Deutschland benötigt eine Grundlage für die Speicherung von Verbindungsdaten

Aktuelle Diskussion wird befürwortet

In einer aktuellen Stunde wurde zu den Plänen der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung debattiert. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

In die festgefahrene Diskussion um die Speicherung von Verbindungsdaten kommt wieder Bewegung! Bei vielen schweren Delikten sind sie der einzige erfolgversprechende Ansatz, um Straftaten aufzuklären und zu verhindern - das wissen wir aus vielen praktischen Beispielen aus der täglichen Erfahrung unserer Polizei! Die Bekämpfung von Kinderpornografie und Terrorismus sind hier die wichtigsten Beispiele. Dabei geht es um diejenigen technischen Daten, die bei dem Zustandekommen von Telefonverbindungen oder beim Einloggen von Computern in das Internet entstehen. Keinesfalls werden Inhalte von mails, sms, Gesprächen etc gespeichert. Wichtig ist, dass die Datensicherheit und Transparenz der Verwendung gewährleistet sind wird und ein Rückgriff auf diese Angaben nur unter engen Voraussetzungen auf richterliche Anordnung möglich sein darf. Es ist gut, dass SPD-Vorsitzender Gabriel nun auf seine SPD-Länderinnenminister hört und seinem Justizminister die Marschrichtung vorgibt. Denn wir brauchen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung unter den engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.