Unsere Polizei mit Body-Cams besser vor Übergriffen schützen

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden in zunehmendem Maße Opfer von Gewaltdelikten.

Die Hemmschwelle von Tätern ist stark gesunken, so dass gerade in den Großstädten Nordrhein-Westfalens sich die Fälle von Übergriffen auf Einsatzkräfte häufen.  
 
Die Erfahrungen in einzelnen Ländern wie zum Beispiel Hessen oder Baden-Württemberg haben gezeigt, dass mobile Videotechnik erfolgreich zur Eindämmung von Gewaltdelikten gegen Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden kann. Durch den Einsatz von körpernah getragenen Kameras, den sogenannten Body-Cams, werden auch die Möglichkeiten zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung verbessert.

Deswegen hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat eingebracht, der heute vom Bundesrat positiv aufgenommen wird.
 
„Unsere Polizei- und Einsatzkräfte verdienen hohen Respekt und Wertschätzung. Sie halten im wahrsten Sinne des Wortes für unsere Sicherheit ihren Kopf hin. Dazu bringen wir nächste Woche im Bundestag einen Gesetzentwurf zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von Polizisten und Rettungskräften auf den Weg.“, so die Siegburger CDU-Bundestagsabgeordnete. „Sicherheit braucht aber auch die nötige Ausstattung. Der Bund geht da mit gutem Beispiel voran:  allein für das Jahr 2017 haben wir der Bundespolizei rund 312 Mio. Euro mehr für Personal- und Sachmittel zur Verfügung gestellt als im Vorjahr – darunter 1.970 neue Stellen.“