EU-Kommission stärkt den Schutz kreativer Leistungen im Urheberrecht

Eine Zukunft für die gemeinsame Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlegern

Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch ihre Vorschläge zur Modernisierung des Urheberrechts in Europa präsentiert. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Stefan Heck:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission, das Urheberrecht in Europa zu modernisieren und kreative Leistungen besser zu schützen.

Ein wichtiger Schritt ist hierbei die Anerkennung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungen von Presseverlagen. Durch die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts werden Presseverleger mit anderen Werkmittlern wie etwa Tonträgerherstellern gleichgestellt. Das deutsche Recht dient dabei als Vorbild. Zugleich werden sinnvolle Konsequenzen aus den bisherigen praktischen Erfahrungen mit dem Leistungsschutzrecht in Deutschland gezogen. Der klare Rechtsrahmen wird nicht nur europaweite Li-
zensierungen verbessern, sondern auch die Rechtsdurchsetzung gegenüber marktmächtigen Internetunternehmen stärken.

Wir begrüßen auch, dass sich die EU-Kommission der prekären Situation der Buch- und Wissenschaftsverlage annimmt. Den Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit eröffnet, eine Beteiligung von Verlegern an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen sicher zu stellen. Ohne solche gesetzliche Regelungen wäre die bewährte Zusammenarbeit von Autoren und Verlagen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften aufgrund der europäischen und nationalen Rechtsprechung bedroht. Dies zeigen die aktuellen Vorgänge bei der
VG Wort sehr deutlich. Dabei ist es im Internetzeitalter wichtiger denn je, dass Autoren und Verleger ihre Rechte gemeinsam durchsetzen.

Die Vorschläge aus Brüssel bestätigen uns in unserem Vorhaben, in den nächsten Wochen eine nationale Regelung im Deutschen Bundestag auf den Weg zu bringen, um ein klares Signal für eine Fortsetzung der Verlegerbeteiligung zu senden.“