Alle Parteien haben Anlass nachzudenken - Zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Das Ergebnis der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ist schon ein Denkzettel: SPD -5 Prozent, CDU -4 Prozent, Linke -5,2 Prozent, Grüne raus. Der Erfolg der AfD ist dabei kein neues Phänomen und auch kein vornehmliches Unionsproblem: zweitstärkste Partei war die AfD schon in Sachsen-Anhalt, wo sie ebenso wie in Baden-Württemberg vor der SPD lag. Der Erfolg der AfD hat viel mit der Ablehnung der Flüchtlingspolitik zu tun.

Deshalb hier nochmal die Grundsätze: Die CDU steht mit ihrem christlichen Menschenbild für eine Politik, die vor Krieg und Verfolgung geflüchteten Menschen in Not hilft; das ist Markenkern - selbst dann, wenn das Stimmen kostet und Machtverlust bedeuten kann! Diese Hilfe ist Hilfe auf Zeit, ob kürzer oder länger, bis zur Beendigung der Notlage. Das kann zur dauerhaften Bleibeperspektive werden; ob es dazu kommt, richtet sich nach anderen Kriterien, u.a. nach Integrationsbereitschaft und -fähigkeit.

Das "C" verpflichtet nicht dazu, unterschiedslos jeden aufzunehmen, der sich aus verständlichen Gründen bessere Lebenschancen in Deutschland verspricht. Denn schon ein Blick auf die Landkarte oder in die Zahlen des UNHCR zeigt, dass Migration nach Deutschland nicht die großen Probleme der Menschen in Afrika lösen kann; aber wir müssen ganz schnell zu wirksamen Hilfen kommen, um den jungen Menschen gute Entwicklungsperspektiven in ihrer Heimat zu geben. Das hat wieder mit dem "C" zu tun, aber auch mit der ganz praktischen Erkenntnis, dass wir sonst mit einem Zustrom rechnen müssen, der selbst mit besser geschützten Grenzen kaum zu bewältigen wäre.

All das muss besser differenziert werden. In der Praxis von Politik, Verwaltung und Gerichten, vor allem aber auch im Erklären der Politik. Nur so können die Ängste vermieden werden, von denen die Falschen profitieren.

Mich macht ratlos zu sehen, dass die Union von Merkel bis Seehofer viele wichtige Dinge für die notwendige Differenzierung auf den Weg gebracht hat, etliches in der großen Koalition auch umgesetzt werden konnte; dass aber Fragen von entscheidender Bedeutung wie die Einrichtung von Transitzonen oder die Anerkennung der Maghreb-Staaten als Sichere Herkunftsländer von Rot-Grün verhindert werden, ob im Bundestag oder im Bundesrat (so z.B. die NRW-Regierung). Und mich ärgert, dass die Medien, die mit höchstem moralischen Anspruch das unterschiedslose Willkommen und volle Integrationsversprechen gegenüber allen Ankommenden gefordert haben und damit auch eine differenzierende Diskussion fast unmöglich gemacht haben, sich nun darüber begeifern, dass die Kanzlerin deshalb angegriffen wird.