Prekäre Arbeit ist kein Aushängeschild für „share economy“

Verbot von Uber Pop ist richtiges Zeichen

Vor dem Hintergrund des deutschlandweiten Verbots der Dienstleistungen von „Uber Pop“ durch Entscheidung des Landgerichts Frankfurt/Main wird der Beitrag von Uber zu einer „share economy“ breit diskutiert. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:

„Nach dem Verbot von „Uber Pop“ durch das Landgericht Frankfurt/Main spricht Uber von einer ‚Niederlage für die Gesellschaft‘, da es nun ein ‚ökologisch wie ökonomisch sinnvolles Mobilitätskonzepts‘ weniger gäbe.  

‚Share Economy‘ ist ein interessanter Ansatz, begrenzte Ressourcen optimal nutzbar und sie damit zugleich mehr Menschen zugänglich zu machen. So zum Beispiel durch Fahrgemeinschaften: Mehr Menschen sind in weniger Autos unterwegs und die Fahrtkosten für den einzelnen sinken. Davon profitieren alle. Das schreibt sich auch Uber auf die Fahnen. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus:  Profiteur ist nur Uber, das eine kostenpflichtige Online-Vermittlungsplattform zur Verfügung stellt und daran verdient. Die Fahrer tragen alle unternehmerischen Risiken vollständig alleine, müssen selber für Sprit, Verschleiß und auch die Versicherungsrisiken aufkommen. Die Kunden können weder davon ausgehen, dass die Fahrer eine Konzession haben, noch sich auf faire Fahrpreise verlassen. Und reicht die Versicherung des Fahrers in einem Schadensfall nicht, können Kunden auch nicht sicher sein, dass ihr Schaden bezahlt wird.

Modelle, wie Plattformen zur Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten, können einen sehr wichtigen Beitrag leisten z.B. für eine alternde Gesellschaft, wo immer mehr ältere Menschen gerade in immer dünner besiedelten, ländlichen Gebieten immer stärker auf günstige Fahrdienstleistungen angewiesen sein werden. Daher brauchen wir hier eigene Modelle einer echten ‚Share Economy‘. Prekäre Arbeitsverhältnisse mit unsicheren Beförderungs- und Haftungsbedingungen bei schlechter Bezahlung, die den Taxi-Markt verdrängen, brauchen wir aber ganz sicher nicht.  Das Verbot von Uber ist daher ein richtiges Signal.“