungen Einfluss nehmen wollen.

Die Ermittlungen müssen nun von der Justiz in Ruhe geführt werden - ohne Einmischung der Politik.“