Leitlinien der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung

Ich bin froh, dass Bewegung in die Sache Vorratsdatenspeicherung gekommen ist. In den untenstehenden Eckpunkten können Sie sich darüber informieren, was die Bundesregierung hierzu plant. Ich denke, daraus ergibt sich klar, dass hier keine „Überwachung“ stattfindet, sondern Ermittlungen in Fällen schwerer Kriminalität ermöglicht werden:


Download: Leitlinien der Bundesregierung zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten