Gewalttaten gegen Frauen in Köln und Hamburg müssen Folgen nach sich ziehen

Zu den Gewalttaten gegen Frauen in Köln und Hamburg erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Angriffe auf Frauen in Köln und Hamburg sind nicht nur kriminell, sie sind zutiefst menschenverachtend. Sie verstoßen gegen unsere Gesetze und gegen unsere Grundwerte des gleichberechtigten und selbstbestimmten Miteinanders der Geschlechter. Wer diese Werte nicht respektiert, kann nicht Teil unserer Gesellschaft sein. Wer in Deutschland bleiben will muss sich rechtstreu verhalten. Schon geringere Formen der Kriminalität sollten zu Abschiebungen führen
können. So hat es die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossen.

Wenig Verständnis habe ich dafür, dass die Polizei die Szene der Täter angeblich kennt und dennoch überrascht war von deren Gewaltpotenzial. Warum ist hier nicht wirksamer eingegriffen worden? Es ist nicht hinnehmbar, dass die Szene beobachtet wird ohne entschieden dagegen vorzugehen.

NRW-Innenminister Jäger soll bitte erklären, was er damit meint, die Übergriffe seien nicht hinnehmbar, nachdem die Polizei den Ereignissen offenbar weitestgehend tatenlos zugesehen hat. Er muss die Polizei in die Lage versetzen, auch gegen derart große Gruppen effektiv vorgehen zu können.

Es darf nicht sein, dass Frauen sich schon Gedanken machen müssen, wo sie zu bestimmten Uhrzeiten noch langgehen können. Die Polizei muss sich wieder Respekt verschaffen und eine klare Null-Toleranz-Strategie verfolgen, auch gegenüber Delikten wie Drogendealen, Taschendiebstahl oder auch Belästigungen.

Ich spreche allen betroffenen Frauen mein Mitgefühl und meine Solidarität aus und möchte sie ermuntern, sich bei Bedarf professionelle Hilfe zu nehmen, damit sich keine dauerhaften Traumata verfestigen. Verfolgte und bedrohte Menschen sind bei uns weiter willkommen. Gewalttäter waren und sind es nicht. “