Rassistische und fremdenfeindliche Kommentare müssen wirksam bekämpft werden

Gespräche mit Facebook sind nicht ausreichend

Über Facebook werden immer wieder rassistische und fremdenfeindliche Posts verbreitet. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Es ist schlimm, dass in diesen Foren – teilweise unter dem Deckmantel der Anonymität – jedes Gespür dafür verloren gegangen ist, wann die Grenzen des Rechts oder auch nur die Grenzen des Anstands überschritten sind. Strafrechtlich betrachtet stellen solche Äußerungen teilweise Straftaten der Volksverhetzung (§ 130 StGB) sowie die öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) dar. Solche Äußerungen sind unerträglich und müssen strafrechtliche Konsequenzen haben.

Die vom Bundesjustizministerium angestrebten Gespräche mit Facebook über die schnelle Löschung solcher Inhalte ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist aber auch eine wirkungsvolle Bekämpfung durch eine entsprechende Strafverfolgung. Um insbesondere die Straftaten der Volksverhetzung (§ 130 StGB) verfolgen zu können, wäre es daher notwendig, bei diesem Straftatbestand die Speicherpflicht der Verkehrsdaten einzuführen. Nur dann können die Täter ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Telefonüberwachung bei der Volksverhetzung möglich sein soll, nicht jedoch die Speicherung der Verkehrsdaten."