Bund steht zu NRW: Angekündigter Fond für finanzschwache Kommunen wirkt vor allem in Nordrhein-Westfalen – Schäuble verstärkt Kommunalförderung um 5 Mrd. Euro

„Der Bundesfinanzminister hat angekündigt, noch in diesem Jahr ein Sondervermögen zu errichten, dessen Mittel der Förderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden zugutekommen sollen. Darüber hinaus werden 1,5 Mrd. zusätzlich über die Finanzverteilung im Jahr 2017 draufgesattelt.

Das ist eine tolle Nachricht für unsere Kommunen in Deutschland, insbesondere für die finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Diese Entscheidung zeigt, wie ernst die Sorgen der kommunalen Selbstverwaltung im Bundesfinanzministerium genommen werden. Denn Subsidiarität und kommunale Selbstverwaltung bedürfen ausreichender finanzieller Grundlagen.

Dieses Sondervermögen, das bis zum Jahr 2018 Leistungen gewähren soll, wird mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro ausgestattet. Die unionsgeführte Bundesregierung ist den Kommunen ein verlässlicher Partner. Das haben wir in den letzten Jahren oft bewiesen und setzen heute auch für die Zukunft ein Signal. Denn eine seriöse Finanzpolitik und sparsames Haushalten zeigen: Man kann sich Spielräume schaffen, Prioritäten setzen und Politik gestalten.“