Besuch der europäischen Institutionen in Brüssel durch eine Delegation des Ausschusses für Recht- und Verbraucherschutz

Mit vielen spannenden Themen im Gepäck hat eine Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz die europäischen Institutionen in Brüssel besucht.

Wir haben zahlreiche Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament geführt, unter anderem zum Urheberrecht. Das Internet stellt uns juristisch vor viele neue Fragen, die nach grenzüberschreitenden Antworten verlangen.

Zu unseren Gesprächspartnern gehörten Digitalkommissar Günther Oettinger und Justizkommissarin Vera Jourova. Das zeigt: Die Stimme der deutschen Rechtspolitik findet aufmerksame Zuhörer in Brüssel. Über den internationalen Datenschutz – vor allem die anstehenden Beratungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung – haben wir ebenso gesprochen wie über die Möglichkeiten, Handelsbarrieren in der digitalen Welt abzubauen.

In der Diskussion um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP standen die Anforderungen an Schiedsgerichte und an beidseitige Absprachen zwischen EU und USA im Mittelpunkt. Hier bestand Einigkeit, dass der gesetzgeberische Handlungsspielraum der nationalen Parlamente gewahrt bleiben muss. Aktuelle Informationen gab es außerdem über die laufenden Verhandlungen mit der griechischen Regierung.