SPD-Vorstoß zum Wohnungskauf ist eine Mogelpackung

Nach Presseberichten plant die SPD die bei einem Hauskauf anfallenden Gerichts- und Notargebühren zu pauschalieren. Auf diese Weise sollen die Nebenkosten beim Kauf einer Immobilie gesenkt werden. Hierzu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-BT-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker wie folgt zitieren:

„Der SPD-Vorstoß zum Wohnungskauf ist eine Mogelpackung und geht in die falsche Richtung. Die Gerichts- und Notargebühren machen bei den Nebenkosten nur den geringeren Teil aus. Sie sind zudem degressiv gestaffelt. Deshalb schlagen sich höhere Immobilienpreise unterproportional beim Gebührenanstieg nieder. Eine Pauschalgebühr wäre ein Bonusprogramm für den Kauf teurer Immobilien, ohne dass Normalverdienern geholfen würde. Der eigentliche Kostentreiber ist die Grunderwerbsteuer. Sie macht je nach Bundesland bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises aus. Sie ist in den letzten Jahren besonders in Bundesländern angehoben worden, in denen die Sozialdemokraten die Ministerpräsidenten stellen. Hier besteht der eigentliche Handlungsbedarf. Die Länder sollten vielmehr über Freibeträge nachdenken, um Familien mit Kindern beim Eigentumserwerb zu helfen. Wir als Union wollen zudem, dass der Staat Familien mit Kindern gezielt beim Haus- oder Wohnungskauf finanziell unterstützt."